Nach­ehe­li­cher Unterhalt 

Un­ter­halt we­gen Al­ters, § 1571 BGB

Ein Un­ter­halts­an­spruch kommt zu­dem we­gen des Al­ters des ge­schie­de­nen Ehe­gat­ten in Be­tracht. Hat der Be­dürf­tige etwa das Ren­ten­al­ter er­reicht, so ist er nicht dazu ver­pflich­tet eine Ar­beit auf­zu­neh­men. Auch wenn die­ses Al­ter noch nicht er­reicht ist, kön­nen je­doch die Ge­samt­um­stände er­ge­ben, dass eine Ar­beits­auf­nahme nicht (mehr) zu­mut­bar ist. Dies kann sich aus der bis­he­ri­gen Er­werbs­tä­tig­keit, der Si­tua­tion auf dem Ar­beits­markt etc. er­ge­ben. Ob die Ehe bis zum Er­rei­chen die­ses Al­ters an­ge­dau­ert hat oder die Ehe erst in ei­nem hö­he­ren Al­ter ge­schlos­sen wurde, ist für das Ent­ste­hen des An­spru­ches ir­rele­vant. Dies kann je­doch Aus­wir­kun­gen auf die Höhe haben.

Un­ter­halt we­gen Krank­heit, § 1572 BGB

Ist ein Ehe­gatte auf­grund von Krank­heit nicht dazu in der Lage ein ei­ge­nes Ein­kom­men zu er­zie­len, so kann ein Un­ter­halts­an­spruch be­stehen. Es kommt je­doch dar­auf an, wann die Krank­heit ent­stan­den ist. Ist die Krank­heit be­reits wäh­rend der Ehe­zeit ent­stan­den, be­steht ein An­spruch. Ent­steht die Krank­heit je­doch erst nach Rechts­kraft der Schei­dung, so kommt ein An­spruch nur in Be­tracht, wenn seit der Rechts­kraft bis zum Auf­tre­ten der Krank­heit durch­gän­gig ein An­spruch auf Un­ter­halt be­stand, etwa we­gen Kin­des­be­treu­ung. Aus Grün­den der Bil­lig­keit kann eine Be­gren­zung der Un­ter­halts­höhe vor­ge­nom­men wer­den, bei­spiels­weise wenn eine er­folgs­ver­spre­chende The­ra­pie nicht durch­ge­führt wird.

Un­ter­halt we­gen Ar­beits­lo­sig­keit oder ge­rin­gen Ein­kom­mens, § 1573 BGB

Ge­lingt es ei­nem ge­schie­de­nen Ehe­gat­ten trotz star­ker Be­mü­hun­gen nicht, eine an­ge­mes­sene Ar­beits­stelle zu fin­den, kann er ei­nen An­spruch auf Un­ter­halt ha­ben. Dies ist aber nur der Fall, so­weit er nicht be­reits we­gen Kin­der­be­treu­ung, Al­ters oder Krank­heit ei­nen Un­ter­halts­an­spruch hat.

Da – wie be­reits oben dar­ge­stellt – der Un­ter­halt dem Zweck dient, ehe­be­dingte Nach­teile aus­zu­glei­chen, muss ge­prüft wer­den, in­wie­weit die Ar­beits­lo­sig­keit durch die Ehe „ge­för­dert“ wurde. War der Ehe­gatte be­reits vor der Ehe­schlie­ßung ar­beits­los, so kann ein ehe­be­ding­ter Nach­teil eher nicht an­ge­nom­men wer­den. Hat der Ehe­gatte aber auf­grund von Kin­der­be­treu­ung seine Aus­bil­dung ab­ge­bro­chen, so ist ein Zu­sam­men­hang zwi­schen der Ehe und der Ar­beits­lo­sig­keit an­zu­neh­men. Der Un­ter­halts­be­dürf­tige muss seine ernst­haf­ten Be­mü­hun­gen, eine Ar­beits­stelle zu fin­den do­ku­men­tie­ren. Fin­det er auf­grund ge­rin­ger Aus­bil­dung keine Ar­beits­stelle, so muss er sich um eine ent­spre­chende Aus- bzw. Wei­ter­bil­dung bemühen.

