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Un­ter­su­chungs­haft im Strafverfahren

Fach­an­walts­kanz­lei für Straf­recht | Haft­prü­fung und Haft­be­schwerde
Köln und Bun­des­weit | In­ter­na­tio­nale Rechtshilfe

BS LEGAL Rechtsanwälte 

Rechts­bei­stand bei Untersuchungshaft

Die An­ord­nung der Un­ter­su­chungs­haft stellt den schwers­ten Ein­griff in die per­sön­li­che Frei­heit dar, den das deut­sche Straf­recht kennt. Als ul­tima ra­tio des Straf­ver­fah­rens un­ter­liegt sie stren­gen recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und be­darf be­son­de­rer an­walt­li­cher Prü­fung. Die Ent­schei­dung über Haft oder Frei­heit hängt oft von sub­ti­len recht­li­chen Nu­an­cen ab, die eine so­for­tige fach­kun­dige Be­wer­tung er­for­dern. Be­reits kleine Ver­fah­rens­feh­ler oder über­se­hene Um­stände kön­nen den Un­ter­schied zwi­schen wo­chen­lan­ger oder gar mo­na­te­lan­ger In­haf­tie­rung und so­for­ti­ger Ent­las­sung bedeuten.

Die Rechts­an­wälte der Fach­an­walts­kanz­lei BS LEGAL ver­fü­gen über um­fas­sende Er­fah­rung in Haft­prü­fungs­ver­fah­ren und ste­hen Ih­nen in die­ser au­ßer­or­dent­lich be­las­ten­den Si­tua­tion zur Seite. Die Kanz­lei BS LEGAL hat sich auf die Ver­tre­tung in kom­ple­xen Haft­ver­fah­ren spezialisiert.

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      Ver­fas­sungs­recht­li­cher Rah­men und Grundrechtsschutz 

      Art. 2 Abs. 2 GG - Recht auf kör­per­li­che Unversehrtheit

      Die Frei­heit der Per­son ist nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG un­ver­letz­lich und kann nur auf Grund ei­nes Ge­set­zes und un­ter Be­ach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen An­for­de­run­gen ein­ge­schränkt wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat wie­der­holt be­tont, dass der Un­ter­su­chungs­haft ein Aus­nah­me­cha­rak­ter zu­kommt und sie nur un­ter strengs­ten Vor­aus­set­zun­gen an­ge­ord­net wer­den darf. Jede Haft­ent­schei­dung muss eine kon­krete Ab­wä­gung zwi­schen dem staat­li­chen In­ter­esse an der Straf­ver­fol­gung und dem Grund­recht der be­trof­fe­nen Per­son auf Frei­heit enthalten.

      Das Grund­ge­setz ge­währ­leis­tet zu­dem be­son­dere Ver­fah­rens­ga­ran­tien: Nach Art. 104 Abs. 2 GG darf nie­mand län­ger als bis zum Ende des auf die Fest­nahme fol­gen­den Ta­ges ohne rich­ter­li­che Ent­schei­dung in Haft ge­hal­ten wer­den. Diese Vor­schrift soll si­cher­stel­len, dass Frei­heits­ent­zie­hun­gen nicht will­kür­lich er­fol­gen und ei­ner zeit­na­hen ge­richt­li­chen Kon­trolle unterliegen.

      Un­schulds­ver­mu­tung und ihre Auswirkungen

      Die Un­schulds­ver­mu­tung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK hat er­heb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Aus­ge­stal­tung der Un­ter­su­chungs­haft. Da der Be­schul­digte bis zu ei­ner rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung als un­schul­dig gilt, darf die Un­ter­su­chungs­haft nicht den Cha­rak­ter ei­ner vor­zei­ti­gen Straf­voll­stre­ckung an­neh­men. Dies be­deu­tet, dass die Haft­be­din­gun­gen grund­sätz­lich mil­der sein müs­sen als im Straf­voll­zug und dass die Haft­dauer in ei­nem an­ge­mes­se­nen Ver­hält­nis zur zu er­war­ten­den Strafe ste­hen muss.

      Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz in der Haftanordnung

      Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz durch­zieht das ge­samte Haft­recht und er­for­dert eine stän­dige Ab­wä­gung zwi­schen den ver­schie­de­nen be­trof­fe­nen In­ter­es­sen. Die Haft muss ge­eig­net, er­for­der­lich und an­ge­mes­sen sein, um den ver­folg­ten Zweck zu er­rei­chen. Da­bei ist nicht nur die ur­sprüng­li­che Haft­an­ord­nung zu prü­fen, son­dern auch die Fort­dauer der Haft, da sich die Ver­hält­nisse im Laufe des Ver­fah­rens än­dern können.

