Versorgungsausgleich 

Was ist der Ver­sor­gungs­aus­gleich und wann ist er durchzuführen? 

Als Ver­sor­gungs­aus­gleich be­zeich­net wird der bei ei­ner Schei­dung durch­zu­füh­rende Aus­gleich von er­wor­be­nen An­wart­schaf­ten und Aus­sich­ten auf eine Ver­sor­gung we­gen Al­ters oder ver­min­der­ter Er­werbs­fä­hig­keit, wel­che die Ehe­leute wäh­rend der Ehe­zeit er­wor­ben haben.

Bei den meis­ten Ehen ist mit der Schei­dung auch der Ver­sor­gungs­aus­gleich durchzuführen.

§ 1 VersAusglG:

"Im Ver­sor­gungs­aus­gleich sind die in der Ehe­zeit er­wor­be­nen An­teile von An­rech­ten (Ehe­zeit­an­teile) je­weils zur Hälfte zwi­schen den ge­schie­de­nen Ehe­gat­ten zu teilen."

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lei­tet aus dem Schutz von Ehe und Fa­mi­lie und aus dem Ge­bot der Gleich­be­hand­lung der Ge­schlech­ter aus Art. 6 I, 3 II GG ei­nen An­spruch bei­der Ehe­gat­ten auf gleich­be­rech­tigte Teil­habe an den wäh­rend der Ehe er­wor­be­nen Ver­sor­gungs­an­sprü­chen her. Un­er­heb­lich ist in der Re­gel, ob und in wel­chem Um­fang die Ehe­gat­ten ei­nen Bei­trag zur Ent­ste­hung der Ver­sor­gungs­an­sprü­che ge­leis­tet haben.

Der Ver­sor­gungs­aus­gleich ist zu un­ter­schei­den von dem Zu­ge­winn­aus­gleich nach §§ 1373 ff. BGB. Der Zu­ge­winn­aus­gleich ist auf den Aus­gleich des wäh­rend der Ehe von den Ehe­leu­ten er­ziel­ten Ver­mö­gens­zu­wach­ses ge­rich­tet. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich hin­ge­gen ist dar­auf ge­rich­tet, die wäh­rend der Ehe­zeit er­wor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rechte der Ehe­leute bei Ver­sor­gungs­trä­gern auszugleichen.

Ein Ver­sor­gungs­aus­gleich wird auch bei der Be­en­di­gung von ein­ge­tra­ge­nen Le­bens­part­ner­schaf­ten durch­ge­führt. Dies gilt grund­sätz­lich je­doch nur für ein­ge­tra­gene Le­bens­part­ner­schaf­ten, die ab dem 1. Ja­nuar 2005 be­grün­det wur­den. Bei Le­bens­part­ner­schaf­ten die vor dem 1. Ja­nuar 2005 be­grün­det wur­den, wird nur dann ein Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­ge­führt, wenn die Le­bens­part­ner dies bis zum 31. De­zem­ber beim zu­stän­di­gen Fa­mi­li­en­ge­richt be­an­tragt haben.

Der öf­fent­lich-recht­li­che und der schuld­recht­li­che Versorgungsausgleich 

Zu un­ter­schei­den ist zwi­schen dem öf­fent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung und dem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich nach der Schei­dung. Der öf­fent­lich recht­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleich fin­det statt bei Auf­lö­sung der Ehe durch Schei­dung. Beim öf­fent­lich recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich er­hält der aus­gleichs­be­rech­tigte Ehe­gatte ei­gene Ver­sor­gungs­an­rechte ge­gen den je­wei­li­gen Ver­sor­gungs­trä­ger. Der öf­fent­lich recht­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleich wird im Re­gel­fall von Amts we­gen durch­ge­führt, also ohne An­trag der Ehe­gat­ten. Eine Aus­nahme hier­von be­steht bei ei­ner Ehe­zeit von un­ter drei Jah­ren, bei der ein Ver­sor­gungs­aus­gleich nur auf An­trag durch­ge­führt wird, vgl. § 3 Abs. 3 Vers­Aus­glG.

