Tren­nungs­un­ter­halt & Altersvorsorgeunterhalt 

BS LEGAL Rechtsanwälte 

Wich­tige In­for­ma­tio­nen zum Thema Tren­nungs­un­ter­halt und Altersvorsorgeunterhalt

Be­vor Ihr Rechts­an­walt den Schei­dungs­an­trag bei dem zu­stän­di­gen Fa­mi­li­en­ge­richt stel­len kann, müs­sen Ehe­part­ner in der Re­gel ein so­ge­nann­tes Tren­nungs­jahr ab­war­ten. Be­reits von dem Zeit­punkt der Tren­nung an kann der fi­nan­zi­ell schlech­ter ge­stellte Ehe­gatte von dem an­de­ren Ehe­gat­ten nach § 1361 Abs. 1 BGB Tren­nungs­un­ter­halt ver­lan­gen. Der An­spruch gilt in der Re­gel bis zur Rechts­kraft der Schei­dung, also nicht nur bis zur Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags. Der Tren­nungs­un­ter­halts­an­spruch kann im Üb­ri­gen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, auch nicht durch eine ehe­ver­trag­li­che Regelung.

Ob und in wel­cher Höhe An­spruch auf Tren­nungs­un­ter­halt be­steht, ist nicht nur von dem je­wei­li­gen Er­werbs­ein­kom­men der Ehe­gat­ten ab­hän­gig. Auch der Wohn­wert für miet­freies Woh­nen, ar­beits­recht­li­che Ab­fin­dungs­zah­lun­gen oder Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung oder Ka­pi­tal­ver­mö­gen wie Zin­sen und Di­vi­den­den kön­nen für die Be­rech­nung des Un­ter­halts­an­spru­ches maß­geb­lich sein.

Um ei­nen Über­blick über Höhe, Gel­tend­ma­chung und Mög­lich­kei­ten der Durch­set­zung des Un­ter­halts­an­spruchs zu er­hal­ten, fin­den Sie nach­fol­gend viele wich­tige In­for­ma­tio­nen – zu­sam­men­ge­fasst von Ih­rem Schei­dungs­an­walt in Köln.

Wann be­steht An­spruch auf Trennungsunterhalt?

Wann be­steht An­spruch auf Trennungsunterhalt? 

Ab Tren­nung und bis zur Rechts­kraft der Schei­dung kann An­spruch ei­nes Ehe­gat­ten auf sog. Ge­trennt­le­ben­denun­ter­halt (kurz: Tren­nungs­un­ter­halt) be­stehen, so­weit ein Ehe­gatte be­dürf­tig und der an­dere Ehe­gatte leis­tungs­fä­hig ist. Vor­aus­set­zung des An­spruchs ist, dass die Ehe noch be­steht und die Ehe­gat­ten ge­trennt leben.

An­spruchs­grund­lage ist § 1361 BGB:

Un­ter­halt bei Getrenntleben

Le­ben die Ehe­gat­ten ge­trennt, so kann ein Ehe­gatte von dem an­de­ren den nach den Le­bens­ver­hält­nis­sen und den Er­werbs- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen der Ehe­gat­ten an­ge­mes­se­nen Un­ter­halt verlangen (…)

Der Un­ter­halt ist mo­nat­lich im Vor­aus in Geld zu leis­ten, §1361 Abs. 4 S.1 und 2 BGB. Die Gründe, die zu der Tren­nung ge­führt ha­ben, sind in den über­wie­gen­den Fäl­len ohne Be­deu­tung für das Be­stehen des Anspruchs.

Wann liegt eine Tren­nung im Rechts­sinne vor?

Vor­aus­set­zung des An­spruchs auf Tren­nungs­un­ter­halt ist die voll­stän­dige Tren­nung der Ehe­leute. Eine häus­li­che Ge­mein­schaft darf nicht mehr be­stehen. In der Re­gel ma­ni­fes­tiert sich die Tren­nung durch den Aus­zug ei­nes oder bei­der Ehe­gat­ten aus der ge­mein­sa­men Ehewohnung.