      Ge­setz­li­che Haft­gründe nach der Strafprozessordnung

      Flucht­ge­fahr liegt vor, wenn auf­grund be­stimm­ter Tat­sa­chen der drin­gende Ver­dacht be­steht, dass der Be­schul­digte sich dem Ver­fah­ren ent­zie­hen will. Die Recht­spre­chung hat eine Viel­zahl von In­di­zien her­aus­ge­ar­bei­tet, die für oder ge­gen eine Flucht­ge­fahr spre­chen kön­nen. Dazu ge­hö­ren etwa die Schwere der dro­hen­den Strafe, die so­zia­len Bin­dun­gen des Be­schul­dig­ten, seine wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse, frü­here Flucht­ver­su­che oder Äu­ße­run­gen, die auf eine Flucht­ab­sicht hindeuten.

      Be­son­ders pro­ble­ma­tisch ist die Be­ur­tei­lung der Flucht­ge­fahr bei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Hier darf nicht au­to­ma­tisch von ei­ner er­höh­ten Flucht­ge­fahr aus­ge­gan­gen wer­den, viel­mehr müs­sen kon­krete An­halts­punkte vor­lie­gen. Die bloße Tat­sa­che, dass je­mand kei­nen deut­schen Pass be­sitzt oder Ver­wandte im Aus­land hat, recht­fer­tigt noch keine Fluchtgefahr.

      Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr be­steht, wenn auf­grund be­stimm­ter Tat­sa­chen der drin­gende Ver­dacht be­steht, dass der Be­schul­digte Be­weis­mit­tel ver­nich­ten, ver­än­dern oder bei­sei­te­schaf­fen wird, Ein­fluss auf Mit­be­schul­digte oder Zeu­gen neh­men oder auf an­dere Weise die Er­mitt­lung der Wahr­heit er­schwe­ren wird. Die­ser Haft­grund ist zeit­lich be­grenzt, da er ent­fällt, so­bald die ent­spre­chen­den Er­mitt­lungs­maß­nah­men ab­ge­schlos­sen sind.

      In der Pra­xis wird Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr häu­fig bei Wirt­schafts­straf­ta­ten an­ge­nom­men, wo um­fang­rei­che Ak­ten­be­stände zu si­chern sind oder wo die Ge­fahr be­steht, dass elek­tro­ni­sche Da­ten ge­löscht wer­den. Auch bei Ver­fah­ren mit meh­re­ren Be­schul­dig­ten wird oft eine Ab­spra­che­ge­fahr an­ge­nom­men. Kri­tisch zu prü­fen ist je­doch, ob die be­fürch­te­ten Ver­dun­ke­lungs­hand­lun­gen über­haupt noch mög­lich sind oder ob die Er­mitt­lungs­be­hör­den be­reits alle re­le­van­ten Be­weise ge­si­chert haben.

      Bei be­son­ders schwe­ren Straf­ta­ten kann aus­nahms­weise die Schwere der Tat al­lein ei­nen Haft­grund be­grün­den. Die­ser Haft­grund ist auf ei­nen en­gen Ka­ta­log von Straf­ta­ten be­schränkt, ins­be­son­dere Mord, Tot­schlag, Ver­ge­wal­ti­gung, schwere Brand­stif­tung mit To­des­folge und Her­bei­füh­ren ei­ner Spreng­stoff­ex­plo­sion (etwa Geld­au­to­ma­ten­spren­gung). Die ra­tio le­gis die­ses Haft­grunds ist um­strit­ten und wird teil­weise als Ver­stoß ge­gen die Un­schulds­ver­mu­tung kritisiert.

      Die An­wen­dung des Haft­grunds der Schwere der Tat er­for­dert eine be­son­ders sorg­fäl­tige Prü­fung der Verhältnismäßigkeit.

      Bei be­stimm­ten schwe­ren Straf­ta­ten kann Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ei­nen Haft­grund dar­stel­len. Die­ser Haft­grund ist be­son­ders um­strit­ten, da er prä­ven­ti­ven Cha­rak­ter hat und da­mit vom ei­gent­li­chen Zweck der Un­ter­su­chungs­haft - der Si­che­rung des Straf­ver­fah­rens - ab­weicht. Die Recht­spre­chung ver­langt eine kon­krete Pro­gnose, dass der Be­schul­digte wei­tere er­heb­li­che Straf­ta­ten be­ge­hen wird.

      Wie­der­ho­lungs­ge­fahr setzt vor­aus, dass be­reits eine Straf­tat der­sel­ben Art be­gan­gen wurde und dass be­son­dere Um­stände die Ge­fahr wei­te­rer Straf­ta­ten be­grün­den. Da­bei ist eine Ge­samt­wür­di­gung al­ler Um­stände des Ein­zel­falls er­for­der­lich. Be­son­ders zu be­rück­sich­ti­gen sind die Per­sön­lich­keit des Be­schul­dig­ten, seine Le­bens­um­stände und die Mög­lich­keit, durch an­dere Maß­nah­men wei­tere Straf­ta­ten zu verhindern.

