Hin­weise für Be­schul­digte in ei­nem Ermittlungsverfahren 

Wie ver­halte ich mich als Be­schul­dig­ter im Ermittlungsverfahren?

Sind Sie Be­schul­dig­ter in ei­nem Er­mitt­lungs­ver­fah­ren, gilt zu­nächst ein­mal: Ruhe bewahren.

Wird ein Er­mitt­lungs­ver­fah­ren ge­gen Sie ein­ge­lei­tet, be­deu­tet dies zu­nächst nur, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den von ei­nem An­fangs­ver­dacht aus­ge­hen, also eine von Ih­nen be­gan­gene Straf­tat für mög­lich hal­ten. Kei­nes­wegs be­deu­tet dies, dass auch An­klage er­ho­ben wer­den wird. Oft­mals kön­nen Sie bei früh­zei­ti­ger Ein­schal­tung ei­nes Straf­ver­tei­di­gers eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens erreichen.

Blei­ben Sie also ru­hig und hal­ten Sie sich an die fol­gen­den Handlungsempfehlungen:

• Schwei­gen Sie!

Ihre Aus­sa­gen kön­nen ge­gen Sie ver­wen­det wer­den – Ihr Schwei­gen hin­ge­gen nicht.

Von der Po­li­zei be­fragt, fällt es oft schwer, sich an diese Re­gel zu hal­ten. Man möchte sich na­tür­lich ver­tei­di­gen und seine Sicht der Dinge dar­le­gen, be­son­ders, wenn man un­schul­dig ist. Un­ter­drü­cken Sie je­doch die­sen Im­puls. Oft wer­den in der Hek­tik Aus­sa­gen ge­macht, die spä­ter ge­gen Sie ver­wen­det werden.

Hinzu kommt, dass auch ver­meint­lich un­ver­fäng­li­che Fra­gen für den kon­kre­ten Sach­ver­halt oder straf­recht­lich von Re­le­vanz sein kön­nen.
Blei­ben Sie also Be­am­ten ge­gen­über freund­lich, ma­chen Sie aber le­dig­lich An­ga­ben zu Ih­rer Per­son (Name, Wohn­sitz, Al­ter, Be­ruf und Staats­an­ge­hö­rig­keit) und be­ru­fen Sie sich im Üb­ri­gen auf ihr Schweigerecht.

Auch ge­gen­über Be­kann­ten soll­ten Sie sich mög­lichst nicht zu den ge­gen Sie lau­fen­den Er­mitt­lun­gen, bzw. zu der ver­meint­lich be­gan­ge­nen Tat äu­ßern. Denn auch diese kön­nen als Zeu­gen in ei­nem Straf­ver­fah­ren ge­la­den werden.

• Kon­tak­tie­ren Sie so früh wie mög­lich ei­nen Strafverteidiger

Je frü­her Sie ei­nen An­walt für Straf­recht hin­zu­zie­hen, umso mehr Hand­lungs­spiel­raum bleibt diesem. 

Ihr Straf­ver­tei­di­ger wird Ih­nen re­gel­mä­ßig dazu ra­ten, zu­nächst zu schwei­gen. Er wird für Sie Ak­ten­ein­sicht be­an­tra­gen. Erst nach Ein­sicht der Ak­ten kann der Ver­tei­di­ger ein­schät­zen, ob eine Aus­sage Ih­rer­seits sinn­voll ist, oder ob Sie wei­ter schwei­gen soll­ten. Zu­dem kann ein Fach­an­walt für Straf­recht ein­schät­zen, ob be­reits eine Ein­stel­lung man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dach­tes nach § 170 Abs. 2 StPO, Ein­stel­lungs­mög­lich­kei­ten we­gen Ge­ring­fü­gig­keit (§ 153 StPO) oder das Ab­se­hen von der Ver­fol­gung un­ter Wei­sun­gen und Auf­la­gen (§ 153a StPO) so­wie das Ab­tren­nen un­we­sent­li­cher Ne­ben­straf­ta­ten oder die Be­schrän­kung der Straf­ver­fol­gung (§ 154 ff. StPO) in Be­tracht kom­men. Auch im Ju­gend­straf­recht be­stehen spe­zi­elle Ein­stel­lungs­gründe (§ 45 JGG).

Kommt eine Ein­stel­lung nicht in Be­tracht, wird Ihr Ver­tei­di­ger mit ih­nen eine Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie aus­ar­bei­ten. Je frü­her Sie ei­nen An­walt auf­ge­sucht und je we­ni­ger Sie zu­vor aus­ge­sagt ha­ben, desto um­fang­rei­cher sind die hierzu ver­blei­ben­den Mög­lich­kei­ten Ih­res Strafverteidigers.

Fol­gen Sie nicht un­be­dacht ei­ner po­li­zei­li­chen Vorladung!

Spä­tes­tens, wenn Sie eine Vor­la­dung der Po­li­zei er­hal­ten, soll­ten Sie ei­nen Fach­an­walt für Straf­recht hin­zu­zie­hen. Auf kei­nen Fall soll­ten Sie ohne vor­he­rige Be­ra­tung bei der Ver­neh­mung An­ga­ben ma­chen. Die Be­am­ten wer­den viel­leicht ver­su­chen, Sie mit dem Ar­gu­ment, ein Schwei­gen wirke ver­däch­tig, zum Re­den zu brin­gen oder Ih­nen eine Straf­er­leich­te­rung in Aus­sicht stel­len. Es gilt aber auch hier: Schwei­gen kann und darf nicht ge­gen Sie ver­wen­det werden!