Wich­tige Hin­weise zu den recht­li­chen Fol­gen der Trennung 

a) Be­griff

Der ge­setz­li­che Be­griff der Tren­nung ist maß­geb­lich da­für, ob ei­nem Schei­dungs­an­trag statt­ge­ge­ben wird oder nicht.

Nach § 1565 Abs. 1 S. 1 BGB kann eine Ehe ge­schie­den wer­den, wenn sie ge­schei­tert ist. Eine Ehe ist ge­schei­tert, wenn die Le­bens­ge­mein­schaft der Ehe­gat­ten nicht mehr be­steht und nicht er­war­tet wer­den kann, dass sie wie­der­her­ge­stellt wird. Es be­steht eine un­wi­der­leg­li­che Ver­mu­tung für ein Schei­tern der Ehe, wenn die Ehe­gat­ten seit ei­nem Jahr ge­trennt le­ben und beide mit der Schei­dung ein­ver­stan­den sind (§ 1566 Abs. 1 BGB). Es han­delt sich um eine zwin­gende Be­weis­re­gel. Die Ehe­leute müs­sen nicht alle Ein­zel­hei­ten der ehe­li­chen Le­bens­ver­hält­nisse of­fen­le­gen, um das Schei­tern be­zie­hungs­weise die Zer­rüt­tung der Ehe zu be­grün­den. Aus­rei­chend ist der Nach­weis, dass sie seit ei­nem Jahr ge­trennt le­ben. Stim­men der Schei­dung al­ler­dings nicht beide Ehe­gat­ten zu, greift die Ver­mu­tungs­re­gel nicht, so­dass der­je­nige, der die Schei­dung be­an­tragt, alle Tat­sa­chen dar­le­gen und be­wei­sen muss, die ein Schei­tern der Ehe be­grün­den (§ 1565 BGB).

Bei ei­nem Ge­trennt­le­ben von drei Jah­ren wird das Schei­tern un­wi­der­leg­lich ver­mu­tet, auch wenn der an­dere Ehe­gatte der Schei­dung nicht zu­stimmt (§ 1566 Abs. 2).

Das Ge­setz de­fi­niert das Ge­trennt­le­ben in § 1567 Abs. 1 S. 1 BGB wie folgt:

„Die Ehe­gat­ten le­ben ge­trennt, wenn zwi­schen ih­nen keine häus­li­che Ge­mein­schaft be­steht und ein Ehe­gatte sie er­kenn­bar nicht her­stel­len will, weil er die ehe­li­che Le­bens­ge­mein­schaft ablehnt.“

Zwei Fak­to­ren müs­sen für das Ge­trennt­le­ben er­füllt sein:

• Keine häus­li­che Ge­mein­schaft:

Ge­trennt­le­ben in ver­schie­de­nen Woh­nun­gen oder räum­li­che Tren­nung in­ner­halb der Ehe­woh­nung (hierzu s.u.)

• Tren­nungs­wille:

Je­den­falls ein Ehe­gatte möchte die häus­li­che Ge­mein­schaft er­kenn­bar nicht wie­der­her­stel­len, weil er die ehe­li­che Le­bens­ge­mein­schaft ab­lehnt. Die ehe­li­che Le­bens­ge­mein­schaft ist das ge­samte ehe­li­che Ver­hält­nis, pri­mär aber die wech­sel­sei­tige in­nere Bin­dung der Ehegatten.

b) Tren­nung durch Auszug

Ein Ge­trennt­le­ben liegt ein­deu­tig vor,

• wenn beide Ehe­leute die Ehe­woh­nung auf­ge­ben und ab die­sem Zeit­punkt nicht mehr zu­sam­men­ge­lebt ha­ben und
• wenn ein Part­ner die Ehe­woh­nung aus ehe­be­ding­ten Grün­den end­gül­tig ver­las­sen und sei­nen Le­bens­mit­tel­punkt an­dern­orts be­grün­det hat.

Ent­schei­dend ist, dass die räum­li­che Tren­nung ehe­be­zo­gen ist. Das ge­trennte Woh­nen auf­grund be­ruf­li­cher, krank­heits- oder schick­sals­be­ding­ter Um­stände, z.B. in ei­nem Pfle­ge­heim, im Ge­fäng­nis oder in ei­ner (be­ruf­lich be­ding­ten) Zweit­woh­nung, er­füllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 1567 Abs. 1 S. 1 BGB.