Der öf­fent­lich-recht­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleich geht dem schuld­recht­li­chen vor. Ein schuld­recht­li­cher Ver­sor­gungs­aus­gleich wird in der Pra­xis nur in Aus­nah­me­fäl­len re­le­vant und im­mer nur auf An­trag ei­ner der ge­schie­de­nen Ehe­leute durch­ge­führt. Re­le­vant wird der schuld­recht­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleich dann, wenn An­rechte be­stehen, die nicht aus­gleichs­reif sind und da­her nicht im Wege des öf­fent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen. Nicht aus­gleichs­reif sind etwa An­rechte, die bei ei­nem aus­län­di­schen Ver­sor­gungs­trä­ger be­stehen, oder An­rechte, bei de­nen ein Rechts­an­spruch ge­gen den Ver­sor­gungs­trä­ger noch nicht hin­rei­chend ver­fes­tigt ist, vgl. § 19 Vers­Aus­glG.

Beim schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich be­stehen le­dig­lich An­sprü­che ge­gen den aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten, es ent­ste­hen je­doch keine ei­ge­nen An­rechte beim je­wei­li­gen Ver­sor­gungs­trä­ger. Der schuld­recht­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleich nach der Schei­dung kann in der Re­gel erst dann durch­ge­führt wer­den, wenn beide ge­schie­de­nen Ehe­leute das Ren­ten­ein­tritts­al­ter er­reicht ha­ben. Der öf­fent­lich-recht­li­che und schuld­recht­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleich kön­nen zeit­lich im Ein­zel­fall also meh­rere Jahr­zehnte aus­ein­an­der lie­gen. In der Pra­xis kann es sich an­bie­ten, sich über den Ver­sor­gungs­aus­gleich zu ver­glei­chen, wenn ein schuld­recht­li­cher Ver­sor­gungs­aus­gleich ver­mie­den wer­den soll.

Wel­che Ver­sor­gungs­rechte wer­den vom Ver­sor­gungs­aus­gleich erfasst? 

Da­mit ein An­recht dem Ver­sor­gungs­aus­gleich un­ter­liegt, müs­sen die fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen er­füllt sein.

  1. Das An­recht muss durch Ar­beit oder Ver­mö­gen ge­schaf­fen oder auf­recht­erhal­ten wor­den sein.
  2. Das An­recht muss der Ab­si­che­rung im Al­ter oder bei ver­min­der­ter Er­werbs­fä­hig­keit dienen.
  3. Das An­recht muss auf eine Rente ge­rich­tet sein. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich er­fasst im Grund­satz also nur re­gel­mä­ßig wie­der­keh­rende Zah­lun­gen. Ein­ma­lige Zah­lun­gen wie Ka­pi­tal­aus­zah­lun­gen oder Ka­pi­tal­ab­fin­dun­gen un­ter­lie­gen grund­sätz­lich nicht dem Ver­sor­gungs­aus­gleich, son­dern dem Zu­ge­winn­aus­gleich. Eine Aus­nahme stel­len An­rechte im Sinne des Be­triebs­ren­ten­ge­set­zes und des Al­ters­vor­sorge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­set­zes dar. Diese un­ter­lie­gen un­ab­hän­gig von der Aus­ge­stal­tung der Leis­tung im­mer dem Versorgungsausgleich.
  4. Das Ver­sor­gungs­an­recht muss wäh­rend der Ehe­zeit ent­stan­den sein. Bei der Ent­ste­hung ei­nes An­rechts kommt es auf den ex­ak­ten Tag der Ehe­schlie­ßung und auf das ex­akte Da­tum der Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­tra­ges an.

Im Ein­zel­nen sind fol­gende An­rechte auszugleichen:

