Steu­er­erspar­nis bei Zah­lung von Tren­nungs­un­ter­halt und nach­ehe­li­chem Unterhalt 

Ab dem Jahr nach der Tren­nung oder Schei­dung ent­fällt die Mög­lich­keit des Ehe­gat­ten­split­tings und so­mit ein steu­er­li­cher Vor­teil. Als Aus­gleich hierzu gibt es bei dau­er­haft ge­trennt le­ben­den und ge­schie­de­nen Ehe­gat­ten bzw. Le­bens­part­nern nach dem LPartG (§ 2 Abs. 8 EStG) die Mög­lich­keit des Re­al­split­ting nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG.

Gel­tend­ma­chung von Un­ter­halts­zah­lun­gen als Sonderausgabe

Wer sei­nem Ex­part­ner zum Un­ter­halt ver­pflich­tet ist, kann die ge­zahl­ten Un­ter­halts­leis­tun­gen bis zur Höhe von 13.805 Euro im Jahr als Son­der­aus­ga­ben gel­tend ma­chen. Der Un­ter­halts­emp­fän­ger muss die­sen Be­trag wie­derum als Ein­kom­men ver­steu­ern. Vom Re­al­split­ting ist al­lein der Tren­nungs- und nicht der even­tu­elle Kin­des­un­ter­halt er­fasst. Auf die Form der Un­ter­halts­leis­tung kommt es hin­ge­gen nicht an. Un­ter­halts­leis­tun­gen kön­nen durch Ein­mal­zah­lun­gen, lau­fende Zah­lun­gen, Bar­zah­lun­gen oder auch als geld­werte Vor­teile in Form ei­ner ganz oder teil­weise über­las­se­nen Woh­nung er­fol­gen. Als Wert­maß­stab dient dann der ob­jek­tive (orts­üb­li­che) Miet­wert. Die Leis­tun­gen kön­nen nur für das Jahr gel­tend ge­macht wer­den, in wel­chem sie er­bracht wurden.

Vor­aus­set­zung: Frei­stel­lung von steu­er­li­chen Nachteilen

Wer ver­pflich­tet ist, Un­ter­halt zu zah­len, muss dem Un­ter­halts­be­rech­tig­ten alle Nach­teile er­stat­ten, die die­sem aus dem Split­ting ent­ste­hen; ins­be­son­dere die durch den Un­ter­halt ent­ste­hende Mehr­steuer, aber auch et­wa­ige Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen so­wie auf­grund des hö­he­ren Ein­kom­mens ge­ge­be­nen­falls ent­fal­lende Zu­schüsse und Ver­güns­ti­gun­gen etc.
Mög­lich ist es auch, nur ei­nen Teil des Un­ter­halts als Son­der­aus­ga­ben in Ab­zug zu brin­gen. Dies kann etwa Sinn ma­chen, wenn der Ex­part­ner da­durch mit sei­nem ins­ge­samt zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men un­ter der Frei­be­trags­grenze bleibt.

Wei­tere Vor­aus­set­zun­gen des Realsplitting

• Das Re­al­split­ting er­folgt nur auf An­trag. Die­ser ist durch An­lage U in vier­fa­cher Aus­füh­rung ein­zu­rei­chen Der An­trag kann je­weils nur für das Ka­len­der­jahr ge­stellt und nicht zu­rück ge­nom­men werden.

• Zu­stim­mung des Un­ter­halts­be­rech­tig­ten: Die Zu­stim­mung ist bis auf Wi­der­ruf wirk­sam. Ein sol­cher Wi­der­ruf ist vor Be­ginn des Jah­res, für das die Zu­stim­mung erst­mals nicht gel­ten soll, ge­gen­über dem Fi­nanz­amt des Un­ter­halts­leis­ten­den zu er­klä­ren. Der Un­ter­halts­emp­fän­ger kann seine Zu­stim­mung zum Re­al­split­ting da­von ab­hän­gig ma­chen, dass der Un­ter­halts­pflich­tige sich (ggf. schrift­lich) ver­pflich­tet, die ihm ent­ste­hen­den Nach­teile (z.B. Mehr­steu­ern) aus­zu­glei­chen. Wenn die­ser Nach­teils­aus­gleich si­cher­ge­stellt ist, ist eine Ver­wei­ge­rung der Zu­stim­mung nach stän­di­ger Recht­spre­chung nicht zu­läs­sig (vergl. BGH, Ur­teil vom 29.04.1998 AZ XII ZR 266/​96). Sollte der Un­ter­halts­emp­fän­ger trotz ei­ner Frei­stel­lungs­er­klä­rung seine Zu­stim­mung ver­wei­gert ha­ben, kann der Un­ter­halts­pflich­tige vor dem Fa­mi­li­en­ge­richt auf Zu­stim­mung kla­gen. In die­sem Fall muss er seine Steu­er­erklä­rung mit der von ihm aus­ge­füll­ten An­lage U ohne die Un­ter­schrift des frü­he­ren Ehe­gat­ten ab­ge­ben und be­an­tra­gen, den Steu­er­be­scheid in die­sem Punkt ge­mäß § 165 AO nur vor­läu­fig fest­zu­set­zen. Ist der Steu­er­be­scheid be­stands­kräf­tig, wenn das Ur­teil vor­liegt, muss das Fi­nanz­amt den Be­scheid ge­mäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (rück­wir­ken­des Er­eig­nis) än­dern. Ein Ur­teil, das die Zu­stim­mung er­setzt, ent­fal­tet keine Dau­er­wir­kung. Die Zu­stim­mung (nach § 894 ZPO) gilt nur für das je­wei­lige Kalenderjahr.

• Beide Ehe­gat­ten sind un­be­schränkt steu­er­pflich­tig (In­län­der) oder die Vor­aus­set­zun­gen des § 1a EStG (fik­tive un­be­schränkte Steu­er­pflicht für EU-/EWR Fa­mi­li­en­an­ge­hö­rige) sind gegeben.

Gel­tend­ma­chung als au­ßer­ge­wöhn­li­che Belastung

Statt im Wege des Re­al­split­ting, kön­nen Un­ter­halts­leis­tun­gen als au­ßer­ge­wöhn­li­che Be­las­tun­gen ge­mäß § 33a Abs. 1 EStG in Ab­zug ge­bracht wer­den. Al­ler­dings nur, wenn der un­ter­halts­be­rech­tigte Ehe­gatte keine Ein­künfte und nur ein ge­rin­ges Ver­mö­gen hat. An­dern­falls wer­den Ein­künfte und Ver­mö­gen mit Aus­nahme ei­nes Frei­be­trags von 624 Euro in Ab­zug ge­bracht. Der nach die­ser Vor­schrift gel­tende Un­ter­halts­höchst­be­trag, der ab­ge­setzt wer­den kann, liegt zu­dem mit der­zeit 9.408 € im Ka­len­der­jahr er­heb­lich un­ter dem Höchst­be­trag beim Re­al­split­ting. Der Vor­teil ei­ner sol­chen Gel­tend­ma­chung wäre, dass eine Zu­stim­mung des Un­ter­halts­be­rech­tig­ten nach § 33a EStG nicht er­for­der­lich ist.