      Flucht­ge­fahr bei EU-Ausländern

      Der Um­stand, dass der Be­schul­digte nicht deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist, kann für sich al­lein ge­nom­men nicht den Haft­grund der Flucht­ge­fahr be­grün­den. Diese An­nahme käme ei­ner ver­bo­te­nen Dis­kri­mi­nie­rung von EU-Aus­län­dern und ei­nem Ver­stoß ge­gen Art. 12 Abs.1 EGV gleich.

      Aus­weis­lich des Rah­men­be­schlus­ses 2009/​829/​JI des Ra­tes vom 23.10.2009 „Eu­ro­päi­sche Über­wa­chungs­an­ord­nung“ Vor Art. 1 Zif­fer 5 sind EU-Bür­ger wie deut­sche Staats­an­ge­hö­rige zu behandeln:

      „In ei­nem ge­mein­sa­men eu­ro­päi­schen Rechts­raum ohne Bin­nen­gren­zen muss si­cher­ge­stellt wer­den, dass eine Per­son, ge­gen die ein Straf­ver­fah­ren an­hän­gig ist und die ih­ren Wohn­sitz nicht im Ver­hand­lungs­staat hat, nicht an­ders be­han­delt wird als eine Per­son, ge­gen die ein Straf­ver­fah­ren an­hän­gig ist und die im Ver­hand­lungs­staat wohnt“.

      Um den Haft­grund der Flucht­ge­fahr zu be­grün­den, be­darf es ei­nes er­kenn­ba­ren Ver­hal­tens des Be­schul­dig­ten, den Fort­gang des Ver­fah­rens durch Nicht­be­ach­tung oder nicht Fol­ge­leis­ten von La­dun­gen oder Voll­stre­ckungs­maß­nah­men zu be­hin­dern. Der pau­schale Hin­weis, dass der Be­schul­digte nicht deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist, ge­nügt nicht. 

      Haft­prü­fung und Haft­be­schwerde - Rechts­mit­tel ge­gen die Inhaftierung 

      Haft­prü­fungs­an­trag nach § 117 StPO

      An­trags­be­rech­ti­gung und Antragsinhalt

      Der Be­schul­digte und sein Ver­tei­di­ger kön­nen je­der­zeit ei­nen An­trag auf Haft­prü­fung stel­len. Die­ser An­trag ist form­los mög­lich, sollte aber die Gründe dar­le­gen, warum die Haft­fort­dauer nicht mehr ge­recht­fer­tigt ist. Der Haft­prü­fungs­an­trag kann sich ge­gen das Vor­lie­gen der Haft­gründe, ge­gen die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Haft oder ge­gen die Wei­ge­rung des Ge­richts rich­ten, die Haft durch Auf­la­gen oder Si­cher­heits­leis­tun­gen zu ersetzen.

      Ein wich­ti­ger stra­te­gi­scher Aspekt ist die Frage, wann ein Haft­prü­fungs­an­trag ge­stellt wer­den sollte. Wäh­rend der An­trag grund­sätz­lich je­der­zeit mög­lich ist, sollte er gut vor­be­rei­tet sein und neue Um­stände vor­tra­gen, die für eine Haft­ent­las­sung spre­chen. Ein zu früh oder schlecht be­grün­de­ter An­trag kann kon­tra­pro­duk­tiv sein, da er­folg­lose An­träge das Ge­richt in sei­ner Auf­fas­sung be­stär­ken können.

      Prü­fungs­um­fang des Gerichts

      Das Ge­richt prüft das Fort­be­stehen der Haft­gründe und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Haft auf der Grund­lage der ak­tu­el­len Um­stände. Da­bei ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass sich die Sach­lage seit der ur­sprüng­li­chen Haft­an­ord­nung ge­än­dert ha­ben kann. Neue Er­kennt­nisse über die Tat, ver­än­derte per­sön­li­che Um­stände des Be­schul­dig­ten oder der Fort­gang der Er­mitt­lun­gen kön­nen zu ei­ner an­de­ren Be­wer­tung führen.

      Das Ge­richt ist ver­pflich­tet, alle re­le­van­ten Um­stände zu wür­di­gen und seine Ent­schei­dung zu be­grün­den. Eine pau­schale Ver­wei­sung auf die ur­sprüng­li­chen Haft­gründe ohne Prü­fung der ak­tu­el­len Ver­hält­nisse ist rechts­wid­rig. Der Be­schul­digte hat den An­spruch auf recht­li­ches Ge­hör, was be­deu­tet, dass er zu den ge­gen ihn spre­chen­den Um­stän­den Stel­lung neh­men kann und das Ge­richt sich mit die­sem Vor­brin­gen grund­sätz­lich aus­ein­an­der­set­zen muss.

      Ent­schei­dungs­frist und Verfahrensgestaltung

      Über den Haft­prü­fungs­an­trag ist un­ver­züg­lich zu ent­schei­den. Was als "un­ver­züg­lich" an­zu­se­hen ist, hängt von den Um­stän­den des Ein­zel­falls ab, in der Re­gel sollte die Ent­schei­dung je­doch bin­nen we­ni­ger Tage er­fol­gen. Bei kom­ple­xen Sach­ver­hal­ten oder wenn wei­tere Er­mitt­lun­gen er­for­der­lich sind, kön­nen län­gere Fris­ten ge­recht­fer­tigt sein.