  • Ver­sor­gungs­an­rechte aus der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung: Die Ver­sor­gungs­an­rechte der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung wer­den da­durch aus­ge­gli­chen, dass die wäh­rend der Ehe­zeit er­wor­be­nen Ren­ten­punkte der Ehe­leute ge­teilt wer­den. An­rechte aus be­rufs­stän­di­scher Altersversorgung.
  • An­rechte aus be­rufs­stän­di­scher Ver­sor­gung un­ter­lie­gen dem Ver­sor­gungs­aus­gleich, wenn sie auf eine Ren­ten­zah­lung ge­rich­tet sind, nicht je­doch wenn sie als Ka­pi­tal­leis­tung er­fol­gen. Bei­spiele für be­rufs­stän­di­sche Ver­sor­gun­gen sind die Ver­sor­gungs­werke der Ärzte, Apo­the­ker, Ar­chi­tek­ten so­wie der An­wälte und Notare.
  • An­rechte im Sinne des Al­ters­vor­sorge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­set­zes: An­rechte im Sinne des Al­ters­vor­sorge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­set­zes un­ter­lie­gen im­mer dem Ver­sor­gungs­aus­gleich, selbst dann wenn sie ihre Leis­tun­gen auf Ka­pi­tal­ba­sis er­brin­gen. Hier­von er­fasst sind ins­be­son­dere Ries­ter­ver­träge für Ar­beit­neh­mer und Be­amte so­wie Rü­rup-Ver­träge für Selbst­stän­dige und Be­amte. Auch Fonds­spar­ver­träge und Ban­ken­spar­pläne kön­nen vom Al­ters­vor­sorge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­setz er­fasst sein.
  • Be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung: An­rechte aus be­trieb­li­cher Al­ters­ver­sor­gung un­ter­lie­gen als An­rechte im Sinne des Be­triebs­ren­ten­ge­set­zes im­mer dem Ver­sor­gungs­aus­gleich. Da­her wer­den auch Ka­pi­tal­leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung vom Ver­sor­gungs­aus­gleich erfasst.
  • An­rechte aus der Be­am­ten­ver­sor­gung: Von der be­am­ten­recht­li­chen Ver­sor­gung er­fasst wer­den alle in­ner­staat­li­chen Ver­sor­gun­gen nach be­am­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen. Hier­un­ter fal­len ne­ben Be­am­ten zum Bei­spiel auch Rich­ter und Soldaten.
  • Rein pri­vate Ren­ten­ver­si­che­run­gen: Rein pri­vate Ren­ten­ver­si­che­run­gen un­ter­lie­gen dem Ver­sor­gungs­aus­gleich, wenn sie ihre Leis­tung als Ren­ten­zah­lung er­brin­gen. Wenn die Ren­ten­ver­si­che­rung ein Ka­pi­tal­wahl­recht ent­hält, fällt sie aus dem Ver­sor­gungs­aus­gleich in den Zu­ge­winn­aus­gleich, wenn das Wahl­recht in­ner­halb der Ehe­zeit aus­ge­übt wird.
  • Ver­si­che­run­gen ge­gen Be­rufs­un­fä­hig­keit, § 28 Abs.1 Vers­Aus­glG: Ein An­recht der Pri­vat­vor­sorge we­gen In­va­li­di­tät un­ter­liegt dem Ver­sor­gungs­aus­gleich. Es ist im Ein­zel­fall nach § 28 Abs. 1 Vers­Aus­glG je­doch nur dann aus­zu­glei­chen, wenn der Ver­si­che­rungs­fall in der Ehe­zeit ein­ge­tre­ten ist und auch die aus­gleichs­pflich­tige Per­son selbst ver­min­dert be­rufs­fä­hig ist.

Nicht im Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­zu­glei­chen sind hingegen:

  • Pri­vate Un­fall­ver­si­che­run­gen und reine Ri­si­ko­le­bens­ver­si­che­run­gen, da diese nicht auf eine Rente ge­rich­tet sind und auch nicht der Ab­si­che­rung ge­gen ver­min­derte Er­werbs­fä­hig­keit dienen.
  • Ka­pi­tal­leis­tun­gen ei­nes be­rufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­trä­gers, da diese nicht auf eine Rente ge­rich­tet sind.
  • Pri­vate Le­bens­ver­si­che­run­gen, die ihre Leis­tung auf Ka­pi­tal­ba­sis, also nicht durch dau­er­haft wie­der­keh­rende Leis­tun­gen er­brin­gen. Bei Ka­pi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen mit Ren­ten­wahl­recht un­ter­liegt die Ver­si­che­rung dann dem Ver­sor­gungs­aus­gleich, wenn das Ren­ten­wahl­recht noch in­ner­halb der Ehe­zeit aus­ge­übt wor­den ist. Bei pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­run­gen mit Ren­ten- oder Ka­pi­tal­wahl­recht kann durch Aus­übung des Wahl­rechts also Ein­fluss dar­auf ge­nom­men wer­den, ob ein An­recht dem Ver­sor­gungs­aus­gleich oder dem Zu­ge­winn­aus­gleich unterliegt.
  • An­rechte, die aus ei­nem frü­he­ren Ver­sor­gungs­aus­gleich aus vor­he­ri­ger Ehe stam­men. Diese An­rechte re­sul­tie­ren aus der frü­he­ren, nicht je­doch aus der ge­gen­wär­ti­gen Ehe und sind da­mit nicht wäh­rend der Ehe­zeit entstanden.
  • So­zi­al­leis­tun­gen: Nicht dem Ver­sor­gungs­aus­gleich un­ter­lie­gen auch so­zi­al­hil­fe­recht­li­che Leis­tun­gen wie Wohn­geld, El­tern­geld, Aus­bil­dungs­för­de­rung und Arbeitslosenversicherung.