Aber auch wenn die Ehe­leute wei­ter­hin in ei­ner Woh­nung le­ben, kann die häus­li­che Ge­mein­schaft auf­ge­ho­ben sein. Ein ge­mein­sa­mer Haus­halt darf in die­sen Fäl­len nicht mehr ge­führt wer­den. Er­for­der­lich ist eine Tren­nung al­ler Le­bens­be­rei­che, d.h. Woh­nungs­auf­tei­lung (so­weit mög­lich), ge­trenn­tes Schla­fen, Es­sen, Versorgung.

Ein Ver­söh­nungs­ver­such be­en­det das Ge­trennt­le­ben nicht, § 1567 Abs. 2 BGB. Die Zeit­grenze liegt bei etwa drei Mo­na­ten. Wird in die­ser Zeit ge­mein­sam ge­wirt­schaf­tet, so steht der Gel­tend­ma­chung des Ge­trennt­le­bens­un­ter­halts je­doch der Er­fül­lungs­ein­wand entgegen.

Wie wird der Tren­nungs­un­ter­halt berechnet? 

Die Höhe des Un­ter­halts rich­tet sich nach den ehe­li­chen Lebensverhältnissen:

„(…) so kann ein Ehe­gatte von dem an­de­ren den nach den Le­bens­ver­hält­nis­sen und den Er­werbs- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen der Ehe­gat­ten an­ge­mes­se­nen Un­ter­halt ver­lan­gen“.

Bei der Be­rech­nung des An­spruchs ist eine Viel­zahl von Ein­zel­hei­ten zu berücksichtigen.

In ei­nem ers­ten Schritt ist zu klä­ren, wel­che Ar­ten von Ein­kom­men auch un­ter­halts­recht­lich re­le­van­tes Ein­kom­men dar­stel­len. In ei­nem zwei­ten Schritt ist das er­mit­telte Ein­kom­men zu bereinigen.

1) Was zählt zum un­ter­halts­recht­lich re­le­van­ten Einkommen?

Zu dem un­ter­halts­recht­lich re­le­van­ten Ein­kom­men zäh­len un­ter an­de­rem (nicht ab­schlie­ßend) fol­gende Einkunftsarten:

  • Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger oder selb­stän­di­ger Tätigkeit
  • Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Verpachtung
  • Ein­künfte aus Ka­pi­tal­ver­mö­gen wie Zin­sen und Dividenden
  • Steu­er­erstat­tun­gen
  • Ab­fin­dungs­zah­lun­gen, wenn sie eine Lohn­er­satz­funk­tion ha­ben (an­dern­falls sind Ab­fin­dungs­zah­lun­gen im Zu­ge­winn zu berücksichtigen)
  • Ein­mal­zah­lun­gen
  • Ar­beits­lo­sen­geld (ALG I und ALG II)
  • Ka­pi­tal­leis­tun­gen aus ei­ner Direktversicherung
  • Kran­ken­geld und Krankenhaustagegeld
  • Lohn­fort­zah­lung nach dem Lohnfortzahlungsgesetz
  • Mut­ter­schafts­geld
  • Pro­vi­sio­nen
  • Ren­ten
  • Schmer­zens­geld­ren­ten und Er­träg­nisse aus Schmerzensgeldkapital
  • Weih­nachts­geld

Da­ne­ben kön­nen den Ehe­gat­ten aber auch für die Nut­zung ei­nes Fir­men­wa­gens oder das miet­freie Woh­nen in der ei­ge­nen Im­mo­bi­lie un­ter­halts­recht­lich an­zu­rech­nen sein und das Ein­kom­men erhöhen.

Un­ter­lässt es ei­ner der Ehe­gat­ten nach Ab­lauf des Tren­nungs­jah­res sich um eine Ar­beits­stelle zu küm­mern, ver­letzt er da­mit eine un­ter­halts­recht­li­che Ob­lie­gen­heit und hat sich Ar­beits­ein­kom­men an­rech­nen zu lassen.