      Das Ge­richt kann eine münd­li­che Ver­hand­lung durch­füh­ren, ist dazu aber nicht ver­pflich­tet. In der Pra­xis er­fol­gen Haft­prü­fungs­ent­schei­dun­gen häu­fig auf­grund der Ak­ten. Eine münd­li­che Ver­hand­lung kann je­doch sinn­voll sein, um dem Ge­richt ei­nen per­sön­li­chen Ein­druck vom Be­schul­dig­ten zu ver­mit­teln und die Haft­gründe de­tail­liert zu erörtern.

      Haft­be­schwerde nach § 304 StPO

      Be­schwer­de­frist und Verfahrensvoraussetzungen

      Die Haft­be­schwerde ist nicht an eine Frist ge­bun­den und kann da­her je­der­zeit ein­ge­legt werden.

      Die Haft­be­schwerde muss schrift­lich bei dem Ge­richt ein­ge­legt wer­den, wel­ches den Haft­be­fehl er­las­sen hat (Iudex a quo) und sollte eine Be­grün­dung ent­hal­ten, auch wenn diese nicht zwin­gend er­for­der­lich ist. Eine sorg­fäl­tige Be­grün­dung er­höht je­doch die Er­folgs­aus­sich­ten und hilft dem Be­schwer­de­ge­richt bei der Entscheidungsfindung.

      Prü­fungs­maß­stab des Beschwerdegerichts

      Das Be­schwer­de­ge­richt prüft die Recht­mä­ßig­keit der Haft­an­ord­nung um­fas­send und ist da­bei nicht an die Wür­di­gung des ers­ten Rich­ters ge­bun­den. Es kann so­wohl recht­li­che als auch tat­säch­li­che Ge­sichts­punkte neu bewerten.

      Das Be­schwer­de­ge­richt kann die Haft­an­ord­nung be­stä­ti­gen, auf­he­ben oder ab­än­dern. Eine Ab­än­de­rung kommt etwa in Be­tracht, wenn die Haft durch Auf­la­gen oder eine Si­cher­heits­leis­tung er­setzt wer­den kann.

      Be­son­dere Verfahrensarten

      Un­ter­su­chungs­haft bei Jugendlichen
      § 72 ff. JGG: Bei Ju­gend­li­chen gel­ten be­son­dere, stren­gere An­for­de­run­gen für die An­ord­nung von Untersuchungshaft. 
      Ver­mei­dungs­grund­satz: Un­ter­su­chungs­haft bei Ju­gend­li­chen ist mög­lichst zu vermeiden. 

      Aus­lie­fe­rungs­haft
      In­ter­na­tio­nale Haftbefehle: Bei in­ter­na­tio­na­len Haft­be­feh­len gel­ten be­son­dere Verfahrensregeln. 
      Eu­ro­päi­scher Haftbefehl: Der Eu­ro­päi­sche Haft­be­fehl er­mög­licht eine ver­ein­fachte Aus­lie­fe­rung zwi­schen EU-Staaten. 

      Haft­be­din­gun­gen und Rechte des Untersuchungsgefangenen 

      Kon­takt­rechte und Kommunikation

      Das Recht auf Kom­mu­ni­ka­tion mit dem Ver­tei­di­ger ist be­son­ders ge­schützt und darf grund­sätz­lich nicht ein­ge­schränkt wer­den. Diese Ge­sprä­che un­ter­lie­gen dem An­walts­ge­heim­nis und dür­fen nicht über­wacht wer­den. Der Schrift­wech­sel zwi­schen Ver­tei­di­ger und Man­dant ist eben­falls privilegiert.

      Kon­takte zu Fa­mi­lie und Freun­den kön­nen ein­ge­schränkt wer­den, wenn Haft­gründe dies er­for­dern. Bei Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr kön­nen etwa Kon­takte zu Zeu­gen oder Mit­tä­tern un­ter­sagt wer­den. Sol­che Ein­schrän­kun­gen müs­sen je­doch ver­hält­nis­mä­ßig sein und re­gel­mä­ßig über­prüft werden.

      Be­schwer­de­rechte und Rechtsdurchsetzung

      Ab­hän­gig von der Be­schrän­kung oder Maß­nahme in Un­ter­su­chungs­haft kann ent­we­der die Be­schwerde (§ 304 StPO) oder ein An­trag auf ge­richt­li­che Ent­schei­dung (§§ 119, 119a StPO) statt­haft sein.

      In­ter­na­tio­nale Aspekte

      Deut­sche Staats­an­ge­hö­rige im Ausland

      Kon­su­la­ri­sche Be­treu­ung:
      Deut­sche Staats­an­ge­hö­rige ha­ben An­spruch auf kon­su­la­ri­sche Betreuung.