Geht der Un­ter­halts­be­dürf­tige wie­derum ei­ner Ar­beit nach und ist den­noch be­dürf­tig, so kommt ein An­spruch auf so­ge­nann­ten „Auf­sto­ckungs­un­ter­halt“ in Be­tracht. Auch hier ist je­doch zu­nächst fest­zu­stel­len, ob es sich um ei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil han­delt, der aus­zu­glei­chen ist. Zu­dem gilt auch bei be­stehen­der Er­werbs­tä­tig­keit eine Pflicht zur Aus- bzw. Wei­ter­bil­dung, so­fern keine ad­äquate Aus­bil­dung vorliegt.

Un­ter­halt we­gen Aus­bil­dung, § 1575 BGB

Be­fin­det sich der Be­dürf­tige in Aus­bil­dung, kann eben­falls ein Un­ter­halts­an­spruch in Be­tracht kom­men. Vor­aus­set­zung ist je­doch, ne­ben dem An­stre­ben ei­ner Aus- oder Fort­bil­dung, dass auf­grund oder wäh­rend der Ehe eine Aus­bil­dung ab­ge­bro­chen oder nicht auf­ge­nom­men wurde oder eine Ausbildung/​Fortbildung zum Aus­gleich ehe­be­ding­ter Nach­teile er­folgt. Ein sol­cher An­spruch ist in sei­ner Dauer be­grenzt und kommt nur für die Zeit in Be­tracht, in der ty­pi­scher­weise eine Aus­bil­dung be­en­det sein würde.

Un­ter­halt aus Bil­lig­keits­grün­den, § 1576 BGB

Kommt ein Un­ter­halts­an­spruch aus kei­nem der vor­ge­nann­ten Gründe in Be­tracht, kann im Aus­nah­me­fall den­noch ein Un­ter­halts­an­spruch be­stehen. Man spricht in die­sem Fall von Un­ter­halt aus Bil­lig­keits­grün­den. Es müs­sen schwer­wie­gende Gründe vor­lie­gen, die aus­nahms­weise den Un­ter­halts­an­spruch be­stehen lassen.

Dazu heißt es etwa in ei­nem Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs aus dem Jahre 1983 (BGH, Ur­teil vom 11. Mai 1983 – IVb ZR 382/​81 –, juris):

„Schwer­wie­gende Gründe recht­fer­ti­gen den Un­ter­halts­an­spruch nur dann, wenn seine Ver­sa­gung un­ter Be­rück­sich­ti­gung der Be­lange bei­der Ehe­gat­ten grob un­bil­lig wäre, d.h. seine Ab­leh­nung dem Ge­rech­tig­keits­emp­fin­den in un­er­träg­li­cher Weise widerspräche“.

Das kann bei­spiels­weise der Fall sein, wenn ein, wäh­rend der Ehe auf­ge­nom­me­nes, Pfle­ge­kind die Auf­nahme ei­ner Er­werbs­tä­tig­keit er­schwert oder nahe An­ge­hö­rige der Be­treu­ung be­dür­fen und wei­tere Um­stände hinzutreten.

Vor­sor­ge­un­ter­halt

Der­je­nige Ehe­gatte, der be­dürf­tig ist, kann Vor­sorge für den Fall der Krank­heit oder des Al­ters tref­fen, also in eine Kran­ken- bzw. Ren­ten­ver­si­che­rung ein­zah­len. Man spricht in­so­weit von Vorsorgeunterhalt.

Der Un­ter­halts­ver­pflich­tete muss ne­ben dem oben be­schrie­be­nen Un­ter­halt auch an­ge­mes­sene Kran­ken­ver­si­che­rungs­kos­ten so­wie Pfle­ge­ver­si­che­rungs­kos­ten an den Be­dürf­ti­gen zah­len. An­ge­mes­sen sind diese Kos­ten so­weit sie nö­tig sind, um ei­nen Kran­ken-/Pfle­ge­ver­si­che­rungs­schutz zu er­rei­chen, der den ehe­li­chen Le­bens­ver­hält­nis­sen ent­spricht. Diese Ver­si­che­rungs­bei­träge sind je­doch vom Ein­kom­men des Un­ter­halts­ver­pflich­te­ten ab­zu­zie­hen, so­dass sich die Höhe des "an­de­ren" Un­ter­hal­tes (bspw. we­gen Al­ters) des Be­dürf­ti­gen verringert.

Zu­dem be­steht ein An­spruch auf Al­ters­vor­sor­ge­un­ter­halt, so­weit nicht be­reits Un­ter­halt we­gen Aus­bil­dung ge­währt wird.