2) Wie ist das Ein­kom­men zu bereinigen?

In ei­nem zwei­ten Schritt ist das zu­vor be­rech­nete Ein­kom­men zu be­rei­ni­gen. So kön­nen beide Ehe­gat­ten Ab­zugs­pos­ten gel­tend ma­chen. Le­dig­lich das be­rei­nigte Ein­kom­men ist die Grund­lage für die spä­tere Be­rech­nung des Unterhalts.

Die wich­tigs­ten Ab­zugs­pos­ten zur Be­rei­ni­gung des Ein­kom­mens sind:

  • Steu­ern und Sozialabgaben
  • Auf­wen­dun­gen für Kran­ken-, Pflege-, Ren­ten- und Arbeitslosenversicherung
  • Ne­ben der pri­mä­ren Al­ters­vor­sorge eine zu­sätz­li­che pri­vate Al­ters­vor­sorge (se­kun­däre Al­ters­vor­sorge) in Höhe von 4 % des Bruttoeinkommens
  • kon­krete be­rufs­be­dingte Auf­wen­dun­gen (das OLG Köln ge­währt keine Pau­schale von 5 %)
  • Fahrt­kos­ten bei be­rufs­be­ding­ter Nut­zung ei­nes PKW (für die ers­ten 30 Km kön­nen je Ki­lo­me­ter 0,42 € an­ge­setzt wer­den, wo­bei hierin auch An­schaf­fungs- und Be­triebs­kos­ten um­fasst sind)
  • Aus­bil­dungs­auf­wand (i.d.R. 100 € bei ei­nem Aus­zu­bil­den­den als pau­scha­ler Aufwand)
  • Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten
  • Schul­den, so­weit sie be­rück­sich­ti­gungs­wür­dig und ehe­prä­gend sind
  • Un­ter­halts­leis­tun­gen für vor­ran­gig Berechtigte

3) Wie wird der Un­ter­halt kon­kret berechnet?

Ist das Ein­kom­men durch die vor­ge­nann­ten Pos­ten be­rei­nigt, steht das für die Be­rech­nung maß­geb­li­che Ein­kom­men fest. Erst wenn für beide Ehe­gat­ten das be­rei­nigte Ein­kom­men be­rech­net ist, kann der Un­ter­halt kal­ku­liert wer­den. Bei der Be­rech­nung des ge­schul­de­ten Un­ter­halts gilt im Grund­satz der Halb­tei­lungs­grund­satz. Bei tat­säch­li­chen und fik­ti­ven Er­werbs­ein­künf­ten wird al­ler­dings ein Er­werbs­tä­ti­gen­bo­nus von 1/​10 zu­ge­stan­den (seit dem 1.1.2022 bun­des­ein­heit­lich 1/​10, zu­vor im OLG Be­zirk Köln 1/​7). Er­werbs­ein­künfte sind also nur zu 9/​10 zu berücksichtigen.

Bei­spiele zur Be­rech­nung des Trennungsunterhalts: 

1)

Ha­ben beide Ehe­gat­ten Ar­beits­ein­kom­men, so wird die­ses um die vor­ge­nann­ten Pos­ten wie z.B. Kre­dit­ra­ten oder se­kun­däre Al­ters­vor­sor­ge­leis­tun­gen be­rei­nigt. Kin­des­un­ter­halts­zah­lun­gen sind eben­falls abzuziehen.

Das be­rei­nigte Ein­kom­men des Ehe­man­nes be­trägt: 4.000 €
Das be­rei­nigte Ein­kom­men der Ehe­frau be­trägt: 2.800 €

Nun­mehr ist der Er­werbs­tä­ti­gen­bo­nus ab­zu­zie­hen. Die­ser be­trägt 1/​10. Da­nach ist für die Be­rech­nung des Man­nes M ein Be­trag von 3.600 €, für die der Frau 2.520 €. Es be­steht eine Dif­fe­renz von 1.080 €. Der Un­ter­halts­an­spruch der Ehe­frau be­trägt da­her 540 €.