      Über­stel­lung:
      In be­stimm­ten Fäl­len ist eine Über­stel­lung nach Deutsch­land möglich.

      Rechts­bei­stand:
      Die Be­stel­lung ei­nes ört­li­chen Rechts­bei­stands ist oft erforderlich.

      Aus­län­der in deut­scher Haft

      Ab­schie­bungs­haft:
      Von der Un­ter­su­chungs­haft zu un­ter­schei­den ist die Abschiebungshaft.

      Di­plo­ma­ti­sche Ver­tre­tung:
      Aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­rige kön­nen ihre di­plo­ma­ti­sche Ver­tre­tung kontaktieren.

      Haftvermeidungsstrategien 

      Al­ter­na­tive Si­che­rungs­maß­nah­men nach § 116 StPO

      Si­cher­heits­leis­tung und ihre prak­ti­sche Bedeutung

      Durch die Stel­lung ei­ner Si­cher­heits­leis­tung kann un­ter Um­stän­den die Haft­ent­las­sung er­reicht wer­den. Die Höhe der Si­cher­heits­leis­tung ori­en­tiert sich an den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Be­schul­dig­ten und der Stärke der Haft­gründe. Sie sollte hoch ge­nug sein, um ei­nen wirk­sa­men An­reiz zum Ver­bleib zu schaf­fen, aber nicht so hoch, dass sie fak­tisch ei­ner Ver­wei­ge­rung der Haft­ent­las­sung gleich­kommt.

      Die Si­cher­heits­leis­tung kann in Form von Geld, Wert­pa­pie­ren oder durch Bürg­schaft ge­leis­tet wer­den. Bei der Bürg­schaft ist zu be­ach­ten, dass der Bürge über aus­rei­chende fi­nan­zi­elle Mit­tel ver­fü­gen muss. Das Ge­richt kann ver­lan­gen, dass die fi­nan­zi­elle Leis­tungs­fä­hig­keit des Bür­gen nach­ge­wie­sen wird.

      Pro­ble­ma­tisch kann die Si­cher­heits­leis­tung bei Be­schul­dig­ten sein, de­nen Ver­mö­gens­de­likte vor­ge­wor­fen wer­den. Hier kann das Ge­richt ver­lan­gen, dass die Her­kunft der Si­cher­heits­leis­tung nach­ge­wie­sen wird, um zu ver­hin­dern, dass sie aus den Er­trä­gen der vor­ge­wor­fe­nen Straf­ta­ten stammt.

      Mel­de­auf­la­gen und Aufenthaltsbestimmungen

      Re­gel­mä­ßige Mel­dun­gen bei Po­li­zei oder Ge­richt kön­nen Haft­gründe, ins­be­son­dere die Flucht­ge­fahr, be­sei­ti­gen. Die Häu­fig­keit der Mel­dun­gen rich­tet sich nach den Um­stän­den des Ein­zel­falls. Bei ge­rin­ger Flucht­ge­fahr kann eine wö­chent­li­che Mel­dung aus­rei­chen, in an­de­ren Fäl­len kön­nen täg­li­che Mel­dun­gen er­for­der­lich sein.

      Auf­ent­halts­be­stim­mun­gen kön­nen das Ver­las­sen ei­nes be­stimm­ten Ge­biets un­ter­sa­gen oder den Auf­ent­halt auf ei­nen be­stimm­ten Ort be­schrän­ken. Sol­che Maß­nah­men sind be­son­ders bei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen üb­lich, die sich nicht re­gel­mä­ßig in Deutsch­land aufhalten.

      Aus­weis­ab­gabe und Kontaktverbote

      Die Ab­gabe von Aus­weis­pa­pie­ren kann der Flucht­ge­fahr ent­ge­gen­wir­ken, ist aber nur ver­hält­nis­mä­ßig, wenn tat­säch­lich eine kon­krete Flucht­ge­fahr besteht. 

      Kon­takt­ver­bote zu be­stimm­ten Per­so­nen kön­nen an­ge­ord­net wer­den, um Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr zu ver­mei­den. Dies kommt ins­be­son­dere bei Mit­tä­tern oder wich­ti­gen Zeu­gen in Be­tracht. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit sol­cher Maß­nah­men ist be­son­ders sorg­fäl­tig zu prü­fen, wenn fa­mi­liäre Be­zie­hun­gen be­trof­fen sind.

      Ent­kräf­tung der ein­zel­nen Haftgründe

      Stra­te­gien ge­gen den Vor­wurf der Fluchtgefahr

      Der Nach­weis sta­bi­ler so­zia­ler Bin­dun­gen ist ein wich­ti­ges Ele­ment zur Wi­der­le­gung von Flucht­ge­fahr. Dazu ge­hö­ren etwa eine feste Ar­beits­stelle, Ei­gen­tum, fa­mi­liäre Bin­dun­gen oder eh­ren­amt­li­che Tä­tig­kei­ten. Wich­tig ist, dass diese Bin­dun­gen kon­kret nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen, etwa durch Ar­beits­ver­träge, Miet­ver­träge oder ei­des­statt­li­che Ver­si­che­run­gen von Familienangehörigen.

