Be­­täu­­bungs­­­mi­t­­tel-Be­­sitz: Recht­li­che Konsequenzen 

Ab­ge­se­hen vom Han­del­trei­ben, Er­werb und der Her­stel­lung von Be­täu­bungs­mit­teln, ist auch der Be­sitz ein Straftatbestand.

Wann spricht man im ju­ris­ti­schen Sinne von Be­sitz? Vor­aus­set­zung ist ein be­wuss­tes tat­säch­li­ches Herr­schafts­ver­hält­nis so­wie der Wil­len zum Be­sitz. Die­ser muss auf die Mög­lich­keit ge­rich­tet sein, selbst un­ge­hin­derte Ein­wir­kung auf das Be­täu­bungs­mit­tel zu er­hal­ten. Wer sich Be­täu­bungs­mit­tel für den un­mit­tel­ba­ren Kon­sum aus­hän­di­gen lässt, hat kei­nen Be­sitz­wil­len. Der reine Kon­sum von Be­täu­bungs­mit­teln ist also nicht straf­bar.

Auch sind Rausch­mit­tel, die der Mit­be­woh­ner /​Part­ner in der ge­mein­sa­men Woh­nung oder der Bei­fah­rer im Auto la­gert, nicht un­be­dingt im Be­sitz des an­de­ren. Auch wenn der An­dere Kennt­nis über die Auf­be­wah­rung der Be­täu­bungs­mit­tel in der ge­mein­sa­men Woh­nung oder dem ge­mein­sa­men Auto hat und dies dul­det, be­sitzt er diese nicht not­wen­dig im ju­ris­ti­schen Sinne.

Han­delt es sich tat­säch­lich um ei­nen straf­ba­ren Be­sitz, muss er­mit­telt wer­den, wie zu be­stra­fen ist. Das Straf­maß hängt zu­erst da­von ab, in wel­cher Menge man Be­täu­bungs­mit­tel be­sitzt. Hier­bei wird zwi­schen ge­rin­ger, nor­ma­ler oder nicht ge­rin­ger Menge un­ter­schie­den.

Bei ge­rin­ger und nor­ma­ler Menge Be­täu­bungs­mit­tel wird nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG mit Frei­heits­strafe bis fünf Jah­ren oder Geld­strafe be­straft, vor­aus­ge­setzt der Be­trof­fene ist nicht im Be­sitz ei­ner schrift­li­chen Er­laub­nis für den Erwerb.

Wer Be­täu­bungs­mit­tel in nicht ge­rin­ger Menge be­sitzt, wird nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit ei­ner Frei­heits­strafe von min­des­tens ei­nem Jahr bestraft.

Was ist eine „nicht ge­ringe Menge“? 

Es gibt drei Men­gen­be­griffe im Be­täu­bungs­mit­tel­recht: Die „ge­ringe“, die „nor­male“ und die „nicht ge­ringe“ Menge.

Die „ge­ringe“ Menge:

Ob­wohl auch schon der Be­sitz ei­ner „ge­rin­gen“ Menge Be­täu­bungs­mit­tel straf­bar ist, kann vor Ge­richt nach § 29 Abs. 5 BtMG von der Be­stra­fung ab­se­hen wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Be­täu­bungs­mit­tel le­dig­lich zum Ei­gen­ver­brauch be­ses­sen, an­ge­baut, ein­ge­führt oder er­wor­ben wer­den. Auch bei har­ten Dro­gen wie He­roin oder Ko­kain ist § 29 Abs. 5 BtMG anwendbar.

Die „nor­male“ Menge:

Die „nor­male“ Menge ist nicht ge­setz­lich de­fi­niert. In der Recht­spre­chung ist es je­doch an­er­kannt, dass das Be­täu­bungs­mit­tel­ge­setz ne­ben der „ge­rin­gen“ und „nicht ge­rin­gen“, auch auf die „nor­male“ Menge ab­ge­stellt wer­den darf. Fälle, bei de­nen es sich um „nor­male“ Men­gen han­delt, wer­den von dem Straf­rah­men des § 29 Abs. 1 BtMG als Grund­de­likt umfasst.

Die „nicht ge­ringe“ Menge:

Bei Be­sitz ei­ner „nicht ge­rin­gen“ Menge dro­hen emp­find­li­chere Stra­fen. Ob die Grenze zwi­schen den Men­gen über­schrit­ten ist, ent­schei­det sich an­hand der Wirk­stoff­kon­zen­tra­tion, der Rein­heit und der Qua­li­tät des Be­täu­bungs­mit­tels. Die Staats­an­walt­schaft wird da­her ein Wirk­stoff­gut­ach­ten in Auf­trag ge­ben, um zu klä­ren, ob eine „nicht ge­ringe“ Menge ge­ge­ben ist und da­mit die Tat­be­stände der § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 und § 30a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 des BtMG re­le­vant sind. In die­sen Vor­schrif­ten ist die „nicht ge­ringe“ Menge als Tat­be­stands­merk­mal gekennzeichnet.