Der ehe­be­dingte Grund kann auch spä­ter hin­zu­tre­ten, so­dass aus ei­ner zu­vor aus be­ruf­li­chen Grün­den be­stehen­den räum­li­chen Tren­nung eine aus ehe­be­ding­ten Grün­den wird.

Prak­ti­scher Hinweis:

Der­je­nige, der aus der Ehe­woh­nung – wenn diese eine Miet­woh­nung ist – aus­ge­zo­gen ist, sollte da­für sor­gen, dass er aus dem Miet­ver­hält­nis ent­las­sen wird. So kann er der Haf­tung für et­wa­ige spä­ter ent­ste­hende Schä­den oder Miet­aus­fälle ent­ge­hen. Wurde der Miet­ver­trag von bei­den Ehe­gat­ten un­ter­schrie­ben, kann dies nur durch eine Än­de­rungs­kün­di­gung er­reicht wer­den. Wird keine Än­de­rung des Miet­ver­tra­ges vor­ge­nom­men, muss sich der wei­chende Part­ner be­wusst sein, dass er trotz sei­nes Aus­zugs ebenso für et­wa­ige An­sprü­che des Ver­mie­ters haf­tet wie der in der Ehe­woh­nung ver­blie­ben Ehepartner.

Vor Aus­zug aus dem Ei­gen­heim kann er­wo­gen wer­den, ob ein Gut­ach­ten zwecks der Wert­fest­stel­lung ein­ge­holt wird.

c) Tren­nung in der ge­mein­sa­men Wohnung

In der Re­gel schließt das ge­mein­same Woh­nen das Ge­trennt­le­ben aus. Auf eine feh­lende in­nere Bin­dung zwi­schen den Ehe­leu­ten kommt es nicht an. Das Ge­setz re­gelt hierzu je­doch eine Aus­nahme in § 1567 Abs. 1 S. 2 BGB:

„Die häus­li­che Ge­mein­schaft be­steht auch dann nicht mehr, wenn die Ehe­gat­ten in­ner­halb der ehe­li­chen Woh­nung ge­trennt leben.“

Das Ge­trennt­le­ben in­ner­halb der Ehe­woh­nung setzt vor­aus, dass kein ge­mein­sa­mer Haus­halt ge­führt wird und zwi­schen den Ehe­gat­ten keine we­sent­li­chen per­sön­li­chen Be­zie­hun­gen mehr bestehen.

Es darf zu kei­nen ver­meid­ba­ren Ge­mein­sam­kei­ten mehr kom­men. Die Tren­nung muss nach au­ßen hin deut­lich wer­den. Die Rest­ge­mein­sam­kei­ten müs­sen sich in ei­ner Ge­samt­wür­di­gung als un­we­sent­lich für das ehe­li­che Zu­sam­men­le­ben darstellen.

Im Ein­zel­nen:

• Es muss eine räum­li­che Tren­nung in­ner­halb der Ehe­woh­nung statt­fin­den. Das heißt, wird etwa ein ge­mein­sa­mes Schlaf­zim­mer ge­nutzt, be­steht auch beim Feh­len von Se­xu­al­kon­tak­ten kein Getrenntleben.
• So­lange ein nicht der Ver­sor­gung oder Hy­giene die­nen­der Raum ge­mein­sam ge­nutzt wird, be­steht keine Tren­nung. Le­dig­lich in nur ein­mal vor­han­de­nen Räu­men wie Flur, Kü­che, Toi­lette, Bad, Wasch­raum und Kel­ler kön­nen die Ehe­leute trotz der Tren­nung ge­le­gent­lich auf­ein­an­der zugehen.
• Ge­mein­sam­kei­ten im Haus­halt müs­sen auf ein Mi­ni­mum re­du­ziert wer­den. Ge­le­gent­li­che Hand­rei­chun­gen, die un­er­heb­lich oder im ei­ge­nen In­ter­esse des Han­deln­den un­ver­meid­bar sind, ste­hen ei­nem Ge­trennt­le­ben nicht ent­ge­gen. Al­ler­dings reicht es nicht aus, wenn le­dig­lich ge­trennt ge­ges­sen und ge­schla­fen wird.
• Wird der Haus­halt nur etwa we­gen der Kin­der auf­recht­erhal­ten, be­steht keine Trennung.
• Bil­den die Ehe­part­ner noch eine Hartz-IV-Be­darfs­ge­mein­schaft, liegt auch keine Tren­nung vor.

