Kindesunterhalt 

Ihr Fach­an­walt für Fa­mi­li­en­recht er­klärt Ihre Rechte und Mög­lich­kei­ten der ge­richt­li­chen Durchsetzung 

El­tern sind ih­ren Kin­dern zu Un­ter­halt ver­pflich­tet. Dies er­gibt sich aus § 1601 BGB. Le­ben die Kin­der bei den El­tern, so wird die­ser Un­ter­halts­an­spruch durch den so­ge­nann­ten Na­tur­al­un­ter­halt er­füllt, also da­durch, dass die El­tern ih­ren Kin­dern Woh­nung, Es­sen, Klei­dung etc. zur Ver­fü­gung stellen.

So­bald ein Kind aber nur bei ei­nem El­tern­teil wohnt, wan­delt sich der Un­ter­halts­an­spruch ge­gen­über dem an­de­ren El­tern­teil in ei­nen An­spruch auf Bar­un­ter­halt. Das min­der­jäh­rige Kind kann dann, ver­tre­ten durch den El­tern­teil, bei dem es wohnt, den Kin­des­un­ter­halt ge­gen­über dem an­de­ren El­tern­teil ein­for­dern. Zur Be­rech­nung des ex­ak­ten Un­ter­halts be­steht zu­dem nach § 1605 BGB ein An­spruch auf Aus­kunft über die Höhe des Ein­kom­mens des El­tern­teils. Denn von dem Ein­kom­men ist ab­hän­gig, in wel­cher Höhe An­spruch auf Kin­des­un­ter­halt besteht.

Wer muss für den Kin­des­un­ter­halt auf­kom­men? Ihr An­walt für Fa­mi­li­en­recht klärt auf

Wenn die El­tern ge­trennt le­ben, stellt sich die Frage, wer Kin­des­un­ter­halt zu leis­ten hat. Denn beide El­tern­teile tra­gen die Ver­ant­wor­tung für das Wohl des Kin­des zu glei­chen Ma­ßen - un­ab­hän­gig da­von, ob Kon­takt zu dem Kind be­steht oder nicht.

Die Un­ter­halts­pflicht rich­tet sich zu­nächst da­nach, ob das Kind bei ei­nem El­tern­teil oder bei­den El­tern wohnt.

(1) Kin­des­un­ter­halt, wenn Kind aus­schließ­lich bei ei­nem El­tern­teil lebt:

Lebt das Kind in stän­di­gem Wohn­sitz bei nur ei­nem El­tern­teil, so ge­nügt die­ser durch Pflege und Er­zie­hung sei­ner Pflicht, Ver­ant­wor­tung für das Kind zu tra­gen (= Na­tur­al­un­ter­halt). Für den an­de­ren El­tern­teil, bei wel­chem das Kind nicht wohnt, kommt dann Bar­zah­lung in Be­tracht, um der Un­ter­halts­pflicht Ge­nüge zu tun (=Bar­un­ter­halt).

Aus­nahme: In be­son­ders ge­la­ger­ten Fäl­len, in de­nen der be­treu­ende El­tern­teil er­heb­lich mehr ver­dient als der El­tern­teil, wel­cher ei­gent­lich bar­un­ter­halts­pflich­tig ge­we­sen wäre, kann die Pflicht für den Kin­des­un­ter­halt entfallen.

(2) Kin­des­un­ter­halt, wenn Kind ab­wech­selnd bei bei­den El­tern­tei­len lebt:

An­ders ver­hält es sich bei dem so­ge­nann­ten „Wech­sel­mo­dell“ oder an­de­ren Mo­del­len, bei de­nen das Kind bei bei­den El­tern ab­wech­selnd wohnt. Hier er­fül­len beide El­tern ihre Un­ter­halts­pflicht be­reits an­tei­lig durch die Kin­des­be­treu­ung. Je nach Ein­kom­mens­höhe und Zeit­an­tei­len kann je­der von ih­nen dar­über hin­aus noch un­ter­halts­zah­lungs­pflich­tig sein.