Es gilt für je­des Be­täu­bungs­mit­tel ei­nen ei­ge­nen Grenz­wert, weil je­des ei­nen an­de­ren Grad an Ge­fähr­lich­keit und ein un­ter­schied­li­ches Sucht­po­ten­zial auf­weist. Je ge­fähr­li­cher das Be­täu­bungs­mit­tel, desto nied­ri­ger ist der Wert. Ab wel­chem Grenz­wert bei ein­zel­nen Be­täu­bungs­mit­teln die „nicht ge­ringe“ Menge über­schrit­ten ist er­kennt man in der fol­gen­den Tabelle:

Art des Betäubungsmittels Nicht ge­ringe Menge ab
He­roin
1,5 g Heroin&shyhydlochlorid
Ko­kain
5 g Kokainhydrochlorid
Can­na­bis­pro­dukte
7,5 g Tetrahydrocannabinol
Am­phet­amin
10 g Amphetamin-Base
Ec­stasy (MDMA, MDE, MDA)
35 g MDE-Hydrochlorid 
30 g MDMA-Base
LSD
6 mg Wirkstoff
Me­tham­phet­amin (Crys­tal-Speed)
5 g M-Base

Vor­la­dung von der Po­li­zei? – Das kön­nen Sie tun 

Wenn Sie als Be­schul­dig­ter von der Po­li­zei vor­ge­la­den wur­den, müs­sen Sie zwei Dinge wissen:

  1. Sie sind nicht dazu ver­pflich­tet, vor der Po­li­zei, der Staats­an­walt­schaft oder dem Ge­richt An­ga­ben zu ma­chen. Ihr Schwei­gen kann nie­mand ge­gen Sie verwerten.
  2. Auch wenn die „La­dung“ bis­wei­len den Ein­druck ver­mit­teln kann, dass eine Pflicht be­stünde zu er­schie­nen, sind Sie nicht ver­pflich­tet der La­dung nachzukommen.

Zie­hen Sie ei­nen Straf­ver­tei­di­ger hinzu, wenn Sie Kennt­nis da­von er­langt ha­ben, dass Sie Be­schul­dig­ter ei­nes Er­mitt­lungs­ver­fah­rens sind. Die­ser wird für Sie Ak­ten­ein­sicht beantragen.

Ha­ben Sie die Er­mitt­lungs­akte er­hal­ten, kann das wei­tere Vor­ge­hen und die Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie ge­klärt wer­den. Vor Ak­ten­ein­sicht­nahme durch Ih­ren Straf­ver­tei­di­ger soll­ten Sie keine An­ga­ben ma­chen, auch wenn Sie dazu nei­gen sich er­klä­ren zu wol­len. In den al­ler­meis­ten Fäl­len be­wirkt eine Ein­las­sung ohne Kennt­nis der Akte das Ge­gen­teil des­sen, was Sie er­rei­chen wol­len und schafft so­gar wei­tere Verdachtsmomente.

Be­täu­bungs­mit­tel­spu­ren in Urin- oder Blut­pro­ben – Was be­deu­tet das? 

Für die Frage, ob ein straf­ba­rer Be­sitz von Be­täu­bungs­mit­teln vor­liegt, ha­ben sol­che Spu­ren für sich al­leine ge­nom­men kei­nen Be­weis­wert. Sie sind le­dig­lich ein Be­weis für den straf­freien Konsum.

In wel­chen Fäl­len ist die Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens möglich?

Oft kann eine Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens er­reicht wer­den, selbst wenn der Tat­vor­wurf auf Han­del­trei­ben lau­tet und Sie meh­re­rer Fälle be­schul­digt wer­den. Eine gute Ver­tei­di­gung kann hier ei­ni­ges be­wir­ken. So­wohl im Er­mitt­lungs­ver­fah­ren als auch in der Haupt­ver­hand­lung ist eine Ein­stel­lung nach § 153 StPO (Ab­se­hen von der Ver­fol­gung bei Ge­ring­fü­gig­keit) und nach § 153 a StPO (Ab­se­hen von der Ver­fol­gung un­ter Auf­la­gen und Wei­sun­gen) möglich.

Auch das BtMG hat in § 29 Abs. 5 BtMG und § 31 a BtMG ei­gene Ein­stel­lungs­vor­schrif­ten. Wenn Be­täu­bungs­mit­tel le­dig­lich zum Ei­gen­ver­brauch in ge­rin­ger Menge be­ses­sen, an­ge­baut, ein­ge­führt oder er­wor­ben wer­den, kann das Ge­richt nach § 29 Abs. 5 BtMG von der Be­stra­fung ab­se­hen. § 31 a BtMG sieht zu­sätz­lich ein Ab­se­hen oder Mil­dern von Strafe für Auf­klä­rungs­hilfe vor.