d) Ver­söh­nungs­ver­su­che

Ein kür­ze­res Zu­sam­men­le­ben mit dem Zweck der Ver­söh­nung der Ehe­gat­ten un­ter­bricht oder hemmt den Ab­lauf des Tren­nungs­jahrs oder der drei­jäh­ri­gen Tren­nungs­zeit nicht.

Das Zu­sam­men­le­ben muss der Ver­söh­nung die­nen, das heißt die Ehe­leute müs­sen die Ab­sicht ha­ben, die Ehe zu ret­ten, mö­gen auch an­dere Gründe wie Mit­leid oder per­sön­li­che Not eine Rolle spie­len. Die Ehe­gat­ten müs­sen ein­ver­nehm­lich von der Tren­nung Ab­stand neh­men und dies durch die Wie­der­auf­nahme ei­ner min­des­tens ein­ge­schränk­ten häus­li­chen Ge­mein­schaft manifestieren.

Es darf je­doch le­dig­lich beim Ver­such der Ver­söh­nung blei­ben. Tren­nen sich die Ehe­gat­ten nach ei­ner ech­ten Ver­söh­nung in Form der Wie­der­auf­nahme der ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft er­neut, be­ginnt die Tren­nungs­zeit von Neuem abzulaufen.

Die „kür­zere Zeit“ ist je­den­falls bei ei­nem Zeit­raum von über drei Mo­na­ten über­schrit­ten. An­de­rer­seits kann auch ein weit­aus kür­ze­rer Zeit­raum, z.B. 16 Tage, zu ei­ner Un­ter­bre­chung des Tren­nungs­jahrs füh­ren, wenn es sich aus sub­jek­ti­ver Sicht der Ehe­gat­ten nicht nur um ei­nen Ver­söh­nungs­ver­such, son­dern um eine ernst­hafte Wie­der­ver­söh­nung handelt.

e) Tren­nungs­jahr

Le­ben die Ehe­gat­ten seit ei­nem Jahr in Tren­nung, wird das Schei­tern der Ehe bei der ein­ver­nehm­li­chen Schei­dung nach § 1566 Abs. 1 BGB un­wi­der­leg­bar ver­mu­tet. Ist diese „Min­dest­war­te­zeit“ nicht ein­ge­hal­ten, wird der Schei­dungs­an­trag i.d.R. zurückgewiesen.

Sinn und Zweck des Tren­nungs­jah­res ist es, die Ehe­leute vor ei­nem über­eil­ten Ent­schluss zu schüt­zen und die Ver­söh­nung zu er­mög­li­chen, be­vor die Le­bens­um­stände end­gül­tig in an­dere Bah­nen ge­lenkt wer­den. Das Tren­nungs­jahr dient zu­dem als eine Art Test­phase. Den Ehe­gat­ten sol­len die Rea­li­tä­ten ei­ner voll­stän­di­gen Tren­nung nebst ih­ren Lang­zeit­wir­kun­gen vor Au­gen ge­führt wer­den, da­mit sie prü­fen kön­nen, ob sie diese tat­säch­lich aushalten.

Eine ein­ver­nehm­li­che Ver­kür­zung des Tren­nungs­jahrs ist da­her nach der über­wie­gen­den Recht­spre­chung grund­sätz­lich nicht mög­lich.

Ent­behr­lich ist das Tren­nungs­jahr ge­mäß § 1565 Abs. 2 BGB nur,

„wenn die Fort­set­zung der Ehe für den An­trag­stel­ler aus Grün­den, die in der Per­son des an­de­ren Ehe­gat­ten lie­gen, eine un­zu­mut­bare Härte dar­stel­len würde.“

Diese un­zu­mut­bare Härte muss sich auf das for­male Ehe­band be­zie­hen, nicht auf das Zu­sam­men­le­ben. Dem An­trag­stel­ler darf nicht zu­zu­mu­ten sein, mit der Schei­dung bis zum Ab­lauf des Tren­nungs­jahrs zu war­ten. Es han­delt sich um eine Aus­nah­me­re­ge­lung, so­dass strenge An­for­de­run­gen an die un­zu­mut­bare Härte zu stel­len sind.