Wann sind An­rechte nicht auszugleichen? 

Aus dem Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz er­ge­ben sich ei­nige Aus­nah­men von der Aus­glei­chungs­pflicht ein­zel­ner Anrechte.

1. Ge­ring­wer­tig­keit, § 18 VersAusglG

Ein Ver­sor­gungs­an­recht wird un­ter Um­stän­den nach § 18 Abs.1 Vers­Aus­glG dann nicht aus­ge­gli­chen, wenn es ge­ring­wer­tig ist. Die Ge­ring­wer­tig­keits­grenze des § 18 Abs. 3 Vers­Aus­glG liegt der­zeit (Stand: 2020) bei 3.822 EUR. Die Ge­ring­wer­tig­keits­grenze stellt eine Ab­wei­chung vom Halb­tei­lungs­grund­satz dar, der be­sagt, dass je­der Ehe­zeit­an­teil ei­nes Ver­sor­gungs­an­rechts ein­zeln zu tei­len ist.

In der Pra­xis steht den Fa­mi­li­en­ge­rich­ten bei der Hand­ha­bung ge­ring­wer­ti­ger An­rechte ein Er­mes­sens­spiel­raum zu, der zum Teil recht un­ter­schied­lich ge­hand­habt wird. Man­che Fa­mi­li­en­ge­richte nei­gen dazu, auch ge­ring­wer­tige An­rechte in der Re­gel aus­zu­glei­chen. An­dere Ge­richte hin­ge­gen neh­men eine Tei­lung ge­ring­wer­ti­ger An­rechte nur dann vor, wenn hier­für be­son­dere Gründe be­stehen. Maß­geb­lich sind letzt­lich die ge­sam­ten Um­stände des Ein­zel­falls. Das Ge­richt wird bei sei­ner Er­mes­sens­ent­schei­dung ins­be­son­dere be­rück­sich­ti­gen, ob die Ab­wei­chung vom Halb­tei­lungs­grund­satz im Ein­zel­fall noch ge­recht ist, ob auf bei­den Sei­ten ge­ring­wer­tige An­rechte be­stehen, wie hoch de­ren Ge­samt­wert ist und wie die wirt­schaft­li­che Si­tua­tion der Ehe­leute aussieht.

2. Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs we­gen Un­bil­lig­keit, § 27 VersAusglG

Nach § 27 Vers­Aus­glG kann der Ver­sor­gungs­aus­gleich be­schränkt wer­den oder ganz un­ter­blei­ben, so­weit des­sen Durch­füh­rung grob un­bil­lig wäre. Die An­for­de­run­gen an ei­nen Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs we­gen gro­ber Un­bil­lig­keit sind in der Pra­xis hoch. Eine grobe Un­bil­lig­keit kann sich ins­be­son­dere aus per­sön­li­chem Fehl­ver­hal­ten des Ehe­gat­ten und aus wirt­schaft­li­chen Ge­sichts­punk­ten er­ge­ben. Maß­geb­lich hier­für sind die ge­sam­ten Um­stände des Einzelfalls.