Wann ist ein Frei­spruch möglich? 

Für den Fall, dass bei Ih­nen Be­täu­bungs­mit­tel auf­ge­fun­den wer­den, heißt dies nicht un­be­dingt, dass eine Ver­ur­tei­lung er­folgt. Nicht sel­ten un­ter­lau­fen der Po­li­zei Feh­ler, die dazu füh­ren, dass die auf­ge­fun­de­nen Be­weise nicht ver­wer­tet wer­den dür­fen. Zum Bei­spiel konn­ten in von mir ge­führ­ten Ver­fah­ren we­gen feh­ler­haf­ter Be­leh­rung, un­ter­las­se­ner Be­leh­rung, Be­leh­rung in fal­scher Spra­che, feh­len­der qua­li­fi­zier­ter Be­leh­rung (Be­leh­rung dar­über, dass zu­vor ge­machte An­ga­ben, die bei ei­ner un­ter­blie­be­nen oder feh­ler­haf­ten Be­leh­rung er­folgt sind, un­ver­wert­bar sind) oder auch we­gen des Aus­le­sens von Han­dys ohne staats­an­walt­li­che oder ge­richt­li­che An­ord­nung Frei­sprü­che er­reicht werden.

Es ist wich­tig, dass ge­gen jede feh­ler­hafte Be­weis­ver­wer­tung Wi­der­spruch er­ho­ben wird. Wird ein sol­cher Wi­der­spruch von der Ver­tei­di­gung nicht ein­ge­legt, kann das Ge­richt auch die feh­ler­haft ge­won­ne­nen Be­weise wür­di­gen und als Grund­lage für das Ur­teil nutzen.

Es gibt ei­nige mög­li­che Ver­fah­rens­feh­ler, die zu ei­nem Frei­spruch füh­ren oder zu­min­dest die Grund­lage für Ge­sprä­che mit dem Ge­richt bil­den kön­nen, um die Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens zu erreichen.

An­walt für Straf­recht in Köln 

Wird Ih­nen eine Tat im Zu­sam­men­hang mit Be­täu­bungs­mit­teln, z. B. der Be­sitz, vor­ge­wor­fen? Kon­tak­tie­ren Sie uns als Ih­ren Straf­ver­tei­di­ger und klä­ren Sie die wei­te­ren Schritte. Auch in schein­bar aus­sichts­lo­sen Fäl­len kann durch die rich­tige Ver­tei­di­gung ein gu­tes Er­geb­nis er­zielt wer­den. Schil­dern Sie mir gerne Ih­ren Fall un­ver­bind­lich über das Te­le­fon und wir be­spre­chen das wei­tere Vorgehen.

Wei­tere Bei­träge zum Betäubungsmittelstrafrecht

Strittmatter-Fachanwalt-Familienrecht-Strafrecht.jpg

Veit Strittmatter 

Rechts­an­walt

Fach­an­walt für Familienrecht 
Fach­an­walt für Strafrecht

Kanz­lei für Fa­mi­li­en­recht,
Straf­recht & Steu­ern in Köln

Mo.-Fr. 9-13 & 14:00-17:30
Tel. +49 (0) 221 94 336 530
Fax +49 (0) 221 94 336 531
info@bs-legal.de

Kanz­lei für Fa­mi­li­en­recht,
Straf­recht & Steu­ern in Trautskirchen

Mo.-Fr. 9-13 & 14:00-17:30
Tel. +49 (0) 910 79 24 59 20
Fax +49 (0) 910 79 24 59 21
info@bs-legal.de

Wei­tere ak­tu­elle Bei­träge aus dem Strafrecht

Ein­stel­lung des Strafverfahrens

Die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens kann ent­we­der im Er­mitt­lungs­ver­fah­ren oder in der Haupt­ver­hand­lung er­fol­gen, wo­bei eine...

Tö­tungs­de­likte

Das Straf­ge­setz­buch (StGB) sieht ei­nen um­fas­sen­den Schutz des mensch­li­chen Le­bens vor. Je nach den Umständen...

Raub & Diebstahl

Dieb­stahl­de­likte zäh­len in Deutsch­land nach wie vor zu den jähr­lich am Häu­figs­ten ver­zeich­ne­ten Kri­mi­nal­de­lik­ten. Obwohl...

Kontaktformular 

Kon­tak­tie­ren Sie uns für die Ver­ein­ba­rung ei­ner Erstberatung 

    .

    Schlagwörter: , , ,