      Be­ruf­li­che Ver­pflich­tun­gen kön­nen be­son­ders ge­wich­tig sein, wenn der Be­schul­digte Un­ter­neh­mer ist oder eine Füh­rungs­po­si­tion in­ne­hat. Hier kann ar­gu­men­tiert wer­den, dass eine Flucht mas­sive wirt­schaft­li­che Schä­den zur Folge hätte, die der Be­schul­digte nicht ris­kie­ren würde.

      Ar­gu­mente ge­gen Verdunkelungsgefahr

      Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr kann wi­der­legt wer­den, wenn dar­ge­legt wird, dass die re­le­van­ten Be­weise be­reits ge­si­chert sind oder dass der Be­schul­digte kei­nen Ein­fluss auf sie neh­men kann. Wenn die Er­mitt­lungs­be­hör­den bei­spiels­weise be­reits alle re­le­van­ten Un­ter­la­gen be­schlag­nahmt ha­ben oder wich­tige Zeu­gen ver­nom­men wur­den, ent­fällt re­gel­mä­ßig die Grund­lage für eine Verdunkelungsgefahr.

      Auch der Hin­weis auf die Ko­ope­ra­ti­ons­be­reit­schaft des Be­schul­dig­ten kann hilf­reich sein. Wenn der Be­schul­digte be­reits um­fas­send aus­ge­sagt hat oder sich be­reit er­klärt hat, bei der Auf­klä­rung mit­zu­wir­ken, spricht dies ge­gen eine Verdunkelungsabsicht.

      Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ar­gu­mente

      Ein wich­ti­ges Ar­gu­ment ge­gen die Haft­fort­dauer ist die Un­ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Haft­dauer im Ver­hält­nis zur zu er­war­ten­den Strafe. Wenn die Haft­dauer be­reits ei­nen er­heb­li­chen Teil der zu er­war­ten­den Strafe aus­macht oder diese so­gar über­steigt, ist die Haft­fort­dauer unverhältnismäßig.

      Auch ge­sund­heit­li­che Pro­bleme des Be­schul­dig­ten kön­nen ge­gen die Haft­fort­dauer spre­chen, wenn sie in der JVA nicht an­ge­mes­sen be­han­delt wer­den kön­nen oder wenn die Haft zu ei­ner Ver­schlech­te­rung des Ge­sund­heits­zu­stands führt.

      Haft­dauer und Haftfortdauer 

      Höchst­fris­ten und Angemessenheitsprüfung

      Die Sechs-Mo­nats-Grenze:

      Nach sechs Mo­na­ten Haft­dauer be­darf die Haft­fort­dauer ei­ner be­son­de­ren Be­grün­dung. Das Ge­richt muss dar­le­gen, warum das Ver­fah­ren noch nicht ab­ge­schlos­sen wer­den konnte und wann mit ei­nem Ab­schluss zu rech­nen ist. Da­bei sind die be­son­de­ren Schwie­rig­kei­ten des Falls, der Um­fang des Ver­fah­rens und das Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu berücksichtigen.

      Die Recht­spre­chung ver­langt, dass das Ge­richt ak­tiv Maß­nah­men zur Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung er­greift und den Ver­fah­rens­stand re­gel­mä­ßig überprüft. 

      Ver­län­ge­rung bei be­son­de­ren Umständen:

      Eine Ver­län­ge­rung über sechs Mo­nate hin­aus ist nur bei be­son­de­ren Schwie­rig­kei­ten oder be­son­de­rem Um­fang des Ver­fah­rens zu­läs­sig. Was als "be­son­dere Schwie­rig­kei­ten" an­zu­se­hen ist, wird von der Recht­spre­chung re­strik­tiv aus­ge­legt. Dazu kön­nen etwa kom­plexe recht­li­che Fra­gen, um­fang­rei­che Be­weis­erhe­bun­gen oder in­ter­na­tio­nale Rechts­hil­fe­ver­fah­ren gehören.

      An­ge­mes­sen­heits­prü­fung:

      Die Haft­dauer muss stets im an­ge­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Schwere der Tat und zur zu er­war­ten­den Strafe ste­hen. Diese Prü­fung ist nicht nur bei der ur­sprüng­li­chen Haft­an­ord­nung durch­zu­füh­ren, son­dern muss wäh­rend der ge­sam­ten Haft­dauer kon­ti­nu­ier­lich er­fol­gen. Je län­ger die Haft dau­ert, desto hö­here An­for­de­run­gen sind an die Recht­fer­ti­gung zu stellen.