2)
Der Er­werbs­tä­ti­gen­bo­nus von 1/​10 wird nicht ge­währt bei ar­beits­un­ab­hän­gi­gem Ein­kom­men wie der Ver­mie­tung ei­ner Im­mo­bi­lie oder Di­vi­den­den aus Ak­tien oder Fonds.

Bei­spiel:

Mann M und Frau F sind ver­hei­ra­tet und le­ben ge­trennt. Das be­rei­nigte Ar­beits­ein­kom­men von M be­trägt 3.000 €.

Aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung er­zielt er ein be­rei­nig­tes Ein­kom­men von 500 €.

F ver­dient 800 EUR mo­nat­lich bereinigt.

In wel­cher Höhe hat F An­spruch auf Tren­nungs­un­ter­halt ge­gen M?

Die Ar­beits­ein­kom­men sind je­weils um 1/​10 zu be­rei­ni­gen. Bei M ver­bleibt ein Be­trag von 2.700 €, bei F ein Be­trag von 720 €. Die Dif­fe­renz be­trägt 1.980 €; F er­hält hier­von 50 %, also 990 € (ohne Er­werbs­tä­ti­gen­bo­nus würde sie 1.100 € erhalten.

Da­ne­ben hat M ½ des Ein­kom­mens aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung aus­zu­glei­chen, da es sich hier­bei um ar­beits­un­ab­hän­gi­ges Ein­kom­men han­delt (Halb­tei­lungs­grund­satz). Dies sind also wei­tere 250 €.

Der Ge­samt­an­spruch von F be­trägt dem­nach 990 € + 250 € = 1.240 €.

Zu­letzt ist zu prü­fen, ob der ehe­an­ge­mes­sene Selbst­be­halt ge­wahrt ist. Die­ser be­trägt nach den Un­ter­halts­leit­li­nien des OLG Köln (Stand: 1.1.2022) 1.280 € bei er­werbs­tä­ti­gen Un­ter­halts­pflich­ti­gen und 1.180 € bei nicht er­werbs­tä­ti­gen Un­ter­halts­pflich­ti­gen (vgl. BGH, Be­schl. v. 16.10.2019 – XII ZB 341/​17). Hierin sind Kos­ten für Un­ter­kunft und Hei­zung in Höhe von 490 EUR enthalten.

Dem M ver­blei­ben im obi­gen Bei­spiel nach Zah­lung des Un­ter­halts 2.260 € (3.500 € - 1.240 €). Der Selbst­be­halt ist da­mit gewahrt.

Er­geb­nis:

F hat ge­gen M ei­nen An­spruch auf mo­nat­li­chen Tren­nungs­un­ter­halt bis zur Rechts­kraft der Schei­dung in Höhe von 2.260 €.

Was ist un­ter Er­werbs­ob­lie­gen­heit zu verstehen? 

Streit­po­ten­tial ber­gen die Fälle, in de­nen ein Ehe­gatte schlicht kei­ner Ar­beit nach­ge­hen will. Dies muss er zwar wäh­rend des Tren­nungs­jah­res in der Re­gel auch nicht, wenn er vor der Tren­nung nicht ge­ar­bei­tet hat. Auch nach Ab­lauf des Tren­nungs­jah­res kann nie­mand den Ehe­gat­ten ver­pflich­ten eine Ar­beits­stelle an­zu­neh­men. Dann aber muss er sich die ent­spre­chen­den Ein­künfte fik­tiv an­rech­nen las­sen. Denn es trifft ihn eine Erwerbsobliegenheit.