Ein au­ßer­ehe­li­ches Ver­hält­nis wäh­rend der Ehe­zeit ge­nügt für sich ge­nom­men für ei­nen Aus­schluss nicht. Auch die Be­ge­hung von Straf­ta­ten zu­las­ten des Ehe­gat­ten führt nicht ohne wei­te­res zu ei­nem Aus­schluss. Für den Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs reicht es in der Re­gel auch nicht, wenn der Ehe­part­ner trotz ei­ge­ner Er­werbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe­zeit nicht für das Al­ter vor­ge­sorgt hat und deut­lich we­ni­ger spar­sam ge­lebt hat als sein Ehegatte.

Ein Aus­schluss kann je­doch dann in Be­tracht kom­men, wenn ei­ner der Ehe­gat­ten in er­heb­li­chem Maße ge­gen ge­mein­same Ver­ein­ba­run­gen zur Al­ters­vor­sorge verstößt.

Der Ver­sor­gungs­aus­gleich kann auch dann aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn der aus­gleichs­be­rech­tigte Ehe­gatte schwere Straf­ta­ten zu­las­ten sei­nes Ehe­gat­ten be­gan­gen hat. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich kann wirt­schaft­lich grob un­bil­lig sein, wenn der ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­tige Ehe­gatte auf seine Ver­sor­gungs­an­sprü­che drin­gend an­ge­wie­sen ist, wäh­rend der aus­gleichs­be­rech­tigte Ehe­gatte be­reits an­der­wei­tig aus­rei­chend wirt­schaft­lich ab­ge­si­chert ist. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der aus­gleichs­be­rech­tigte Ehe­gatte zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung be­reits pen­sio­niert war und so­mit wäh­rend der Ehe­zeit keine wei­te­ren Ver­sor­gungs­an­sprü­che be­grün­det hat. Die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs kann auch dann grob un­bil­lig sein, wenn der­je­nige Ehe­gatte, der vom Aus­gleich wirt­schaft­lich pro­fi­tie­ren würde, wäh­rend der Ehe­zeit seine Un­ter­halts­pflich­ten er­heb­lich ver­letzt hat.

Wie er­folgt der Aus­gleich der Anrechte? 

Bei der Aus­glei­chung der wäh­rend der Ehe­zeit er­wor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rechte geht § 1 Abs. 1 Vers­Aus­glG vom Halb­tei­lungs­grund­satz aus. Der Halb­tei­lungs­grund­satz be­sagt, dass die wäh­rend der Ehe­zeit er­wor­be­nen An­teile von An­rech­ten je­weils zur Hälfte zwi­schen den ge­schie­de­nen Ehe­gat­ten zu tei­len sind. Die wäh­rend der Ehe­zeit er­wor­be­nen An­rechte bil­den den Ehe­zeit­an­teil. Die Hälfte des Ehe­zeit­an­teils stellt den so­ge­nann­ten Aus­gleichs­wert dar, der auf den an­de­ren Ehe­gat­ten über­tra­gen wird. Der Aus­gleich wird nicht durch ei­nen Höchst­be­trag beschränkt.

Der­je­nige Ehe­gatte, der das An­recht er­wor­ben hat, ist aus­gleichs­pflich­tig, der an­dere Ehe­gatte aus­gleichs­be­rech­tigt. Im Te­nor der ge­richt­li­chen Ent­schei­dung wird über je­des An­recht der Ehe­leute ein­zeln ent­schie­den. Eine Ver­rech­nung al­ler aus­ge­gli­che­nen Ein­zel­an­rechte durch das Ge­richt fin­det hin­ge­gen nach der heu­ti­gen Rechts­lage nicht mehr statt.

Wert­be­rech­nung und kor­re­spon­die­ren­der Kapitalwert:

Die Wert­be­rech­nung ei­nes An­rechts er­folgt in der maß­geb­li­chen Be­zugs­größe durch den Ver­sor­gungs­trä­ger. Der Ver­sor­gungs­trä­ger teilt den Ehe­zeit­an­teil und den Aus­gleichs­wert in der maß­geb­li­chen Be­zugs­größe mit. Auch der kor­re­spon­die­rende Ka­pi­tal­wert wird an­ge­ge­ben. Die vom Ver­sor­gungs­trä­ger an­ge­ge­be­nen Werte stel­len le­dig­lich Vor­schläge dar, die vom Ge­richt und den be­tei­lig­ten Rechts­an­wäl­ten zu prü­fen sind.