Un­zu­mut­bare Härte ist z.B. in fol­gen­den Fäl­len möglich:

• ernst­hafte Mord­dro­hun­gen, al­ko­hol­be­dingte Gewalttätigkeit;
• wenn ver­schwie­gen wurde, dass noch eine Frei­heits­strafe zu ver­bü­ßen ist;
• Ver­öf­fent­li­chung von In­ti­mi­tä­ten aus der Ehe;
• Pro­sti­tu­tion

Keine un­zu­mut­bare Härte liegt in fol­gen­den Fäl­len vor:

• Psy­chi­sche Er­kran­kun­gen des Antragsgegners;
• Ehe­bruch des An­trags­geg­ners bzw. Zu­sam­men­le­ben mit einem/​ei­ner neuen Partner/​in;
• wech­selnde Beziehungen;
• Lieb­lo­sig­keit;
• Aus­sper­ren aus der Wohnung;
• Ho­mo­se­xua­li­tät.

Zu un­ter­schei­den ist in fol­gen­den Fällen:

• Bei Ehe­bruch ist Un­zu­mut­bar­keit mög­lich, wenn be­son­ders ver­let­zende Um­stände hinzutreten,
• wenn aus dem Ehe­bruch eine Schwan­ger­schaft ent­steht, ist Un­zu­mut­bar­keit möglich;
• im Falle ei­nes Sexualdelikts;
• bei sons­ti­gen Ge­walt-/Straf­ta­ten.

Prak­ti­scher Hinweis:

Der Sach­ver­halt be­züg­lich der Un­zu­mut­bar­keit muss sehr aus­führ­lich dar­ge­stellt und mit Be­weis­mit­teln un­ter­mau­ert wer­den. Häu­fig kommt es zu ei­nem lan­gen Hin und Her der Schrift­sätze, so­dass bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung das Tren­nungs­jahr schon ab­ge­lau­fen sein kann. Es sollte da­her kri­tisch ge­prüft wer­den, ob man die­sen Weg tat­säch­lich einschlägt.

f) Recht­li­che Folgen

Recht­li­che Fol­gen hat das Ge­trennt­le­ben un­ter an­de­rem für den Un­ter­halt, das Ver­mö­gen, die el­ter­li­che Sorge, Haus­halts­sa­chen und Schulden:

g) Un­ter­halt

An die Stelle des An­spruchs auf Fa­mi­li­en­un­ter­halt nach §§ 1360 f. BGB tritt der An­spruch auf Ge­trennt­le­bens­un­ter­halt nach § 1361 BGB.

Wäh­rend der Tren­nungs­zeit (und vor al­lem wäh­rend des ers­ten Tren­nungs­jah­res) be­steht für den un­ter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten ein weit­aus bes­se­rer Be­stands­schutz als nach der Schei­dung. Der wirt­schaft­lich schwä­chere Part soll im Ver­trauen auf den Fort­be­stand der ge­mein­sa­men Pla­nung je­den­falls für eine ge­wisse Zeit vor nach­tei­li­gen Ver­än­de­run­gen der Ver­hält­nisse ge­schützt werden.

Das Tren­nungs­jahr wirkt sich da­her grund­sätz­lich nicht auf die Er­werbs­ob­lie­gen­heit aus. Der un­ter­halts­be­rech­tigte Ehe­gatte ist nicht zu ei­ner Auf­nahme oder Er­wei­te­rung sei­ner Er­werbs­tä­tig­keit ver­pflich­tet. Je mehr sich die Tren­nung je­doch ver­fes­tigt und die Schei­dung nur noch eine Frage der Zeit ist, nä­hern sich die Vor­aus­set­zun­gen für eine Er­werbs­ob­lie­gen­heit an die Maß­stäbe des nach­ehe­li­chen Un­ter­halts an.

