Zugewinnausgleich 

Zu­ge­winn­aus­gleich bei der Scheidung 

Le­ben die Ehe­part­ner im ge­setz­li­chen Gü­ter­stand der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft, so ist das in der Ehe ge­mein­sam Er­wirt­schaf­tete bei der Schei­dung aus­zu­glei­chen. Der Zu­ge­winn wird er­mit­telt, in dem das Ver­mö­gen bei Ein­tritt in den Gü­ter­stand (=An­fangs­ver­mö­gen) mit dem Ver­mö­gen bei Be­en­di­gung des Gü­ter­stan­des (=End­ver­mö­gen) bei je­dem Ehe­part­ner ver­gli­chen wird. Der Be­trag, um den das End­ver­mö­gen das An­fangs­ver­mö­gen über­steigt, stellt den Zu­ge­winn dar.

Um den Zu­ge­winn be­rech­nen zu kön­nen, muss also vorab das An­fangs­ver­mö­gen be­stimmt wer­den. Wie das An­fangs­ver­mö­gen er­mit­telt wird, ist in § 1374 Abs.1 BGB ge­re­gelt: An­fangs­ver­mö­gen ist da­nach das Ver­mö­gen, das ei­nem Ehe­gat­ten nach Ab­zug der Ver­bind­lich­kei­ten beim Ein­tritt des Gü­ter­stands ge­hört. Da­bei ist auch mög­lich, dass das An­fangs­ver­mö­gen ne­ga­tiv ist.

Zu­ge­winn berechnen 

Bei­spiel 1

Die Ehe­leute ha­ben den Gü­ter­stand der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft ge­wählt. Die Ehe­frau hat zu Be­ginn der Ehe Schul­den von 30.000 EUR, der Ehe­mann hat ein Ver­mö­gen von 10.000 EUR. Am Ende der Ehe ist die Ehe­frau schul­den­frei, der Ehe­mann hat hin­ge­gen ein Ver­mö­gen von 40.000 EUR. Das End­ver­mö­gen des Ehe­man­nes ist da­mit 40.000 EUR hö­her als das der Ehe­frau. Wie hoch ist nun der Zu­ge­winn­aus­gleich? Beide Ehe­leute ha­ben wäh­rend der Ehe ei­nen Zu­ge­winn von 30.000 EUR er­wirt­schaf­tet, so dass kei­ner der Ehe­leute ei­nen Zu­ge­winn­aus­gleich zah­len muss. Da­bei spielt es keine Rolle, dass das End­ver­mö­gen des Ehe­man­nes hö­her ist als das der Ehe­frau. Es kommt nur dar­auf an, was wäh­rend der Ehe er­wirt­schaf­tet wurde.

Bei­spiel 2 (Kap­pungs­grenze)

Das An­fangs­ver­mö­gen des Ehe­man­nes be­trägt - 150.000 EUR, das End­ver­mö­gen 100.000 EUR. Der Zu­ge­winn be­trägt also 250.000 EUR. Der Aus­gleichs­an­spruch der Ehe­frau be­trägt die Hälfte des Zu­ge­winns, also 125.000 EUR.

Al­ler­dings muss der Ehe­mann die­sen Be­trag nicht ausgleichen:

§ 1378 Abs. 2 S. 1 BGB

"Die Höhe der Aus­gleichs­for­de­rung wird durch den Wert des Ver­mö­gens be­grenzt, das nach Ab­zug der Ver­bind­lich­kei­ten bei Be­en­di­gung des Gü­ter­stands vor­han­den ist."

Dies be­deu­tet, dass der Ehe­mann le­dig­lich 100.000 EUR aus­glei­chen muss, da sein End­ver­mö­gen nur 100.000 EUR beträgt.

Un­ter­lie­gen Schen­kun­gen oder Erb­schaf­ten dem Zugewinn? 

Diese Frage be­ant­wor­tet § 1374 Abs. 2 BGB:

"Ver­mö­gen, das ein Ehe­gatte nach Ein­tritt des Gü­ter­stands von To­des we­gen oder mit Rück­sicht auf ein künf­ti­ges Erbrecht, durch Schen­kung oder als Aus­stat­tung er­wirbt, wird nach Ab­zug der Ver­bind­lich­kei­ten dem An­fangs­ver­mö­gen hin­zu­ge­rech­net, so­weit es nicht den Um­stän­den nach zu den Ein­künf­ten zu rech­nen ist."