Der kor­re­spon­die­rende Ka­pi­tal­wert dient dazu, Ver­sor­gungs­an­rechte, die nicht in Geld an­ge­ge­ben wer­den, mit ei­nem Geld­be­trag be­zif­fern zu kön­nen. Ein Bei­spiel hier­für stel­len die Ren­ten­punkte der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung dar. Da das Fa­mi­li­en­ge­richt oh­ne­hin je­des ein­zelne An­recht ge­trennt teilt und in der je­wei­li­gen Be­zugs­größe an­gibt, ist der kor­re­spon­die­rende Ka­pi­tal­wert nach der heu­ti­gen Rechts­lage eine bloße Hilfs­größe. Der kor­re­spon­die­rende Ka­pi­tal­wert dient in der Pra­xis dazu, die aus­zu­glei­chen­den An­rechte mit­ein­an­der zu ver­glei­chen und stellt da­her ins­be­son­dere eine Ori­en­tie­rungs­größe für Ver­glei­che dar.

Über wel­chen Zeit­raum wer­den Ver­sor­gungs­an­rechte ausgeglichen?

Von der Wert­be­rech­nung strikt zu un­ter­schei­den ist zu­nächst die Frage, ob ein An­recht über­haupt wäh­rend der Ehe­zeit ent­stan­den ist. Bei der Ent­ste­hung ei­nes An­rechts kommt es auf das ge­naue Da­tum der Ehe­schlie­ßung und auf das ge­naue Da­tum der Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­tra­ges an. § 3 Abs. 1 Vers­Aus­glG dient le­dig­lich der Ver­ein­fa­chung der Wertberechnung.

Für die Wert­be­rech­nung ei­nes An­rechts ist hin­ge­gen § 3 Abs. 1 Vers­Aus­glG maß­ge­bend. § 3 Abs. 1 Vers­Aus­glG be­stimmt als Ehe­zeit­be­ginn den 1. Tag des Mo­nats der Ehe­schlie­ßung. Das Ende der Ehe­zeit nach § 3 Abs. 1 Vers­Aus­glG ist der letzte Tag des Mo­nats, der der Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags vorausgeht.

Bei­spiel:

Hei­rat am 08.01.1990, Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­tra­ges am 18.07.1999.
Hier fällt der Ehe­zeit­be­ginn auf den 01.01.1990 und das Ehe­zei­tende auf den 30.06.1999.

Die Ehe­leute ha­ben die Mög­lich­keit, über die Ehe­zeit eine von § 3 Vers­Aus­glG ab­wei­chende Re­ge­lung zu tref­fen. Zu­läs­sig ist auch eine Ver­ein­ba­rung dar­über, dass der Ver­sor­gungs­aus­gleich nur dann durch­ge­führt wer­den soll, wenn die Ehe eine be­stimmte Zeit lang ge­hal­ten hat.

Was be­deu­ten in­terne und ex­terne Teilung? 

Beim Ver­sor­gungs­aus­gleich ist zwi­schen der in­ter­nen und ex­ter­nen Tei­lung zu un­ter­schei­den. Beide Tei­lungs­me­tho­den ha­ben ge­mein­sam, dass ei­gene Ver­sor­gungs­an­sprü­che des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten ge­gen den Ver­sor­gungs­trä­ger ent­ste­hen.

Den Nor­mal­fall in der Pra­xis stellt die so­ge­nannte in­terne Tei­lung zwi­schen den Ehe­gat­ten gem. § 10 Vers­Aus­glG dar. Bei der in­ter­nen Tei­lung er­hält der Aus­gleichs­be­rech­tigte ein ei­ge­nes An­recht beim Ver­sor­gungs­trä­ger des Aus­gleichs­pflich­ti­gen. Der Ver­sor­gungs­trä­ger ist bei der in­ter­nen Tei­lung gem. § 13 Vers­Aus­glG dazu be­rech­tigt, die durch das Aus­gleichs­ver­fah­ren ent­ste­hen­den Ver­wal­tungs­kos­ten ge­gen­über den Ehe­leu­ten ab­zu­zie­hen. Eine Be­rech­ti­gung zum Ab­zug von Ver­wal­tungs­kos­ten be­steht bei der ex­ter­nen Tei­lung hin­ge­gen im Re­gel­fall nicht.