Prak­ti­scher Hinweis: 

Der nicht er­werbs­tä­tige Un­ter­halts­be­rech­tigte sollte den Schutz des Tren­nungs­jahrs nut­zen, um ge­ge­be­nen­falls be­ruf­li­che Qua­li­fi­ka­tio­nen zu erlangen.

h) Ver­mö­gen

• Aus­kunfts­an­spruch § 1379 Abs. 2 BGB

Je­der Ehe­gatte hat ge­gen den an­de­ren Ehe­gat­ten ei­nen An­spruch auf Aus­kunft über das Ver­mö­gen zum Zeit­punkt der Tren­nung. Dies dient der Vor­be­rei­tung des Zu­ge­winn­aus­gleichs und auch der Si­che­rung des Trennungsunterhalts.

• Vor­zei­ti­ger Zu­ge­winn § 1385 BGB

Die Zu­ge­winn­ge­mein­schaft bleibt bis zur Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags be­stehen. Le­ben die Ehe­gat­ten je­doch be­reits seit drei Jah­ren ge­trennt, kann der vor­zei­tige Zu­ge­winn­aus­gleich nach § 1385 BGB ver­langt werden.

i) Ge­mein­same Kin­der und die el­ter­li­che Sorge

Der Zeit­raum zwi­schen Tren­nung und rechts­kräf­ti­ger Schei­dung wirft Fra­gen hin­sicht­lich des Um­gangs mit den ge­mein­sa­men Kin­dern auf. Es gibt ei­nige recht­li­che Ge­sichts­punkte, die zu be­ach­ten sind.

• An­spruch auf Min­dest­un­ter­halt, 1612a BGB

Das min­der­jäh­rige Kind hat auf­grund der räum­li­chen Tren­nung ei­nen An­spruch auf (Mindest-)Unterhalt ge­gen den El­tern­teil, mit dem es nicht in ei­nem Haus­halt zusammenlebt.

• Un­ter­halts­vor­schuss­ge­setz

Im Tren­nungs­jahr kön­nen ggf. An­sprü­che aus dem Un­ter­halts­vor­schuss­ge­setz gel­tend ge­macht wer­den. Das Un­ter­halts­vor­schuss­ge­setz si­chert den Un­ter­halt von Kin­dern al­lein­ste­hen­der Müt­ter und Vä­ter ab. Kin­der, die bei ei­nem Teil der ge­trennt­le­ben­den El­tern woh­nen und von dem an­de­ren El­tern­teil kei­nen oder nur un­re­gel­mä­ßig Un­ter­halt be­kom­men, ha­ben ei­nen An­spruch auf Un­ter­halts­vor­schuss (§ 1 Abs. 1, 2 Uh­VorschG). Die­ser An­spruch kann ab ei­nem Ge­trennt­le­ben im Sinne des § 1567 BGB ent­ste­hen (§ 1 Abs. 2 Uh­VorschG). Ist der an­dere El­tern­teil ganz oder teil­weise leis­tungs­fä­hig, wird er vom Staat in der Höhe des ge­zahl­ten Un­ter­halts in An­spruch genommen.

• Die ge­mein­same Sorge wäh­rend der Tren­nung, § 1687 Abs. 1 BGB

Dem El­tern­teil, bei dem sich das Kind mit Ein­wil­li­gung des an­de­ren El­tern­teils oder auf­grund ei­ner ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ge­wöhn­lich auf­hält, steht in All­tags­an­ge­le­gen­hei­ten die Al­lein­ent­schei­dungs­be­fug­nis zu. Bei An­ge­le­gen­hei­ten von er­heb­li­cher Be­deu­tung ist je­doch eine Ab­spra­che erforderlich.

• Sor­ge­rechts­an­trag, § 1671 BGB

Ab dem Ge­trennt­le­ben kann je­der El­tern­teil – wenn den El­tern die ge­mein­same el­ter­li­che Sorge zu­steht – ei­nen An­trag auf Über­tra­gung des al­lei­ni­gen Sor­ge­rechts stellen.

Prak­ti­scher Hinweis:

Wer­den Dif­fe­ren­zen hin­sicht­lich des Auf­ent­halts der Kin­der oder des Um­gangs mit die­sen er­war­tet, sollte das Ju­gend­amt früh­zei­tig kon­tak­tiert werden.