Schen­kun­gen oder Erb­schaf­ten fal­len da­her nicht un­ter den Zu­ge­winn. Sinn die­ser Re­ge­lung ist, dass nur das aus­ge­gli­chen wer­den soll, was von der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft durch eine ge­mein­same Leis­tung er­wirt­schaf­tet wurde. Das ist bei Schen­kun­gen und Erb­schaf­ten eben nicht der Fall; diese wä­ren auch un­ab­hän­gig von der Ehe an­ge­fal­len. Man spricht da­her von dem sog. pri­vi­le­gier­ten Er­werb: der Wert der Schen­kung oder der Erb­schaft wird dem je­wei­li­gen An­fangs­ver­mö­gen hin­zu­ge­rech­net. Erbt ein Ehe­gatte nun aber zum Bei­spiel eine Im­mo­bi­lie, die wäh­rend der Ehe an Wert ge­winnt, so un­ter­liegt diese Wert­stei­ge­rung wie­derum dem Zu­ge­winn und ist da­mit ausgleichspflichtig.

Zu­ge­winn trotz ne­ga­ti­ven End­ver­mö­gens - ist das möglich? 

Es ist mög­lich, dass ein Ehe­gatte ne­ga­ti­ves End­ver­mö­gen hat. Da­bei kann er trotz­dem ei­nen Zu­ge­winn er­wirt­schaf­tet ha­ben, näm­lich wenn die Schul­den bei Be­ginn der Ehe hö­her wa­ren als zum Ende der Ehe. Hatte der Ehe­mann bei­spiels­weise ein An­fangs­ver­mö­gen von - 50.000 EUR und ein End­ver­mö­gen von - 25.000 EUR, so hat er ei­nen Zu­ge­winn von 25.000 EUR er­wirt­schaf­tet. Hat nun die Ehe­frau kei­nen Zu­ge­winn er­wirt­schaf­tet, hat sie aber den­noch kei­nen An­spruch auf Zu­ge­winn­aus­gleich. Denn nur wenn beim an­de­ren Ehe­gat­ten ak­ti­ves Ver­mö­gen vor­han­den ist, ent­steht ein An­spruch auf Zugewinnausgleich.

Zu wel­chem Stich­tag wird der Zu­ge­winn berechnet? 

Stich­tag ist der Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags, also der Zeit­punkt, an dem der Schei­dungs­an­trag dem an­de­ren Ehe­gat­ten zu­ge­stellt wird (nicht der Ein­gang bei Ge­richt). Dies gilt un­ab­hän­gig da­von, wie lange die Ehe­leute be­reits ge­trennt le­ben und ob das Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren vor­an­ge­trie­ben wird. Le­ben die Ehe­leute be­reits drei Jahre ge­trennt, so kann je­der Ehe­part­ner un­ab­hän­gig von der Ein­lei­tung ei­nes Schei­dungs­ver­fah­rens auf vor­zei­ti­gen Aus­gleich des Zu­ge­winns klagen.

Wann ist der Zu­ge­winn­aus­gleich fällig? 

Die Aus­gleichs­for­de­rung ent­steht mit der Be­en­di­gung des Güterstands:

§ 1378 Abs. 3 BGB

"Die Aus­gleichs­for­de­rung ent­steht mit der Be­en­di­gung des Gü­ter­stands und ist von die­sem Zeit­punkt an ver­erb­lich und übertragbar."

Der Gü­ter­stand ist be­en­det am Tag der rechts­kräf­ti­gen Schei­dung.

Für die Be­rech­nung des End­ver­mö­gens ist hin­ge­gen die Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags re­le­vant, § 1384 BGB. Es ist also durch­aus mög­lich, dass sich tat­säch­li­che Ver­mö­gen zwi­schen Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags und rechts­kräf­ti­ger Schei­dung ver­än­dert (so z.B. bei ei­nem schwan­ken­den Ak­ti­en­de­pot). In Ein­zel­fäl­len, in de­nen ein grö­ße­rer Ver­mö­gens­ver­lust in die­sem Zeit­raum ein­ge­tre­ten ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof § 1381 BGB für an­wend­bar er­klärt, wo­nach der Schuld­ner (= der zum Aus­gleich ver­pflich­tete) die Er­fül­lung der Aus­gleichs­for­de­rung ver­wei­gern kann, so­weit der Aus­gleich des Zu­ge­winns nach den Um­stän­den des Fal­les grob un­bil­lig wäre.

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