Straf­ver­tei­di­gung im Be­täu­bungs­mit­tel­straf­recht

Durch­su­chungs­maß­nah­men und ihre Rechtmäßigkeit:

Die Recht­mä­ßig­keit von Durch­su­chungs­maß­nah­men ist häu­fig ein zen­tra­ler Streit­punkt in BTM-Ver­fah­ren. Durch­su­chungs­be­schlüsse müs­sen be­stimmte recht­li­che An­for­de­run­gen er­fül­len, ins­be­son­dere muss der Ver­dacht hin­rei­chend kon­kret und ak­tu­ell sein. Viele Durch­su­chungs­be­schlüsse wei­sen for­melle oder ma­te­ri­elle Män­gel auf, etwa wenn sie zu un­be­stimmt ge­fasst sind oder auf ver­al­te­ten Er­kennt­nis­sen be­ru­hen. Bei rechts­wid­ri­gen Durch­su­chun­gen kön­nen um­fas­sende Be­weis­ver­wer­tungs­ver­bote ein­grei­fen, die das ge­samte Ver­fah­ren zum Ein­sturz brin­gen kön­nen. Be­son­ders kri­tisch zu prü­fen sind Durch­su­chun­gen, die auf Aus­sa­gen von V-Per­so­nen be­ru­hen oder im Rah­men von "Zu­falls­fun­den" bei an­de­ren Er­mitt­lungs­ver­fah­ren erfolgen.

Be­weis­ver­wer­tung und in­ter­na­tio­nale Rechtshilfe:

Fra­gen der Be­weis­ver­wer­tung spie­len eine wich­tige Rolle, ins­be­son­dere bei in­ter­na­tio­nal ko­or­di­nier­ten Er­mitt­lungs­ver­fah­ren. Be­weise, die in an­de­ren EU-Staa­ten er­ho­ben wur­den, un­ter­lie­gen den dor­ti­gen recht­li­chen Stan­dards, die nicht im­mer mit den deut­schen An­for­de­run­gen über­ein­stim­men. Be­son­ders pro­ble­ma­tisch sind ver­deckte Er­mitt­lungs­maß­nah­men wie V-Mann-Ein­sätze oder Te­le­fon­über­wa­chun­gen, die in an­de­ren Län­dern un­ter we­ni­ger stren­gen Vor­aus­set­zun­gen durch­ge­führt wer­den. Die Ver­wert­bar­keit sol­cher Be­weise in deut­schen Straf­ver­fah­ren ist häu­fig zwei­fel­haft und be­darf ei­ner ein­ge­hen­den recht­li­chen Prü­fung, durch ei­nen spe­zia­li­sier­ten Strafverteidiger.

Men­gen­be­rech­nung und fo­ren­si­sche Gutachten:

Die kor­rekte Be­rech­nung der "nicht ge­rin­gen Menge" er­for­dert eine fach­kun­dige Be­wer­tung der fo­ren­si­schen Gut­ach­ten. Häu­fig wer­den Feh­ler bei der Pro­be­nahme, der La­ge­rung oder der Ana­lyse ge­macht, die das Er­geb­nis ver­fäl­schen kön­nen. Auch die Hoch­rech­nung von Stich­pro­ben auf die Ge­samt­menge ist feh­ler­an­fäl­lig. In der Ver­tei­di­gung ist da­her eine kri­ti­sche Prü­fung der fo­ren­si­schen Me­tho­den und ge­ge­be­nen­falls die Ein­ho­lung von Ge­gen­gut­ach­ten er­for­der­lich. Be­son­ders bei Can­na­bis ist nach der neuen Rechts­lage auch zu prü­fen, ob die ge­fun­de­nen Men­gen noch im Be­reich des er­laub­ten Ei­gen­be­sit­zes lie­gen könnten.

Ban­den­be­griff und Abgrenzungsprobleme:

Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Ban­den­be­griffs nach § 30 BtMG sind in der Recht­spre­chung streng de­fi­niert, wer­den aber in der Pra­xis häu­fig zu weit aus­ge­legt. Nicht jede Gruppe von Per­so­nen, die ge­mein­sam Be­täu­bungs­mit­tel er­wirbt oder kon­su­miert, bil­det eine Bande im Sinne des Ge­set­zes. Eine op­ti­male Ver­tei­di­gung er­for­dert da­her eine sorg­fäl­tige Prü­fung der tat­säch­li­chen Be­zie­hun­gen zwi­schen den Be­tei­lig­ten und ih­rer je­wei­li­gen Rollen.

Ver­deckte Er­mitt­lungs­maß­nah­men und V-Personen

Der Ein­satz von V-Per­so­nen un­ter­liegt stren­gen recht­li­chen An­for­de­run­gen. V-Per­so­nen dür­fen grund­sätz­lich nicht zu Straf­ta­ten an­stif­ten (Ver­bot des "agent pro­vo­ca­teur"), son­dern sol­len nur be­reits ge­plante Straf­ta­ten auf­de­cken hel­fen. In der Pra­xis ist die Ab­gren­zung oft schwie­rig, ins­be­son­dere wenn V-Per­so­nen über län­gere Zeit­räume in kri­mi­nelle Struk­tu­ren ein­ge­schleust sind. Häu­fig über­schrei­ten V-Per­so­nen ihre Be­fug­nisse oder be­ge­hen selbst Straf­ta­ten, um ihre Tar­nung auf­recht­zu­er­hal­ten. In sol­chen Fäl­len kön­nen Be­weis­ver­wer­tungs­ver­bote ein­grei­fen. Auch die Glaub­wür­dig­keit von V-Per­so­nen ist oft zwei­fel­haft, da sie häu­fig selbst er­heb­li­che straf­recht­li­che Pro­bleme ha­ben und durch ihre Aus­sa­gen Straf­mil­de­run­gen oder an­dere Vor­teile er­lan­gen wollen.

Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung:

Die Über­wa­chung von Te­le­fo­nen, E-Mails und an­de­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln ist in BTM-Ver­fah­ren weit ver­brei­tet. Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sind je­doch streng und müs­sen im Ein­zel­fall ebenso ge­prüft wer­den, wie die tech­nisch kor­rekte Durch­füh­rung der Über­wa­chungs­maß­nahme. Feh­ler bei der An­ord­nung oder Durch­füh­rung der Über­wa­chung kön­nen ein Be­weis­ver­wer­tungs­ver­bot oder ei­nen er­heb­lich her­ab­ge­setz­ten Be­weis­wert zur Folge haben.