Lebt das Kind zu ex­akt glei­chen Zeit­an­tei­len ab­wech­selnd bei bei­den El­tern („Wech­sel­mo­dell“) kann die Un­ter­halts­pflicht entfallen.

(3) Kin­des­un­ter­halt, wenn die El­tern ver­stor­ben oder nicht leis­tungs­fä­hig sind

In ei­nem sol­chen Fall kön­nen die Groß­el­tern des Kin­des un­ter­halts­pflich­tig sein.

(4) Kin­des­un­ter­halt, wenn das Kind ver­hei­ra­tet ist

An­ders ist es, wenn das Kind selbst eine Ehe schließt. Dann ver­la­gert sich die Un­ter­halts­pflicht näm­lich von den El­tern auf den Ehe­part­ner bzw. die Ehepartnerin.

Was kann ich tun, wenn der Kin­des­va­ter kei­nen oder zu we­nig Kin­des­un­ter­halt bezahlt? 

Wenn sich der an­dere El­tern­teil wei­gert, Un­ter­halts­zah­lun­gen zu leis­ten oder Aus­kunft über sein Ein­kom­men zu er­tei­len, sind Sie kei­nes­wegs hilf­los. Das Ge­setz sieht Mög­lich­kei­ten vor, wie Sie Aus­kunft über das Ein­kom­men des Ex-Part­ners und Un­ter­halt ein­for­dern kön­nen. Er­folgt auf eine au­ßer­ge­richt­li­che Auf­for­de­rung keine Re­ak­tion, kann der An­spruch mit ge­richt­li­cher Hilfe durch­ge­setzt wer­den. Als ver­sierte Fach­an­wälte für Fa­mi­li­en­recht sind wir Ih­nen gerne da­bei be­hilf­lich, den Kin­des­un­ter­halt zu be­rech­nen und die­sen not­falls ge­richt­lich gel­tend zu machen.

Wie hoch ist der Unterhalt? 

Wäh­rend ge­setz­lich ge­re­gelt ist, dass Kin­der un­ter­halts­be­rech­tigt sind (§§ 1601 ff. BGB), ist die Un­ter­halts­be­rech­nung, also die je­wei­lige Höhe des Bar­un­ter­halts, in­di­vi­du­ell durch­zu­füh­ren. An­halts­punkte sind das Ein­kom­men des Zah­lungs­pflich­ti­gen und der Un­ter­halts­be­darf (Al­ter) des Kindes.

An­halts­punkte zur Be­rech­nung bie­tet die je­weils ak­tu­elle Düs­sel­dor­fer Ta­belle. Hier fin­den Sie die Düs­sel­dor­fer Ta­belle ab dem 1.1.2022:

Düs­sel­dor­fer Ta­belle 2022

Der ge­setz­li­che Min­dest­un­ter­halt für den Kin­des­un­ter­halt (§ 1612 a BGB) ori­en­tiert sich am steu­er­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mum. Von die­sem Min­dest­un­ter­halt ist grund­sätz­lich noch die Hälfte des Kin­der­gel­des durch den bar­un­ter­halt­ver­pflich­te­ten El­tern­teil ab­zu­zie­hen (siehe auch § 1612 b BGB).

Was wenn der Ex-Part­ner nur we­nig Ein­kom­men hat? 

Auch wenn der Ex-Part­ner we­nig Ein­kom­men hat oder gar nicht ar­bei­tet, muss er den Min­dest­un­ter­halt für das ge­mein­same Kind be­zah­len. Die Ver­let­zung der Un­ter­halts­pflicht ist nach § 170 StGB so­gar straf­be­wehrt und kann mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jah­ren oder Geld­strafe ge­ahn­det werden.