Die ex­terne Tei­lung ist ge­gen­über der in­ter­nen Tei­lung nach­ran­gig. Sie wird zum ei­nen durch­ge­führt, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger bei dem das An­recht be­steht dies ver­langt. Die ex­terne Tei­lung kann aber auch mit dem Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son in­di­vi­du­ell ver­ein­bart werden.

Bei der ex­ter­nen Tei­lung wer­den die ein­zel­nen Ver­sor­gungs­an­sprü­che auf ei­nen aus­ge­wähl­ten Ver­sor­gungs­trä­ger nach Wahl des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten über­tra­gen. Als Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger bie­tet sich oft­mals ein Ver­sor­gungs­trä­ger an, bei dem der Aus­gleichs­be­rech­tigte be­reits ei­gene An­rechte er­wor­ben hat. Der aus­ge­wählte Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger muss seine Zu­stim­mung zur Durch­füh­rung des Aus­gleichs erteilen.

Ab­lauf des Versorgungsausgleichsverfahrens

Beim Ab­lauf des Ver­fah­rens ist zwi­schen dem öf­fent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich und dem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich zu un­ter­schei­den.
Das öf­fent­lich-recht­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren fin­det grund­sätz­lich von Amts we­gen statt. Das be­deu­tet, dass das zu­stän­dige Fa­mi­li­en­ge­richt auch ohne An­trag ei­nes der Ehe­gat­ten ein Ver­sor­gungs­aus­gleich vor­nimmt. Le­dig­lich bei Ehen un­ter drei Jah­ren wird das Aus­gleichs­ver­fah­ren nur auf An­trag ei­nes der Ehe­gat­ten durchgeführt.

Im Aus­gleichs­ver­fah­ren gilt der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz. Dem­nach hat das Fa­mi­li­en­ge­richt den für den Ver­sor­gungs­aus­gleich maß­geb­li­chen Sach­ver­halt von Amts we­gen zu er­mit­teln. Ty­pi­scher­weise for­dert das Fa­mi­li­en­ge­richt hierzu von den Ver­sor­gungs­trä­gern Aus­künfte über die Ver­sor­gungs­an­sprü­che der Ehe­leute an, um seine Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich tref­fen zu kön­nen. Auch die Ehe­gat­ten selbst sind gem. § 4 Abs.1 Vers­Aus­glG dazu ver­pflich­tet, ein­an­der über die von ih­nen er­wor­be­nen Ver­sor­gungs­an­sprü­che Aus­kunft zu erteilen.

Ab­än­de­rungs­ver­fah­ren nach §§ 32 ff. VersAusglG

Das Ab­än­de­rungs­ver­fah­ren nach §§ 32 ff. Vers­Aus­glG er­mög­licht die nach­träg­li­che An­pas­sung be­reits un­an­fecht­ba­rer ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen über den Versorgungsausgleich.

Ver­än­de­run­gen, die auf den Ehe­zeit­an­teil zu­rück­wir­ken, also den Aus­gleichs­wert er­hö­hen oder ver­rin­gern, kön­nen im Ab­än­de­rungs­ver­fah­ren gel­tend ge­macht wer­den. Das Ab­än­de­rungs­ver­fah­ren gilt je­doch nur für sol­che Ver­än­de­run­gen, die zum Zeit­punkt der Wert­be­rech­nung bei der Erstent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich noch nicht ab­seh­bar wa­ren. Be­reits ab­seh­bare Ver­än­de­run­gen sind hin­ge­gen be­reits bei der Erstent­schei­dung zu be­rück­sich­ti­gen. Das Ab­än­de­rungs­ver­fah­ren dient auch nicht dazu, Rechts­feh­ler bei der Erstent­schei­dung zu kor­ri­gie­ren. Wenn etwa aus­zu­glei­chende An­rechte bei der Erstent­schei­dung schlicht ver­ges­sen wur­den, be­rech­tigt dies nicht zur Abänderung.