      Haftentschädigung 

      An­spruch auf Ent­schä­di­gung nach dem StrEG

      Vor­aus­set­zun­gen der Haftentschädigung

      Bei rechts­wid­ri­ger Un­ter­su­chungs­haft be­steht ein An­spruch auf Ent­schä­di­gung nach dem Ge­setz über die Ent­schä­di­gung für Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men (StrEG). Ent­schä­di­gungs­pflich­tig ist nicht nur eine von vorn­her­ein rechts­wid­rige Haft, son­dern auch eine ur­sprüng­lich recht­mä­ßige Haft, die spä­ter rechts­wid­rig wird, etwa wenn neue Um­stände be­kannt wer­den, die ge­gen die Haft­fort­dauer sprechen.

      Ein wich­ti­ger Fall der Ent­schä­di­gungs­pflicht ist der Frei­spruch des Be­schul­dig­ten oder die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts. 

      Höhe und Be­rech­nung der Entschädigung

      Die Ent­schä­di­gung be­trägt nach § 7 StrEG für je­den Tag rechts­wid­ri­ger Haft 75 Euro. Zu­sätz­lich kön­nen Er­satz­an­sprü­che für kon­krete Ver­mö­gens­schä­den gel­tend ge­macht wer­den, etwa ent­gan­gene Ar­beits­ein­künfte oder Kos­ten für die Rechtsverfolgung.

      Ver­fah­ren und Durchsetzung

      Nach rechts­kräf­ti­ger ge­richt­li­cher Fest­stel­lung der Ent­schä­di­gungs­pflicht ist der Ent­schä­di­gungs­an­trag in­ner­halb von sechs Mo­na­ten bei der Staats­an­walt­schaft zu stel­len, die das ur­sprüng­li­che Straf­ver­fah­ren ge­führt hat. Wird der An­trag ab­ge­lehnt, kann Klage vor dem zu­stän­di­gen Land­ge­richt er­ho­ben werden.

      BS LEGAL Rechts­an­wälte - Ihre Straf­ver­tei­di­ger in Köln 

      Bei ei­ner Ver­haf­tung oder der An­dro­hung von Un­ter­su­chungs­haft ist schnel­les und kom­pe­ten­tes an­walt­li­ches Han­deln er­for­der­lich. Jede Stunde kann ent­schei­dend sein für die Chan­cen ei­ner er­folg­rei­chen Ver­tei­di­gung. Wir ste­hen für eine um­ge­hende und um­fas­sende Be­ra­tung zur Ver­fü­gung und set­zen alle recht­li­chen Mit­tel für Ihre Frei­las­sung ein. 

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      Ak­tu­elle Bei­träge zum Straf­recht

      Wir in­for­mie­ren Sie re­gel­mä­ßig über ak­tu­elle Ent­wick­lun­gen im Be­reich des Strafrechts.

      Steu­er­hin­ter­zie­hung durch In­fluen­cer: Was Be­trof­fene jetzt wis­sen müssen 

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      4. Au­gust 2025

      Die bun­des­weite Er­mitt­lungs­of­fen­sive ge­gen In­fluen­cer mar­kiert eine neue Di­men­sion der steu­er­straf­recht­li­chen Ver­fol­gung. Mit der sys­te­ma­ti­schen Da­ten­aus­wer­tung der Platt­for­men ha­ben die Be­hör­den ein mäch­ti­ges In­stru­ment zur Auf­de­ckung von Steu­er­hin­ter­zie­hung erhalten.

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      Ein­stel­lung des Strafverfahrens 

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      11. Ok­to­ber 2022

      Die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens kann ent­we­der im Er­mitt­lungs­ver­fah­ren oder in der Haupt­ver­hand­lung er­fol­gen, wo­bei eine Ein­stel­lung häu­fi­ger im Er­mitt­lungs­ver­fah­ren zu er­rei­chen ist. Auch in der Be­ru­fungs­ver­hand­lung kann es zu ei­ner Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens kom­men. Da­bei gibt es ver­schie­dene Gründe, die zu ei­ner Ver­far­hen­s­ein­stel­lung füh­ren können.

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      Nebenklageverfahren 

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      3. Ok­to­ber 2022

      Wer Ver­letz­ter ei­ner Straf­tat ist, hat un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen sich dem Straf­ver­fah­ren als Ne­ben­klä­ger an­zu­schlie­ßen und sich zu­dem durch ei­nen Rechts­an­walt, ei­nen so ge­nann­ten Ne­ben­kla­ge­ver­tre­ter ver­tre­ten zu las­sen. Der Ne­ben­kla­ge­ver­tre­ter hat weit­rei­chende Be­fug­nisse und ach­tet dar­auf, dass die Rechte des Op­fers im Straf­ver­fah­ren ge­wahrt wer­den. Un­sere Rechts­an­wälte ver­fü­gen über lang­jäh­rige Ver­fü­gung im Be­reich der Ne­ben­kla­ge­ver­tre­tung und ha­ben in ei­ner Viel­zahl von Ver­fah­ren, auch in Tot­schlags­ver­fah­ren, Op­fer und Ne­ben­klä­ger ver­tre­ten. Bei Fra­gen zum Thema Ne­ben­klage neh­men Sie gerne Kon­takt zu uns auf. Un­sere Rechts­an­wälte hel­fen Ih­nen gerne weiter.