Nach § 1361 Abs. 2 BGB be­steht wäh­rend des Tren­nungs­jah­res eine nur ein­ge­schränkte Er­werbs­ob­lie­gen­heit (Er­werbs­pflicht) des Gläu­bi­gers (an­ders ist dies bei ge­schie­de­nen Ehe­gat­ten). Die Tren­nung stellt – an­ders als eine Schei­dung – noch kei­nen end­gül­ti­gen Rechts­zu­stand dar. Da­her soll der bis da­hin nicht er­werbs­tä­tige Ehe­gatte seine Le­bens­um­stände nicht so­fort än­dern müssen.

Je län­ger die Ehe ge­dau­ert hat, desto spä­ter be­ginnt die Er­werbs­ob­lie­gen­heit. Als Höchst­zeit­raum gibt die ak­tu­elle Recht­spre­chung deut­lich we­ni­ger als zwei Jahre seit der Tren­nung vor. Da­bei hat der Gläu­bi­ger nur eine an­ge­mes­sene, ihm zu­mut­bare Er­werbs­tä­tig­keit aus­zu­üben. Was an­ge­mes­sen und zu­mut­bar ist, rich­tet sich wie­derum nach den ehe­li­chen Le­bens­ver­hält­nis­sen und ist in­di­vi­du­ell zu be­ur­tei­len. Zu be­ach­ten ist, dass der Grund­satz der nach­ehe­li­chen Ei­gen­ver­ant­wort­lich­keit auch für den Be­reich des Tren­nungs­un­ter­halts Be­deu­tung er­lan­gen und zu ei­ner ge­stei­ger­ten Er­werbs­ob­lie­gen­heit auch schon in der Tren­nungs­zeit füh­ren kann.

Wie wird das Woh­nen in der Ei­gen­tums­woh­nung bei der Be­rech­nung des Un­ter­halts berücksichtigt? 

Wohnt der Un­ter­halts­be­rech­tigte, der Un­ter­halts­pflich­tige oder woh­nen beide miet­frei in der ei­ge­nen Woh­nung, ist die­ser Wohn­vor­teil bei der Be­rech­nung des un­ter­halts­recht­lich re­le­van­ten Ein­kom­mens zu be­rück­sich­ti­gen.
Da­bei ist da­nach zu un­ter­schei­den, wie lange die Ehe­gat­ten be­reits ge­trennt le­ben: Wäh­rend vor Ab­lauf des Tren­nungs­jah­res bzw. Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags (und da­mit der Ma­ni­fes­ta­tion der Tren­nung) der sub­jek­tive Wohn­wert an­ge­setzt wird, ist nach Ab­lauf des Tren­nungs­jah­res der ob­jek­tive Wohn­wert an­zu­set­zen.
Der sub­jek­tive Wohn­wert ent­spricht der ge­spar­ten Miete, die der Ehe­gatte für eine an­ge­mes­sene Woh­nung auf­wen­den müsste und ist da­mit ge­rin­ger als der ob­jek­tive Wohn­wert, der der ob­jek­ti­ven Markt­miete der be­wohn­ten Woh­nung entspricht.

Beispiel 

M be­wohnt eine 90 qm große Woh­nung in Köln in gu­ter Lage. Wäh­rend er vor Ab­lauf des Tren­nungs­jah­res für eine (klei­nere) Woh­nung 750 € an Miete be­zah­len müsste und sich in die­ser Höhe Ein­kom­men an­rech­nen las­sen muss, muss er nach Ab­lauf des Tren­nungs­jah­res den ob­jek­ti­ven Miet­wert der von ihm be­wohn­ten Woh­nung, der in un­se­rem Bei­spiels­fall bei 1.200 € lie­gen soll, an­rech­nen las­sen. Das Bei­spiel macht deut­lich, dass auch der Tren­nungs­un­ter­halt je nach Zeit­sta­dium un­ter­schied­lich hoch aus­fal­len kann.
Von dem so er­rech­ne­ten Wohn­vor­teil kön­nen min­dernd al­ler­dings Zin­sen und Til­gung für den Im­mo­bi­li­en­kre­dit be­rück­sich­tigt wer­den. Nach Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags sind in der Re­gel nur noch die Til­gungs­leis­tun­gen ein­kom­mens­min­dernd zu berücksichtigen.