Tipp: 

Ver­dient der an­dere El­tern­teil nur we­nig, so hat er den­noch im­mer den Min­dest­un­ter­halt nach der Düs­sel­dor­fer Ta­belle zu si­chern und zu be­zah­len. Der Min­dest­un­ter­halt im Jahr 2022 be­trägt nach die­ser Tabelle: 

Für Kin­des bis 6 Jahre: 286,50 €
für Kin­der von 7-11 Jahre: 354,50 €
für Kin­der von 12-17 Jahre: 423,50 €

Was kann ich tun, wenn sich der Ex-Part­ner wei­gert den Min­dest­un­ter­halt zu zahlen? 

Es ist wich­tig, schnell eine ge­richt­li­che Ent­schei­dung zu er­wir­ken, aus der not­falls die Zwangs­voll­stre­ckung be­trie­ben wer­den kann. Es kann sich da­her emp­feh­len, ei­nen An­trag in ei­nem einst­wei­li­gen An­ord­nungs­ver­fah­ren auf Zah­lung von Min­dest­un­ter­halt zu stellen.

Bei ei­nem einst­wei­li­gen An­ord­nungs­ver­fah­ren han­delt es sich um ein Eil­ver­fah­ren, bei dem eine ge­richt­li­che Ent­schei­dung schnell er­geht und un­ter Um­stän­den auch keine münd­li­che Ver­hand­lung statt­fin­det. Die Er­folgs­aus­sich­ten ei­ner einst­wei­li­gen An­ord­nung zur Zah­lung von Min­dest­un­ter­halt sind in der Re­gel als sehr gut ein­zu­schät­zen. Denn ge­gen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern be­steht eine ver­schärfte Un­ter­halts­pflicht, so­dass es für den Ex Part­ner sehr schwie­rig wird, ei­nem sol­chen An­spruch mit Er­folg entgegenzutreten.

Hier­bei ist auch wich­tig zu wis­sen, dass sich die Leis­tungs­fä­hig­keit des Ex-Part­ners nicht nur durch das tat­säch­li­che Ein­kom­men, son­dern auch durch fik­tiv er­ziel­ba­res Ein­kom­men aus ei­ner ihm zu­mut­ba­ren Tä­tig­keit be­stimmt. Da den Ex-Part­ner zur Si­cher­stel­lung des Min­dest­un­ter­halts eine ge­stei­gerte Er­werbs­ver­pflich­tung trifft, hat er al­les zu un­ter­neh­men um ein an­ge­mes­se­nes Ein­kom­men zu erzielen.

Der Man­gel­fall als Ausnahme 

Ein so­ge­nann­ter Man­gel­fall liegt vor, wenn der zah­lungs­pflich­tige El­tern­teil nicht ge­nug Geld ver­dient, um al­len Kin­dern Un­ter­halt leis­ten zu können.

An­ge­nom­men der un­ter­halts­pflich­tige Va­ter ver­dient 1.300 € netto im Mo­nat. Er hat zwei Kin­der (5 und 11 Jahre alt), wel­che beide nicht bei ihm woh­nen. Ins­ge­samt wäre dies nach Düs­sel­dor­fer-Ta­belle ein Be­trag von 681 € an Kin­des­un­ter­halt zu leis­ten. Dem un­ter­halts­pflich­ti­gen Va­ter blie­ben dann nur noch 619 € zum Le­ben üb­rig. Der ge­setz­li­che Selbst­be­halt ei­nes Er­werbs­tä­ti­gen liegt al­ler­dings bei 1000 €. Darf der Va­ter sei­nen Un­ter­halt also kürzen?

In ei­nem sol­chen Falle würde zu­nächst eine „ver­schärfte Ein­kom­mens­prü­fung“ durch­ge­führt. Gibt es für den Va­ter ir­gend­wel­che Mög­lich­kei­ten, sei­ner Un­ter­halts­pflicht nach­zu­kom­men? Kann er bei­spiels­weise di­verse mo­nat­li­che Ver­bind­lich­kei­ten re­du­zie­ren? Gibt es eine Mög­lich­keit ei­nen bes­ser be­zahl­ten Ar­beits­platz zu finden?