• Ge­burt von Kin­dern wäh­rend der Tren­nungs­zeit 

Ge­bärt die Mut­ter wäh­rend des Tren­nungs­jahrs ein Kind, ist dies ehe­lich. Es ist egal, ob die Ehe­gat­ten schon län­gere Zeit ge­trennt le­ben und die Emp­fäng­nis durch den Ehe­mann of­fen­bar un­mög­lich ist. Ein wäh­rend der Ehe ge­bo­re­nes Kind wird nach § 1592 Nr. 1 BGB au­to­ma­tisch dem Ehe­mann zu­ge­ord­net. Eine Va­ter­schafts­an­er­ken­nung durch ei­nen Drit­ten än­dert daran nichts. Ist der Ehe­mann nicht der leib­li­che Va­ter, kann die Va­ter­schaft nur durch eine An­fech­tung ge­mäß § 1599 BGB auf­ge­ho­ben werden.

j) Haus­halts­ge­gen­stände und Ehewohnung

Nach § 1361a und § 1361b BGB be­steht ein An­spruch auf Re­ge­lung der Rechte an den Haus­halts­ge­gen­stän­den und der Ehewohnung.

Je­der Ehe­gatte hat ei­nen An­spruch auf Her­aus­gabe der ihm ge­hö­ren­den Haus­halts­ge­gen­stände; es gibt Aus­nah­men, wenn der an­dere Ehe­gatte den Ge­gen­stand zwin­gend braucht. Ge­mein­same Haus­halts­ge­gen­stände sind an­ge­mes­sen aufzuteilen.

Prak­ti­scher Hinweis:

Hier­bei bie­tet es sich an, ein In­ven­tar­ver­zeich­nis, ggf. mit Fo­tos, zu erstellen.

Aus § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB kann sich ein An­spruch auf Über­las­sung der Ehe­woh­nung oder zu­min­dest ei­nes Teils zur al­lei­ni­gen Nut­zung er­ge­ben, wenn dies not­wen­dig ist, um eine un­bil­lige Härte zu ver­mei­den. Ins­be­son­dere Ge­walt kann ei­nen Här­te­grund dar­stel­len, so­dass der von der Ge­walt Be­trof­fene ei­nen An­trag auf Woh­nungs­zu­wei­sung stel­len kann.

Prak­ti­scher Hinweis:

Da­bei ist es wich­tig, dass die Vor­komm­nisse, die ei­nen Här­te­grund dar­stel­len, mög­lichst de­tail­liert dar­ge­legt und be­wie­sen wer­den kön­nen, z.B. mit­hilfe der Po­li­zei oder Nach­barn etc.

Bei Ei­gen­tums­woh­nun­gen ist zu be­ach­ten, dass der Wohn­vor­teil bei selbst­ge­nutz­tem Ei­gen­tum im Tren­nungs­jahr nur in Höhe der er­spar­ten Miete und nicht in Höhe der Markt­miete an­ge­setzt wird.

k) Schul­den: § 1362 BGB und § 1357 BGB

Schul­det ein Ehe­gatte die Her­aus­gabe ei­nes Ge­gen­stands, der sich im Be­sitz des ei­nes oder bei­der Ehe­gat­ten be­fin­det, gilt die Ver­mu­tung zu­guns­ten des Gläu­bi­gers, dass die Sa­che im Ei­gen­tum des Schuld­ners steht (§ 1362 BGB). Mit der Tren­nung en­det diese Vermutung.

Ge­mäß § 1357 Abs. 3 BGB en­det zu­dem die Schlüs­sel­ge­walt. Das heißt, die Ehe­gat­ten sind nicht mehr be­rech­tigt, Ge­schäfte zur De­ckung des an­ge­mes­se­nen Le­bens­be­darfs mit Wir­kung für und ge­gen den an­de­ren zu tä­ti­gen. Je­der führt sei­nen ei­ge­nen Haus­halt und muss zu die­sem Zweck ein­ge­gan­gene Ver­pflich­tun­gen al­lein er­fül­len. Al­ler­dings wer­den Ver­pflich­tun­gen, die vor der Tren­nung zur De­ckung des Le­bens­be­darfs ein­ge­gan­gen wor­den sind, nicht durch die spä­tere Tren­nung beseitigt.

