Be­täu­bungs­mit­tel­de­likte im Überblick 

Da nach § 29 BtMG quasi je­der Um­gang mit Dro­gen un­ter Strafe steht, hat das Ge­richt beim Grund­tat­be­stand ei­nen wei­ten Spiel­raum für die Fest­le­gung der Strafe. Die­ser Spiel­raum wird re­du­ziert, wenn die Tat aus ver­schie­de­nen Grün­den be­son­ders ge­fähr­lich oder ver­werf­lich ist. In den fol­gen­den Fäl­len ist dem Ge­richt des­halb eine Min­dest­strafe von ei­nem Jahr oder mehr vorgeschrieben.

a) 29a BtMG: Min­dest­strafe 1 Jahr

Wer mit Dro­gen in „nicht ge­rin­ger“ Menge han­delt, sie ab­gibt, her­stellt oder be­sitzt, muss mit ei­ner Min­dest­strafe von ei­nem Jahr rech­nen. Diese Qua­li­fi­ka­tion ist die wohl wich­tigste für die Pra­xis: Al­lein die Über­schrei­tung der „nicht ge­rin­gen“ Menge kann den Un­ter­schied zwi­schen ei­ner Geld­strafe und ei­nem mehr­jäh­ri­gen Ge­fäng­nis­auf­ent­halt ma­chen (s. die Grenz­werte un­ter 3.).

Die Min­dest­strafe von ei­nem Jahr gilt auch für Per­so­nen über 21, die Dro­gen an Min­der­jäh­rige abgeben.

b) 30 BtMG: Min­dest­strafe 2 Jahre

Eine wei­tere Qua­li­fi­ka­tion be­straft Dro­gen­an­bau, -her­stel­lung und -han­del mit zwei Jah­ren Min­dest­strafe, wenn der Tä­ter Ban­den­mit­glied ist. Eine Bande be­steht aus min­des­tens drei Per­so­nen, die in Zu­kunft für eine ge­wisse Dauer ge­mein­same Straf­ta­ten be­ge­hen wollen.

Die be­reits er­höhte Strafe für das Ab­ge­ben von Dro­gen an Min­der­jäh­rige (siehe 2.) er­höht sich wei­ter auf zwei Jahre, wenn der Tä­ter ge­werbs­mä­ßig han­delt, sich also durch den Ver­kauf eine nicht nur kurz­zei­tige oder un­er­heb­li­che Ein­nah­me­quelle schaf­fen will. Um­fasst ist hier­von auch das so­ge­nannte „An­fi­xen“, also die kos­ten­lose Ab­gabe von Dro­gen an Min­der­jäh­rige, um sie da­durch als Kun­den zu gewinnen.

Um das Bun­des­ge­biet vor der Ein­fuhr von Dro­gen zu schüt­zen, ist die Strafe für das Ein­schmug­geln von Dro­gen auf zwei Jahre er­höht, wenn eine „nicht ge­ringe“ Menge trans­por­tiert wird.

Zu­letzt um­fasst § 30 BtMG Fälle, in de­nen der Tä­ter leicht­fer­tig den Tod ei­nes an­de­ren ver­ur­sacht, in­dem er Dro­gen ab­gibt oder ver­ab­reicht. Leicht­fer­tig­keit ist ge­ge­ben, wenn der Tä­ter be­son­ders leicht­sin­nig oder gleich­gül­tig han­delt, ob­wohl die To­des­ge­fahr er­kenn­bar war.

c) 30a BtMG: Min­dest­strafe 5 Jahre

Die letzte und strengste Straf­schär­fung im BtMG sieht eine Min­dest­strafe von 5 Jah­ren für Ta­ten vor, die ty­pi­scher­weise im Be­reich des or­ga­ni­sier­ten Ver­bre­chens be­gan­gen wer­den. Be­trof­fen ist hier­von, wer als Bande oder be­waff­net mit Dro­gen in „nicht ge­rin­ger“ Menge han­delt oder diese über die Grenze schafft.

Mit min­des­tens 5 Jah­ren im Ge­fäng­nis wird auch be­straft, wer äl­ter als 21 ist und Min­der­jäh­rige zum Dro­gen­han­del oder -schmug­gel anstiftet.