Tipp 

Zwar kön­nen Til­gungs­leis­tun­gen in der Re­gel nach Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags nicht mehr als Ab­zugs­po­si­tion gel­tend ge­macht wer­den.
Je­doch be­steht die Mög­lich­keit die Til­gungs­leis­tun­gen als Rück­la­gen für die Al­ters­ver­sor­gung ein­kom­mens­min­dernd gel­tend zu ma­chen: Die Recht­spre­chung bil­ligt dem Un­ter­halts­schuld­ner (und auch dem Un­ter­halts­be­rech­tig­ten) zu, ne­ben der ge­setz­li­chen Rente eine zu­sätz­li­che Al­ters­vor­sorge zu be­trei­ben, die bis zu 4 % des Brut­to­ein­kom­mens be­tra­gen kann.
Durch die­ses Vor­ge­hen kann Tren­nungs­un­ter­halt ge­spart bzw. mehr Un­ter­halt ver­langt werden.

Was ist der Altersvorsorgeunterhalt? 

Be­reits ab dem Mo­nats­ende vor Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags hat der un­ter­halts­be­rech­tigte Ehe­gatte nicht mehr An­teil an den von dem an­de­ren Ehe­gat­ten lau­fend er­wor­be­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten. Da­her kön­nen gem. § 1361 Abs. 1 S. 2 BGB auch die Kos­ten ei­ner an­ge­mes­se­nen Ver­si­che­rung für den Fall des Al­ters gel­tend ge­macht werden:

1361 Abs. 1 S. 2 BGB:

Ist zwi­schen den ge­trennt le­ben­den Ehe­gat­ten ein Schei­dungs­ver­fah­ren rechts­hän­gig, so ge­hö­ren zum Un­ter­halt vom Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit an auch die Kos­ten ei­ner an­ge­mes­se­nen Ver­si­che­rung für den Fall des Al­ters so­wie der ver­min­der­ten Erwerbsfähigkeit.

Al­ler­dings ver­rin­gert sich dann der Elementarunterhalt:

Beispiel 

M hat ein Ein­kom­men von 2.500 EUR. F hat kein Ein­kom­men.
Der Tren­nungs­un­ter­halt (Ele­men­tar­un­ter­halt) von F be­trägt 3/​7 von 2.500 EUR, also 1071 EUR.
Der Al­ters­vor­sor­ge­un­ter­halt von F be­trägt (un­ter Be­rech­nung ei­nes 14 % Zu­schlags nach der Bre­mer Ta­belle und Zu­grun­de­le­gung ei­nes RV-Bei­tra­ges von 18,6 %) 227 EUR.
Zur Be­rech­nung des Ele­men­tar­un­ter­halts ist zu­erst der Al­ters­vor­sor­ge­un­ter­halt vom Ein­kom­men von M ab­zu­zie­hen (2.500 EUR – 227 EUR). Hier­von ist aus­ge­hend von der 3/​7 Quote der Ele­men­tar­un­ter­halt von F zu be­rech­nen: 2.273 EUR x 3/​7 = 974 EUR.
Der Ge­samt­un­ter­halt be­trägt nach wie vor 1071 EUR (974 EUR zzgl. 227 EUR). Der Ele­men­tar­un­ter­halt hat sich in­des von 1071 EUR auf 974 EUR ver­rin­gert.
Es ist da­her stets im Ein­zel­fall zu über­le­gen, ob es sinn­voll ist, Al­ters­vor­sor­ge­un­ter­halt zu beanspruchen.

Kann ich Un­ter­halt für die Ver­gan­gen­heit fordern? 

Die Frage, ob Un­ter­halt auch für die Ver­gan­gen­heit gel­tend ge­macht wer­den kann, be­ant­wor­tet § 1613 BGB.