Dies gilt auch für an­dere Ver­bind­lich­kei­ten, die vor der Tren­nung ge­mein­sam ein­ge­gan­gen wur­den. Die Tren­nung hat auf die ge­mein­same Ver­pflich­tung kei­nen Einfluss.

l) Be­rei­che, die zu­nächst un­be­rührt von der Tren­nung bleiben

Ei­nige Be­rei­che blei­ben von der Tren­nung un­be­rührt und än­dern sich erst mit der Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags oder der rechts­kräf­ti­gen Scheidung.

• steu­er­li­che Zusammenveranlagung

Die steu­er­li­che Ver­an­la­gung kann noch bis zum Ende des Ka­len­der­jahrs der Tren­nung durch­ge­führt wer­den. Wenn dies wirt­schaft­lich sinn­voll ist, be­steht so­gar eine fa­mi­li­en­recht­li­che Pflicht zur steu­er­li­chen Zu­sam­men­ver­an­la­gung. Vor­aus­set­zung für die Zu­sam­men­ver­an­la­gung ist, dass die Ehe­gat­ten zu­min­dest noch ei­nen Tag im Ka­len­der­jahr zu­sam­men­ge­wohnt haben.

• Fa­mi­li­en­kran­ken­ver­si­che­rung

Bis zur rechts­kräf­ti­gen Ehe­schei­dung be­steht wei­ter­hin ein An­spruch auf die Fa­mi­li­en­kran­ken­ver­si­che­rung oder Beihilfe.

• Ren­ten­an­wart­schaf­ten

An den Ren­ten­an­wart­schaf­ten wird auch im Tren­nungs­jahr ge­gen­sei­tig teil­ge­nom­men. Die Par­ti­zi­pa­tion en­det erst am letz­ten Tag des Mo­nats vor Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags, § 1587 BGB i.V.m. § 3 Abs. 1 VersAusglG.

• Zu­ge­winn­ge­mein­schaft § 1384 BGB

Bis zur Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags sind die Ehe­leute wei­ter­hin in der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft wirt­schaft­lich ver­knüpft. Eine hälf­tige Auf­tei­lung des Bar­ver­mö­gens an­läss­lich der Tren­nung würde den Prin­zi­pien des Zu­ge­winn­aus­gleichs nicht ent­spre­chen. Wer­den wäh­rend des Tren­nungs­jah­res Er­spar­nisse ge­bil­det, wer­den diese im Rah­men des Zu­ge­winn­aus­gleichs geteilt.

• Erbrecht: Än­de­rung erst durch Zu­stel­lung des Scheidungsantrags

Auch erb­recht­lich än­dert sich frü­hes­tens et­was mit der Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags. Wenn im Zeit­punkt des To­des des Erb­las­sers die Schei­dung be­an­tragt war und die Vor­aus­set­zun­gen der Schei­dung vor­lie­gen, ist die An­wen­dung Ehe­gat­te­ner­brecht aus­ge­schlos­sen (§ 1933 S. 1 BGB).

m) Sons­tige zu be­rück­sich­ti­gende Aspekte

Es gibt ei­nige wei­tere Aspekte, die wäh­rend der Tren­nungs­zeit zu be­rück­sich­ti­gen sind:

• Aus­wir­kun­gen der Ummeldung

Es be­steht eine Pflicht zur Um­mel­dung. Eine Ver­let­zung die­ser Pflicht stellt eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar. Zu be­ach­ten ist je­doch, dass der Zeit­punkt des Um­zugs au­to­ma­tisch zur Kennt­nis der Fi­nanz­be­hörde ge­langt. Ob eine Um­mel­dung zum De­zem­ber des Vor­jahrs oder zum Ja­nuar des nächs­tens Jah­res er­folgt, kann er­heb­li­che Un­ter­schiede machen.

Prak­ti­sche Hinweise:

Ins­be­son­dere für die steu­er­li­che Zu­sam­men­ver­an­la­gung: Diese ist nur für das Ka­len­der­jahr mög­lich, in dem die Ehe­gat­ten zu­min­dest noch ei­nen Werk­tag zu­sam­men­ge­lebt ha­ben. In die­sem Fall bie­tet es sich an, die Um­mel­dung erst im Ja­nuar und nicht be­reits im De­zem­ber vorzunehmen.