      Tötungsdelikte 

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      4. Sep­tem­ber 2022

      Das Straf­ge­setz­buch (StGB) sieht ei­nen um­fas­sen­den Schutz des mensch­li­chen Le­bens vor. Je nach den Um­stän­den der Tat un­ter­schei­det sich der Straf­rah­men ei­nes Tö­tungs­de­likts er­heb­lich. Im Fol­gen­den wer­den die Un­ter­schiede zwi­schen den ein­zel­nen Tö­tungs­de­lik­ten erläutert.

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      Das sa­gen un­sere Mandanten

      Ich hatte ein drin­gen­des recht­li­ches Pro­blem, wel­chem sich das Team von BS LEGAL ef­fi­zi­ent und kom­pe­tent an­nahm. Auf­grund der gu­ten Be­ra­tung im per­sön­li­chen Ge­spräch und schluss­end­lich der er­folg­rei­chen Durch­set­zung mei­ner An­sprü­che im ge­richt­li­chen Pro­zess würde ich BS LEGAL je­der­zeit wie­der mandatieren.

      A. B. Google

      Ex­zel­lente Be­ra­tung. Pro­fes­sio­nelle und em­pa­thi­sche An­wälte, die mir kom­pe­tent und ver­läss­lich wei­ter­ge­hol­fen ha­ben und mir zu ei­nem er­folg­rei­chen Pro­zess­aus­gang ver­hel­fen konn­ten. Werde die Ex­per­tise von BS Le­gal je­der­zeit wie­der in An­spruch nehmen.

      J. S. Google

      In ei­ner pri­vat­recht­li­chen An­ge­le­gen­heit habe ich sehr schnell ei­nen Ter­min be­kom­men und wurde um­fas­send be­ra­ten. Die Sa­che wurde pro­fes­sio­nell und zü­gig ab­ge­wi­ckelt. Ins­ge­samt war ich sehr zu­frie­den und würde BS le­gal je­der­zeit wei­ter empfehlen.

      H. K. Google

      Wir sind bes­tens zu­frie­den! Es wird schnell re­agiert, kom­pe­tent be­ra­ten und rei­bungs­los ab­ge­wi­ckelt! Sehr freund­li­che Mit­ar­bei­ter; wir be­nö­tig­ten die Hilfe von Herrn Stritt­mat­ter in ganz un­ter­schied­li­chen Fäl­len - Ver­trags­recht, Miet­recht etc..; er be­faßte sich je­weils ein­ge­hend mit den The­men und konnte da­durch stets bes­tens agie­ren! Wir füh­len uns sehr gut auf­ge­ho­ben und ha­ben volls­tes Ver­trauen in Herrn Stritt­mat­ter und die Kanzlei!

      I. L. go­lo­cal

      Meine Er­fah­rung mit den Rechts­an­wäl­ten von BS LEGAL sind aus­ge­spro­chen po­si­tiv. Da­her möchte ich diese hier gerne weiterempfehlen.

      G. I. Google

      Herr Stritt­mat­ter hat mich in mei­ner An­ge­le­gen­heit sehr kom­pe­tent be­ra­ten und ver­tre­ten. Das Ver­fah­ren wurde durch sein Be­mü­hen ein­ge­stellt. Vie­len Dank! Je­der­zeit wieder!

      A. A. Google

      Ich habe die Kanz­lei in ei­nem Rei­se­rechts­streit in An­spruch ge­nom­men: Sehr kom­pe­tente Be­ra­tung, zü­gige Be­ar­bei­tung, Pro­zess ge­won­nen! Bes­ser geht es nicht!

      L. P. Google

      Ich bin im­mer bes­tens be­ra­ten wor­den und viele Er­folge ge­fei­ert. Große Kom­pe­tenz, schnelle Be­ar­bei­tung und im­mer sehr freund­lich. Ich kann die Kanz­lei nur wei­ter­emp­feh­len. Danke für alles!

      A. D. go­lo­cal

      Sehr an­ge­nehme Zu­sam­men­ar­beit. Rei­bungs­lose Kom­mu­ni­ka­tion und schnelle Be­ar­bei­tung von Fra­gen und Anliegen.

      L. go­lo­cal

      Fall ge­won­nen & sehr zu­frie­den! Kann die Kanz­lei nur empfehlen!

      J. H. Google

      Mehr als zu­frie­den! Kom­pe­tente, freund­li­che Be­ra­tung und ein mo­ti­vier­tes Team...besser geht es nicht!

      S. Z. Google

      Hohe Pro­fes­sio­na­li­tät und Ef­fi­zi­enz der Dienst­leis­tung, Zu­ver­läs­sig­keit und Pro­fes­sio­na­li­tät im Be­reich der er­brach­ten Dienst­leis­tun­gen. Vie­len Dank für die recht­li­che Unterstützung.

      T. K. Google
      BS LEGAL Fachanwalt Familienrecht Strafrecht - Strafverteidiger Steuerberater in Köln