Ein mög­li­cher An­wen­dungs­fall für das Ab­än­de­rungs­ver­fah­ren stellt der Fall dar, dass der aus­gleichs­pflich­tige Ehe­gatte ge­gen­über dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten zur Zah­lung von Un­ter­halt ver­pflich­tet ist. Wenn der aus­gleichs­pflich­tige Ehe­gatte zu­erst das Ren­ten­al­ter er­reicht, kann er be­an­tra­gen, dass die Kür­zung sei­ner lau­fen­den Ver­sor­gung aus­ge­setzt wird. Wei­tere mög­li­che An­wen­dungs­fälle für die An­pas­sung von Erstent­schei­dun­gen stel­len die fol­gen­den Fälle dar: In­va­li­di­tät des Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten, Tod des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten, Ge­set­zes­än­de­run­gen oder die we­sent­li­che Wert­än­de­rung ei­nes ein­be­zo­ge­nen Anrechts.

Ver­ein­ba­run­gen über den Versorgungsausgleich

Die Ehe­leute kön­nen gem. § 6 Abs.1 S.2 Vers­Aus­glG in­di­vi­du­elle Ver­ein­ba­run­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich bis hin zu des­sen Aus­schluss tref­fen. Eine wirk­same in­di­vi­du­elle Ver­ein­ba­rung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich hat ge­gen­über ei­ner ge­richt­li­chen Ent­schei­dung Vorrang.

Ver­ein­ba­run­gen der Ehe­leute über den Ver­sor­gungs­aus­gleich be­dür­fen gem. § 7 I Vers­Aus­glG bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich der no­ta­ri­el­len Be­ur­kun­dung. Keine no­ta­ri­elle Be­ur­kun­dung er­for­dern hin­ge­gen Er­klä­run­gen, die gem. §§ 7 Abs. 2 Vers­Aus­glG, 127 a BGB in ei­nem ge­richt­li­chen Pro­to­koll fest­ge­hal­ten wer­den. In der Pra­xis ist es da­her ins­be­son­dere mög­lich, in ei­nem Pro­zess­ver­gleich Ver­ein­ba­run­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich zu tref­fen, da ein Pro­zess­ver­gleich ge­richt­lich pro­to­kol­liert wird.

Be­son­der­hei­ten des Aus­gleichs von An­rech­ten von Beamten

Der Ehe­zeit­an­teil wird bei der Be­am­ten­ver­sor­gung in der Re­gel zeit­ra­tier­lich be­rech­net. Das be­deu­tet, dass der Ehe­zeit­an­teil an­hand der zu er­war­ten­den Be­am­ten­ver­sor­gung nach dem Ver­hält­nis der Ehe­zeit zur Ge­samt­dienst­zeit bis zur Al­ters­grenze be­rech­net wird. Der Aus­gleichs­wert fällt also dann ent­spre­chend hoch aus, wenn der aus­gleichs­pflich­tige Be­amte ei­nen gro­ßen Teil sei­nes Diens­tes wäh­rend der Ehe ge­leis­tet hat.

Der Aus­gleich von be­am­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­an­rech­ten er­folgt im Re­gel­fall im Wege der ex­ter­nen Tei­lung. Die in­terne Tei­lung wird nach § 16 Abs.1 Vers­Aus­glG bei Be­am­ten nur dann vor­ge­nom­men, wenn dies vom Ver­sor­gungs­trä­ger des Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten vor­ge­schrie­ben wird. Die ex­terne Tei­lung von An­rech­ten der Be­am­ten er­folgt gem. § 16 Abs. 1, 3 Vers­Aus­glG da­durch, dass An­rechte bei der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ent­ste­hen. Dies gilt auch für den Fall, dass beide Ehe­gat­ten Be­amte sind und Ver­sor­gungs­an­rechte ge­teilt wer­den. Dies hat in der Pra­xis die un­güns­tige Kon­se­quenz, dass An­rechte ge­gen­über den Pen­si­ons­kas­sen ver­lo­ren ge­hen und durch oft­mals we­ni­ger wert­hal­tige An­rechte bei der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung er­setzt wer­den. Die­ses oft miss­li­che Er­geb­nis sollte in der Pra­xis falls mög­lich durch ei­nen Ver­gleich ver­mie­den werden.

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