Zu­dem kann Spe­ku­la­ti­ons­steuer bei der Ver­äu­ße­rung des Ei­gen­heims an Dritte oder den Ehe­gat­ten ent­ste­hen, wenn eine Im­mo­bi­lie mit Ge­winn wei­ter­ver­äu­ßert wird, die we­ni­ger als zehn Jahr im Ei­gen­tum des Ehe­gat­ten war, und der je­wei­lige Ehe­gatte nicht in die­sem Jahr noch selbst im Haus ge­wohnt hat. Auch dies­be­züg­lich kann es die sinn­voll sein, die Um­mel­dung erst im Ja­nuar des Fol­ge­jahrs vorzunehmen.

• So­zi­al­leis­tun­gen

Bei pre­kä­ren wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen be­stehen die Mög­lich­kei­ten der In­an­spruch­nahme von Ar­beits­lo­sen­geld II (Hartz IV), Wohn­geld und Un­ter­halts­vor­schuss für die Kin­der. Kin­der kön­nen bis zur Voll­endung des 12. Le­bens­jahrs ohne zeit­li­che Ein­schrän­kung Un­ter­halts­vor­schuss be­an­spru­chen (§ 1 Abs. 1, 2 Uh­VorschG). Kin­der im Al­ter von 12 Jah­ren bis zum voll­ende­ten 18. Le­bens­jahr kön­nen eben­falls Un­ter­halts­vor­schuss er­hal­ten. Vor­aus­set­zung ist, dass sie nicht auf Leis­tun­gen nach dem zwei­ten Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB II) an­ge­wie­sen sind oder dass der al­lein­er­zie­hende El­tern­teil im SGB II-Be­zug min­des­tens 600 € verdient.

• Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe

Kann eine Par­tei die Kos­ten des Ver­fah­rens nach ih­ren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht, nur zum Teil oder nur in Ra­ten auf­brin­gen, er­hält sie auf An­trag Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe, §§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO. Den An­trag stel­len wir für Sie. Gerne über­sen­den wir Ih­nen die ent­spre­chen­den For­mu­lare, die Sie bitte aus­ge­füllt und mit Be­le­gen ver­se­hen an uns zurückreichen.

• Bank­kon­ten

Be­stehen Ge­mein­schafts­kon­ten, muss un­ter­schie­den wer­den, ob es sich um ein Oder-Konto oder ein Und-Konto han­delt. Bei ei­nem Oder-Konto be­steht eine bei­der­sei­tige Ver­fü­gungs­be­fug­nis, das heißt je­der Kon­to­in­ha­ber kann Ab­he­bun­gen, Über­wei­sun­gen etc. al­lein vor­neh­men. Bei ei­nem Und-Konto kön­nen sämt­li­che Fi­nanz­ak­ti­vi­tä­ten nur ge­mein­sam vor­ge­nom­men wer­den. In der Re­gel füh­ren Ehe­gat­ten kein Und-Konto, weil das für den All­tag zu um­ständ­lich ist.

Prak­ti­sche Hinweise:

Wäh­rend der Tren­nung kann es sich je­doch an­bie­ten, das Oder-Konto in ein Und-Konto um­zu­wan­deln. Je­der Kon­to­in­ha­ber kann dies durch ein­sei­tige Er­klä­rung herbeiführen.

Wenn kein Ge­mein­schafts­konto be­steht, son­dern der eine Part­ner le­dig­lich eine Voll­macht be­sitzt, soll­ten et­wa­ige Voll­mach­ten zu­guns­ten des an­de­ren zu­rück­ge­nom­men werden.

Wer­den von ei­nem Ehe­gat­ten­konto ge­mein­same Fix­kos­ten ab­ge­bucht, sollte als­bald eine Zu­ord­nung der Ver­bind­lich­kei­ten erfolgen.

Un­sere Hin­weise ha­ben wir für Sie auch als PDF hinterlegt.

Für eine in­di­vi­du­elle Be­ra­tung ste­hen Ih­nen un­sere Schei­dungs­an­wälte und An­wälte für Fa­mi­li­en­recht in Köln gerne zur Verfügung.