Ein­ver­nehm­li­che Scheidung 

Wann kommt eine ein­ver­nehm­li­che Schei­dung in Be­tracht und wel­che Fol­gen hat die Scheidung? 

In vie­len Fäl­len geht der Wunsch sich schei­den zu las­sen nicht nur von ei­nem Ehe­gat­ten, son­dern von bei­den Ehe­gat­ten aus. Auch in die­sen Fäl­len ist al­ler­dings das so­ge­nannte Tren­nungs­jahr ab­zu­war­ten. Vor­aus­set­zung für den Aus­spruch der Schei­dung ist, dass die die Ehe ge­schei­tert ist.

Nach dem Ge­setz gilt eine Ehe als ge­schei­tert, wenn die Le­bens­ge­mein­schaft der Ehe­gat­ten nicht mehr be­steht und nicht er­war­tet wer­den kann, dass die Ehe­gat­ten sie wie­der­her­stel­len. Dies wird un­wi­der­leg­bar ver­mu­tet, wenn die Ehe­gat­ten seit drei Jah­ren ge­trennt le­ben. Wenn die Ehe­gat­ten seit ei­nem Jahr ge­trennt le­ben, gilt die un­wi­der­leg­bare Ver­mu­tung, dass die Ehe ge­schei­tert ist, wenn ent­we­der beide Ehe­gat­ten die Schei­dung be­an­tra­gen oder der An­trags­geg­ner der Schei­dung zu­stimmt. In die­sem Fall also, wenn beide Ehe­gat­ten die Schei­dung be­an­tra­gen oder der an­dere Ehe­gatte der Schei­dung zu­stimmt, wird das Ge­richt die Ehe scheiden.

§ 1566 BGB: Ver­mu­tung für das Scheitern

(1) Es wird un­wi­der­leg­bar ver­mu­tet, dass die Ehe ge­schei­tert ist, wenn die Ehe­gat­ten seit ei­nem Jahr ge­trennt le­ben und beide Ehe­gat­ten die Schei­dung be­an­tra­gen oder der An­trags­geg­ner der Schei­dung zustimmt.

(2) Es wird un­wi­der­leg­bar ver­mu­tet, dass die Ehe ge­schei­tert ist, wenn die Ehe­gat­ten seit drei Jah­ren ge­trennt leben.

Kann ich ei­nen ge­mein­sa­men An­walt beauftragen? 

Im Schei­dungs­pro­zess gilt An­walts­zwang. Das be­deu­tet, dass ein An­trag auf Aus­spruch der Schei­dung nur von ei­nem Rechts­an­walt wirk­sam ge­stellt wer­den kann. Aber auch wenn beide Ehe­gat­ten die Schei­dung wün­schen, gibt es kei­nen ge­mein­sa­men An­walt. Ihr An­walt kann und darf im­mer nur ei­nen Ehe­gat­ten ver­tre­ten und auch nur ei­nen Ehe­gat­ten be­ra­ten. Dies ist auch sinn­voll, da für den An­walt nicht ab­zu­se­hen ist, ob es zu wi­der­strei­ten­den In­ter­es­sen zwi­schen den Ehe­gat­ten kom­men kann. Das Ge­setz spricht von der so­ge­nann­ten In­ter­es­sen­kol­li­sion. Ein Rechts­an­walt, der beide Ehe­gat­ten be­rät oder ver­tritt, ver­stößt nicht nur ge­gen das an­walt­li­che Be­rufs­recht, er macht sich auch strafbar.

Den­noch sind für ein Schei­dungs­ver­fah­ren nicht un­be­dingt zwei Rechts­an­wälte nö­tig. Denn der Ehe­gatte, der dem Schei­dungs­an­trag le­dig­lich zu­stimmt und sonst keine ei­ge­nen An­träge stellt, be­nö­tigt hier­für kei­nen An­walt. Al­ler­dings ist es nicht rat­sam eine Schei­dung ohne (ei­ge­nen) An­walt durch­zu­füh­ren. Denn die mit ei­ner Schei­dung in der Re­gel zu­sam­men­hän­gen­den Fol­ge­fra­gen sind für ei­nen Laien nicht zu durch­schauen. Ein Ehe­gatte, der eine an­walt­li­che Be­ra­tung scheut, wird bei vie­len Fra­gen das Nach­se­hen ha­ben. Ins­be­son­dere bei Fra­gen zum

soll­ten Sie eine an­walt­li­che Be­ra­tung in An­spruch neh­men, um sich über Ihre Rechte auf­klä­ren zu lassen.

Der nach­ehe­li­che Un­ter­halt und der Zu­ge­winn­aus­gleich kann im Rah­men des Schei­dungs­ver­fah­rens eben­falls bei Ge­richt an­hän­gig ge­macht wer­den. Man spricht dann vom so­ge­nann­ten Scheidungsverbund.

Der Scheidungsverbund 

Ein­ver­nehm­lich ist eine Schei­dung in al­ler Re­gel aber erst dann, wenn die Ehe­gat­ten sich auch hin­sicht­lich al­ler Fol­ge­sa­chen ei­nig sind. Fol­ge­sa­chen sind sol­che des § 137 Abs. 2 FamFG:

  • Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen
  • Un­ter­halts­sa­chen, so­fern sie die Un­ter­halts­pflicht ge­gen­über ei­nem ge­mein­schaft­li­chen Kind oder die durch Ehe be­grün­dete ge­setz­li­che Un­ter­halts­pflicht betreffen
  • Ehe­woh­nungs- und Haushaltssachen
  • Gü­ter­rechts­sa­chen

Je­der Ehe­gatte hat die Mög­lich­keit, eine oder meh­rere die­ser Fol­ge­sa­chen bei Ge­richt an­hän­gig zu ma­chen. Das Ge­setz spricht vom sog. Ver­bund von Schei­dungs- und Fol­ge­sa­chen. Le­dig­lich der Ver­sor­gungs­aus­gleich wird - bei Ehen von über drei Jah­ren Dauer - von Amts we­gen durch­ge­führt. Alle an­de­ren Fol­ge­sa­chen wer­den nur auf An­trag vor Ge­richt verhandelt.

§ 137 FamFG: Ver­bund von Schei­dungs- und Folgesachen

(1) Über Schei­dung und Fol­ge­sa­chen ist zu­sam­men zu ver­han­deln und zu ent­schei­den (Ver­bund).

(2) Fol­ge­sa­chen sind

  1. Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen,
  2. Un­ter­halts­sa­chen, so­fern sie die Un­ter­halts­pflicht ge­gen­über ei­nem ge­mein­schaft­li­chen Kind oder die durch Ehe be­grün­dete ge­setz­li­che Un­ter­halts­pflicht be­tref­fen mit Aus­nahme des ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens über den Un­ter­halt Minderjähriger,
  3. Ehe­woh­nungs- und Haus­halts­sa­chen und
  4. Gü­ter­rechts­sa­chen,

wenn eine Ent­schei­dung für den Fall der Schei­dung zu tref­fen ist und die Fa­mi­li­en­sa­che spä­tes­tens zwei Wo­chen vor der münd­li­chen Ver­hand­lung im ers­ten Rechts­zug in der Schei­dungs­sa­che von ei­nem Ehe­gat­ten an­hän­gig ge­macht wird.

Für eine in­di­vi­du­elle Be­ra­tung ste­hen Ih­nen un­sere Schei­dungs­an­wälte in Köln und Traut­s­kir­chen gerne zur Verfügung. 

Kanz­lei für Fa­mi­li­en­recht,
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