§ 1613 BGB

Un­ter­halt für die Vergangenheit

Für die Ver­gan­gen­heit kann der Be­rech­tigte Er­fül­lung oder Scha­dens­er­satz we­gen Nicht­er­fül­lung nur von dem Zeit­punkt an for­dern, zu wel­chem der Ver­pflich­tete zum Zwe­cke der Gel­tend­ma­chung des Un­ter­halts­an­spruchs auf­ge­for­dert wor­den ist, über seine Ein­künfte und sein Ver­mö­gen Aus­kunft zu er­tei­len, zu wel­chem der Ver­pflich­tete in Ver­zug ge­kom­men oder der Un­ter­halts­an­spruch rechts­hän­gig ge­wor­den ist. Der Un­ter­halt wird ab dem Ers­ten des Mo­nats, in den die be­zeich­ne­ten Er­eig­nisse fal­len, ge­schul­det, wenn der Un­ter­halts­an­spruch dem Grunde nach zu die­sem Zeit­punkt be­stan­den hat.

Dem­nach kann Un­ter­halt für die Ver­gan­gen­heit ab dem An­fang des Mo­nats ge­for­dert wer­den, in dem entweder:

  • Der Schuld­ner die Auf­for­de­rung er­hal­ten hat, er solle zur Un­ter­halts­be­rech­nung Aus­kunft über Ein­kom­men und Ver­mö­gen er­tei­len (1. Alt.)
  • Der Schuld­ner die Mah­nung zur Un­ter­halts­zah­lung er­hal­ten hat und hier­durch in Ver­zug ge­ra­ten ist (2. Alt.)
  • Dem Schuld­ner der An­trag (Stu­fen­an­trag oder Zah­lungs­an­trag) zu­ge­stellt wor­den ist.

Be­reits das auf den Un­ter­halt be­zo­ge­nen Aus­kunfts­ver­lan­gen führt dazu, dass ab dem Mo­nats­an­fang rück­wir­kend Un­ter­halt ver­langt wer­den kann. Nicht not­wen­dig ist, dass ein be­stimm­ter Be­trag oder in Form ei­ner sog. Stu­fen­mah­nung un­be­zif­fer­ter Un­ter­halt ver­langt wird.

Wann en­det der An­spruch auf Trennungsunterhalt? 

Der An­spruch auf Tren­nungs­un­ter­halts en­det tag­ge­nau mit Rechts­kraft der Schei­dung. Er­klä­ren beide Ehe­gat­ten über ih­ren Rechts­an­walt bei dem Schei­dungs­ter­min auf Rechts­mit­tel zu ver­zich­ten, so tritt am Tag des Schei­dungs­ter­mins zu­gleich die Rechts­kraft der Schei­dung ein. An­dern­falls, wenn ein Ehe­gatte den Rechts­mit­tel­ver­zicht nicht er­klärt, be­steht der Un­ter­halts­an­spruch noch ei­nen wei­te­ren Monat.

Nach Rechts­kraft der Schei­dung kann An­spruch auf nach­ehe­li­chen Un­ter­halt bestehen.

Kanz­lei für Fa­mi­li­en­recht,
Straf­recht & Steu­ern in Köln

Mo.-Fr. 9-13 & 14:00-17:30
Tel. +49 (0) 221 94 336 530
Fax +49 (0) 221 94 336 531
info@bs-legal.de

Kanz­lei für Fa­mi­li­en­recht,
Straf­recht & Steu­ern in Trautskirchen

Mo.-Fr. 9-13 & 14:00-17:30
Tel. +49 (0) 910 79 24 59 20
Fax +49 (0) 910 79 24 59 21
info@bs-legal.de

Ihre An­sprech­part­ner

Wei­tere ak­tu­elle Bei­träge aus dem Familienrecht

Kontaktformular 

Kon­tak­tie­ren Sie uns für die Ver­ein­ba­rung ei­ner Erstberatung 

    .

    Schlagwörter: ,