Er­gibt die Prü­fung, dass der Va­ter nicht in der Lage ist, für den Un­ter­halt auf­zu­kom­men, so han­delt es sich um ei­nen „Man­gel­fall“. Der Va­ter muss le­dig­lich 300 € Un­ter­halt zah­len, da er an­dern­falls den Selbst­be­halt un­ter­schrei­ten würde. 

Hilfe vom An­walt für Fa­mi­li­en­recht: Wir hel­fen den Kin­des­un­ter­halt zu be­rech­nen und durchzusetzen 

Um den Kin­des­un­ter­halt der Höhe nach be­rech­nen zu kön­nen, ist erst ein­mal er­for­der­lich den an­de­ren El­tern­teil auf­zu­for­dern, Aus­kunft über sein Ein­kom­men zu er­tei­len. So­dann lässt sich klä­ren, in wel­cher Höhe Kin­des­un­ter­halt nach der Düs­sel­dor­fer Ta­belle zu zah­len ist.

Die Düs­sel­dor­fer Ta­belle sieht drei Al­ters­stu­fen vor.

Für Kin­der von 0 – 5 Jah­ren ist je nach Ein­kom­men ein Un­ter­halt von min­des­tens 286,50 € zu zah­len, für Kin­der von 6- 11 Jah­ren min­des­tens 345,50 € und für Kin­der, die zwölf Jahre oder äl­ter sind, be­steht ein Un­ter­halts­an­spruch von min­des­tens 423,50 €.

Wel­ches au­ßer­ge­richt­li­che Vor­ge­hen emp­fiehlt sich? 

Um zu be­ur­tei­len, ob der Ex Part­ner mehr als nur den Min­dest­un­ter­halt zah­len muss, ist er ver­pflich­tet, Aus­kunft über sein Ein­kom­men zu er­tei­len. Mit die­ser Aus­kunft kann be­ur­teilt wer­den, nach wel­cher Stufe der Düs­sel­dor­fer Ta­belle tat­säch­lich Kin­des­un­ter­halt zu be­zah­len ist. Wurde bis­lang zu we­nig Kin­des­un­ter­halt be­zahlt, so kann auch rück­stän­di­ger Kin­des­un­ter­halt gel­tend ge­macht wer­den. Wei­gert sich der Ex Part­ner, rück­stän­di­gen Kin­des­un­ter­halt zu zah­len oder Aus­kunft über sein Ein­kom­men zu er­tei­len, so kann auch – z.B. par­al­lel zu ei­nem einst­wei­li­gen An­ord­nungs­ver­fah­ren auf Zah­lung von Min­dest­un­ter­halt - ge­richt­lich ge­gen den Ex Part­ner vor­ge­gan­gen wer­den, in dem die­ser in ei­nem sog. Haupt­sa­che­ver­fah­ren ver­pflich­tet wird, rück­stän­di­gen Kinds­un­ter­halt zu be­zah­len und Aus­kunft über sein Ein­kom­men zu erteilen.

Wie for­dere ich den an­de­ren El­tern­teil zur Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt auf? 

Es ist zu­nächst wich­tig, eine Zah­lungs­auf­for­de­rung an den un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­teil zu schi­cken. Da­mit wird ihm die Ge­le­gen­heit ge­ge­ben, sich au­ßer­ge­richt­lich zur Zah­lung des Un­ter­halts be­reit zu er­klä­ren. Zu emp­feh­len ist, die Zah­lungs­auf­for­de­rung per Ein­schrei­ben zu schi­cken und im Falle der Nicht­zah­lung die Durch­set­zung mit Hilfe des Fa­mi­li­en­ge­richts anzudrohen.

Wird der Zah­lungs­auf­for­de­rung nicht nach­ge­kom­men, kann Kin­des­un­ter­halt im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren nach § 249 FamFG gel­tend ge­macht wer­den. Ist der Kin­des­un­ter­halt strei­tig, muss ein so­ge­nann­tes strei­ti­ges Un­ter­halts­ver­fah­ren vor dem Fa­mi­li­en­ge­richt be­an­tragt wer­den. Bei die­sem Ver­fah­ren be­darf es der an­walt­li­chen Vertretung.

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